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Ibiza-VideoChefredakteure warnen vor Zugriff der Politik auf die Medien

Eine gemeinsame Stellungnahme der Chefredakteure österreichischer Printmedien aus Anlass des Ibiza-Videos: "Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie."

Ibiza und Pressefreiheit: In dem am 17. Mai veröffentlichten Video bot der Vizekanzler den Zugriff auf Österreichs größte Tageszeitung an. © AFP, Fotolia
 

Vor vier Wochen veröffentlichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.

Leicht gerät in Vergessenheit, dass da der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen.

Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten, einem Land, das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt.

Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese „vierte Macht“, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?

Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Da diese Selbstverständlichkeit offenbar in Frage steht, ist es uns wichtig, in aller Klarheit daran zu erinnern.

Johannes Bruckenberger (Chefredakteur APA), Florian Klenk (Chefredakteur Falter), Rudolf Mitlöhner (Chefredakteur Die Furche), Hubert Patterer (Chefredakteur Kleine Zeitung), Christoph Dichand (Chefredakteur Kronenzeitung), Klaus Herrmann (geschäftsführender Chefredakteur Kronenzeitung), Martina Salomon (Chefredakteurin Kurier), Kathrin Gulnerits (Chefredakteurin News), Walter Fahrnberger, Daniel Lohninger (Chefredakteure Niederösterreichische Nachrichten), Gerald Mandlbauer (Chefredakteur Oberösterreichische Nachrichten), Rainer Nowak (Chefredakteur Die Presse), Christian Rainer (Chefredakteur profil), Manfred Perterer (Chefredakteur Salzburger Nachrichten), Alois Vahrner, Mario Zenhäusern (Chefredakteure Tiroler Tageszeitung), Martin Kotynek (Chefredakteur Der Standard), Andreas Weber (Chefredakteur Trend), Christian Haubner (Chefredakteur Oberösterreichisches Volksblatt), Gerold Riedmann (Chefredakteur Vorarlberger Nachrichten), Walter Hämmerle (Chefredakteur Wiener Zeitung)

Kommentare (59)

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weinsteirer
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medien und politik

die haben doch gar nix miteinander zu tun...

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Cäsar
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Gut

Der war gut ich lach mich kaputt
Super

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Nusse1
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Ahjo

Wegen seiner Loyalität zur Familie Strache bzw seiner ehemaligen Mitarbeiterin.....

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Nusse1
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Frage...

...warum unterschrieb die Chefredaktion von Fellners"Österreich"nicht?.....

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Cäsar
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Logisch

Die Österreicher will sich nicht binden, der Fellner ist so frei von allem, das glaubt mann nicht .
Man muss nur seine Art von Gesprächsführung ansehen, da ist das Haberertum zu 199% der Ausgangspunkt .

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georgXV
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???

LEIDER gibt es in Österreich sehr, sehr viele (zumindest) parteiNAHE Zeitungen und Journalisten (ganz egal welcher Partei) !!!
Und diese werden dann LEIDER sehr oft für die jeweiligen Parteiinteressen mißbraucht !!!

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Cäsar
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Ja zu 100%

Da fehlen die Redakteure vom WB und weiteren rechten Zeitungen, warum wohl !!??
Diese Zeitungen sind nur die Sprachrohre von rechten und rechtsextremen Politischen Organisationen.
Das diese Hetzblätter Geld durch den Staat bekommen ist mehr als bedenklich, ich verstehe auch nicht das die freien Zeitungen nicht mehr dagegen aufzeigen.
Auch Schweigen ist eine Art von Zustimmung.

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Mein Graz
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@georgXV

Eine "parteinahe" Zeitung wird nicht missbraucht, die schreibt sowieso immer im Interesse ihrer Partei.
Jeder Journalist hat eine Präferenz zu einer Linie, zu einer politischen Richtung, die er vertritt. Das sieht man auch hier in der Kleinen, wo die Meinungen der Journalisten nicht immer in eine Richtung gehen - und das ist gut so.

Ob eine Zeitung "unabhängig" ist hängt nicht von der politischen Richtung ab sondern von der Einflussnahme der Politik auf diese Zeitung, eben durch Druck, Ver- oder Gebote, oder finanzielle Abhängigkeit von einer Partei.

Indirekt finanzieren die Parteien durch großzügige Inserate ebenfalls die Zeitungen, als Dank wird dann halt in diese Richtung geschrieben.

