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Streit um Kosten für Time-Out-KlassenStadt Klagenfurt klagt Land Kärnten

Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz will sich 133.000 Euro pro Jahr vom Land für „Time-Out-Klassen“ holen.

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© KLZ/Weichselbraun
 

Die Betreuung von verhaltensauffälligen Schülern in den so genannten „Time-Out-Klassen“ (Auszeit-Klassen) der Klagenfurter Pflichtschulen kostet die Landeshauptstadt pro Jahr rund 133.000 Euro. Das sind etwa die Hälfte der Kosten. Den Rest übernimmt das Land. Damit will sich die Stadt Klagenfurt in Zukunft nicht mehr abfinden. „In anderen Bundesländern werden diese Kosten immer zur Gänze vom Land getragen“, sagt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Nun liegt der Stadt ein Gutachten eines Klagenfurter Rechtsanwaltes vor. Dieser kommt ebenfalls zum Schluss, dass das Land die Gesamtkosten tragen müsste. Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ) wiederum hält sich an den Verfassungsdienst des Landes. In dessen Gutachten heißt es, dass das Land nur 46 Prozent finanzieren mus. Anders ausgedrückt: Stadt und Land haben in dieser Frage eine Pattstellung.

Kommentare (4)

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GordonKelz
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VÖLLIG UNVERSTÄNDLICH...

....von beiden Seiten, Geld den RA ZU GEBEN
DAS MAN SELBST SEHR GUT GEBRAUCHEN KÖNNTE!
Gordon Kelz

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CuiBono
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Eine sehr nachhaltige Politik

ist das, wie mir scheint.
Dass man in ein und derselben Partei keine Lösung findet und den Klageweg beschreitet, ist mehr als delikat und zeigt, wie weit die Politik in diesem Lande bereits verkommen ist.

WEM bitte nützt so ein Vorgehen?
Doch wohl nur diversen Rechtsverdrehern, die sich möglicherweise zum Behufe der persönlichen Einkommensmaximierung tunlichst bemühen werden, so schnell keine Lösung zu finden. Bezahlt wird die Chuzpe vom steuerzahlenden Bürger und Wähler. Hätten die Hin- und Herschaften das privat oder zumindest aus der Parteikasse zu finanzieren, sähe die Angelegenheit wohl gänzlich anders aus.

Der Glaubwürdigkeit und Seriösität der Politik tut man damit ganz sicher keinen Gefallen.
Den ohnehin schon überforderten und unterdotierten Gerichten auch nicht.

Wie es scheint, sind Mathiaschitz und Kaiser bemüht, die SPÖ auch in diesem Land in Grund und Boden zu fahren.
So sei es denn.

Über die wahren Hintergründe dieser Strategie ("die Richtung stimmt") - darf gerätselt werden.

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gintonicmiteis
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Cui Bono, Ihr Name ist wieder Programm in Kärnten...

Wem nützt es? Man folge dem Geld... und ich glaub ich weiß auch schon, welche multitalentierte Rechtsanwaltskanzlei Klagenfurt (wiedermal) vertritt ;)

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CuiBono
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@gintonicmiteis

Keine Ahnung, wen SIE meinen.

Aber ICH liebe diese eine, groß aufgestellte RA-Kanzlei, die im Auftrag des neuen KLU-Flughafenmehrheitseigentümers kritische Pressekommentatorstimmen per Androhung von Unterlassungsklage mund- und schrifttot macht. 🤑
Ein kleines Schreiben dieser Kanzlei, und a Ruah is.🙄

Genau SO macht man sich Freunde.🤔
Und schafft nachhaltige Anerkennung und Glaubwürdigkeit für den "elitären" Berufsstand.🤔
LOL😇

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