Die französische Regierung prüft die Streichung des Rundfunkbeitrags. Die Gebühr beträgt in Frankreich 139 Euro im Jahr pro Haushalt. Budgetminister Gerald Darmanin sagte dem Fernsehsender RMC, er habe Präsident Emmanuel Macron und Premierminister EdouardPhilippe die Abschaffung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen, da sie nur noch schwer vermittelbar sei. Er verwies darauf, dass die Abgabe derzeit an die Wohnsteuer für Mieter und Immobilienbesitzer geknüpft ist, die Macrons Regierung bis 2022 streichen will.
Skeptisch über den Vorstoß äußerte sich Kulturminister FranckRiester. "Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk", betonte er im Sender France Bleu. Es müsse deshalb eine Finanzierung geben, die die "Unabhängigkeit gegenüber der Politik" sicherstelle. Im vergangenen Jahr brachte die Rundfunkgebühr 3,2 Milliarden Euro für öffentlich-rechtliche Sender wie die Gruppe France Télévisions, Radio France und Arte ein.
In Frankreich stand die Streichung der Rundfunkgebühr bisher kaum zur Diskussion.
Norwegen plant Steuermodell
Auch norwegische Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK mit Steuergeldern finanzieren. Das teilte Kulturministerin Trine Skei Grande am Freitag mit.
"Nachrichtenmedien haben einen Wert als demokratische Meinungsmacher, als Kontrollorgan für die Mächtigen und als Verwalter von Sprache, Kultur und gemeinsamer Identität", sagte Grande. Es sei wichtig, dass der NRK ein starker öffentlich-rechtlicher Sender ohne Werbung bleibe.
Von dem neuen Steuermodell profitieren vor allem Menschen, die allein leben. Die Norweger bezahlen bisher jährlich mehr als 300 Euro pro Hausstand an Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die künftige Steuer soll rund 1.700 norwegische Kronen (170 Euro) pro Person betragen. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen kommt es damit ungefähr aufs Gleiche heraus. Die Steuer ist je nach Einkommen gestaffelt und muss ab dem 18. Lebensjahr bezahlt werden.
Nach den Plänen der Regierung wird die Rundfunkgebühr bis zum 1. Jänner 2020 abgeschafft. In Österreich fordert vor allem die mitregierende FPÖ die Abschaffung der ORF-Gebühren und ihren Ersatz durch die Finanzierung des ORF aus dem Budget. Die Frage ist heftig umstritten. Laut Medienminister GernotBlümel (ÖVP) soll ein neues ORF-Gesetz noch heuer beschlossen werden, in Kraft treten soll es Anfang 2020.