Eine Klage der FPÖ Niederösterreich gegen die Satireplattform „Tagespresse“ wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ist vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Im Wesentlichen entschied das Gericht, dass mit der Aktion zulässige Satire vorliege.
Fake-Briefe
„Schnitzel-Briefe“: „Tagespresse“ gewinnt gegen FPÖ
In der Causa der gefälschten Wirtshausbriefe gewinnt die „Tagespresse“ erstinstanzlich gegen die FPÖ
Das Handelsgericht Wien wies Klagebegehren der FPÖ auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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