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ichbindermeinung
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einfach bei RTR nachrechnen

die Medien sind wie all die anderen Firmen von Verkäufen und Aufträgen abhängig. Unter anderen werden mit dem Steuergeld der Bürger sehr viele Medienaufträge in ganz Österreich im Jahr vergeben. Bei rtr at kan man dem Medientransparenzgesetz entsprechend die Vergaben der einzelnen öffentl. Stellen in Ö ohne Gemeinden einsehen. Jedoch sind die Auflistungen pro Quartal benutzerunfreundlich, da es weder Seitensummen oder Gesamtsummen und Jahressummen über die einzelnen Medienfirmen hinweg gibt, sodass man auf den ersten Blick keine großen Summen erkennen kann...man müsste halt müßig rechnen u. rechnen

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Es wäre klug von dir, die Antworten auf deine Postings zu lesen.

Es würde dir öfter einmal die Arbeit ersparen etwas doppelt zu schreiben, weil es schon eine Lösung deiner Probleme und eine Antwort auf deine Fragen und Bemerkungen gibt.

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Miraculix11
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Da kommens erst jetzt drauf?

Interventionen gegen bestimmte Redakteure gibts schon seit Jahrzehnten. Interventionen gegen bestimmte Berichte gibts schon seit Jahrzehnten. Mit Inseraten gekaufte freundliche Berichterstattung gibts schon seit Jahrzehnten.

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KarlZoech
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@ Miraculix11: Es geht aus dem Text hervor, dass "die da nicht erst jetzt draufkommen".

Es musste jedoch aus gegebenem Anlass* wieder einmal festgestellt werden.

* Der Anlass wird mit "Ibiza-Skandal" genau genommen falsch benannt, denn die Insel Ibiza war nur der Schauplatz der unsäglichen Gedanken des Strache und des (Graf) Gudenus.
Also sollte man richtigerweise von "Strache-Skandal" oder von "Strache-Gudenus-Skandal" sprechen!

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Mr.T
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Es ist nett...


... dass die Chefredakteure darauf hinweisen, ABER es tut mir leid sagen zu müssen, dass ich finde, das diese Grenze zwischen Journalismus und Politik sehr oft missachtet wird!

Natürlich machen es andere nicht so plump wie Strache & Co... da kauft dann eher ein Freund eines Politikers einen Teil einer Zeitung... und wer weiß was sonst noch so alles abgeht?

Wenn ich die einseitige Berichterstattung gewisser Medien ansehe... kommen in mir Fantasien hoch die Ibiza übersteigen!

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Guccighost
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Weiß schon jemand

wer die Auftragegeber des Videos waren oder gibts Gerüchte

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KarlZoech
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@ Guccighost: Wer der oder die Auftrageber war(en), das ist auch sehr bedeutend und interessant.

Doch die Chance, abzulenken und in die Opferrolle zu gehen, die gebe ich dem Herrn Strache nicht!
Es bleibt stehen, dass Herr Strache - und auch Herr (Graf) Gudenus - höchst Erschreckendes aus ihrer Denkwelt preisgaben, was jeden Demokraten zutiefst verstören und irritieren sowie zutiefst Abscheu erregen muss.
Herr Strache möge in sich gehen und die nächsten Jahre von der Bildfläche verschwinden!

PS. Gerüchte gibt es natürlich immer viele, da wurde von Türkis (Schwarz) bis Rot (Silberstein) und diversen ausländischen Geheimdiensten schon viel genannt. Mich interessieren diese Gerüchte nicht, ich will nur die Wahrheit wissen.

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georgXV
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???

für wen oder was haben wir in Österreich Geheimdienste, wenn diese NICHT zur Aufklärung beitragen können ???

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KarlZoech
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@ georgXV: Geheimdienste sind für die innere und äußere Sicherheit des Staates zuständig.

Und wie deren Name schon sagt, arbeiten diese im Geheimen.

An der Aufklärung, wer Auftraggeber des Videos war bzw. ist, daran arbeiten Staatsanwaltschaft und Gerichte - und haben hoffentlich rasch Erfolg damit.

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DieRatteBeate
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Stichhaltigen Gerüchten

nach, könnte die bestfinanzierteste Propagandabewegung Österreichs dahinter stecken, aber ich will keinen anpatzen

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Arthurd63
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Vilimsky, Kickl & Co rütteln schon so lange systematisch an den Grundfesten unserer Demokratie und Meinungsfreiheit, dass wir uns schon fast daran gewöhnt haben


Umso wichtiger daher diese Klarstellung, Danke dafür

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MoritzderKater
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Vielen Dank für diese Erinnerung und Klarstellung

In letzter Zeit wurde ja mehr als uns gut getan hat, der Täter zum Opfer.

WIR, das Volk, wir wählen und werden das bis September NICHT vergessen.

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dude
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Danke, geschätzte Redakteure, für diese Worte!

Denen ist nichts mehr hinzuzufügen!

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tannenbaum
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Witzig,

dass der Chefredakteur der Krone diese Klarstellung auch mitträgt! Dessen Redakteure sind doch Jahrzehntelang der FPÖ in den Allerwertesten gekrochen! Und warum werden jene Leser in der Kommentarfunktion gesperrt, welche sich zu oft kritisch über die FPÖ äußern? Dass Fellner nicht mitmacht ist wenigstens konsequent!

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gerbur
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Allzulange hofiert!

Gerade noch rechtzeitig diese "Klarstellung"! Die Autoren mögen in ihren Archiven ein wenig kramen! Das mea culpa dürfte dann leichter fallen!

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ichbindermeinung
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abhängig unabhängig

Die Ztg./Medien sind ganz normal, wie alle andere Firmen auch, von Verkäufen/Austragsvergaben abhängig. Mit dem Steuergeld der Bürger werden von Seiten d. ganzen öffentl. Stellen Österr. sehr viele Auftragsvergaben im Jahr vergeben; Bei rtr at kann man die gem. Medientransparenzgesetz veröffentl. Daten nach Quartal nachlesen; Wobei leider benutzerunfreundlich keine Seitensummen oder Gesamtsummen pro Quartal oder Jahr nach einzelner Medienfirma angeführt sind, sodass man nicht auf den ersten Blick Gesamtsummen ausmachen kann

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X22
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So Benutzerunfreundlich ist die Seite nicht, es gibt die Möglichkeit über die OpenData Seite mittels Filtermöglichkeiten die Zuwendungen selektieren, kann man sich dann in verschiedenen Dateianwendungen downloaden, die Summen in einer Exelliste zusammenzurechnen ist kein großer Aufwand, als Bsp. habe ich die Zuwendungen des Bundeskanzleramtes für das 1. Quartal 2019 genommen, 1.781.926,42 gab die Türkisblaue Regierung (nur BKamt) im 1.Q. aus, interessant finde ich die 100.000 € für den "Ring Freiheitlicher Jugend"

Der Standard 27.562,5
Die Presse 22.724,98
Heute 100.466,15
Kleine Zeitung 63.956,7
Kronen Zeitung 198.453,24
Kurier 45.604,2
OÖ Nachrichten 22.836,48
Salzburger Nachrichten 23.616
Tiroler Tageszeitung 23.682,12
Vorarlberger Nachrichten 12.550
www.oe24.at 20.000
Österreich - oe24 106.107,89
Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit 7.900
Burgenländischer Kulturverein 5.500
C Agenda KG 30.000
Diözese Eisenstadt - Kroatische Sektion im Pastoralamt 105.000
EIKON - Österreichisches Institut für Photographie und Medienkunst 75.000
Eurozine Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien 9.300
Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Slowenninnen 17.000
Kolping Österreich 6.906,16
Kroatischer Akademikerklub 8.300
Kroatischer Kultuverein im Burgenland 9.600
Kroatischer Presseverein 151.600
Kulturklub der Tschechen und Slowaken in Österreich 10.000
Parnass Verlag GesmbH 6.0000
Passagen Verlag 13.810
Ring Freiheitlicher Jugend 100.000
Schulverein Komensky in Wien 6.500
Spike Art Magazine OG Fr. Susanna Hoffman-Ostenhof 60.000
substance media 6.000
Thomas Keul 25.000
Verein Camera Austria Labor für Fotografie und Theorie 200.000
Verein für neue Literatur 22.600
Verein für Städteplanung, Architektur und Religion 12.500
Verein Gruppe Wespennest 54.300
Verein Springerin 90.000
Volkshochschule der Burgenländischen Kroaten 27.550

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Gedankenspiele
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Jetzt bräuchten wir einen Moment...

...an dem die FPÖ Wähler (zumindest einige von ihnen) nüchtern sind, um ihnen den oben stehenden Text erklären zu können.

NEIN, "liebe" FPÖ-Wähler, Strache und Gudenus sind KEINE Opfer, sie sind eindeutig Täter (dazu gibt es einen 7-stündigen Viedeobeweis)!

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