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Stadtwerke KlagenfurtPolitiker könnten als Aufsichtsräte zweites Gehalt bekommen

Klagenfurts Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz und die Mitglieder des Stadtsenats erklären, warum die Stadtwerke umgebaut werden.

© KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

Am Dienstag verdichteten sich die Gerüchte, seit Mittwoch ist es offiziell: die Klagenfurter Stadtpolitik zieht wieder in die Stadtwerke ein. Von der Bürgermeisterin abwärts soll der Aufsichtsrat mit Politikern besetzt werden. Man wolle die Kontrolle über die Lebensadern der Stadt haben, erklärten die Stadtsenatsmitglieder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Was bei diesem gemeinsamen Auftritt auch klar wurde: Lange Debatten über diesen Schritt gab es nicht. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) hat den übrigen Parteien ihren Plan präsentiert, diese konnten abnicken. Mathiaschitz betonte, dass der politische Zugriff in einer GmbH direkter wäre. "In einer AG ist es nicht möglich, überzogene wirtschaftliche Forderungen an das Unternehmen zu stellen." Man werde streng nach dem Aktienrecht vorgehen, "wir sind kein Initativgremium sondern ein Kontrollgremium."

Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) trat in den letzten Monaten als massiver Kritiker der Stadtwerke auf. Nun will er gestalten: "Man muss die Vergangenheit und die Zukunft trennen. Dass wir nun prägen können, ist gut, wir wollen, dass für die Bürger etwas geleistet wird. Die Aufarbeitung der Vergangenheit muss es trotzdem geben."

Wie viel werden die Aufsichtsräte kassieren?

Offen ist, ob sich die neuen Aufsichtsratsmitglieder auch ein Entgelt bezahlen lassen. "Das ist noch nicht besprochen", sagt Mathiaschitz, daher sei es "nicht fair" ihre Meinung zum Thema zu erörtern. Bemerkenswert: Die FPÖ, die sich vor wenigen Wochen noch über das hohe Entgelt der Aufsichtsräte beklagt hat, sagt nicht, dass die Stadtsenatsmitglieder diesen Job unentgeltlich machen sollen.

Reaktionen

Klaus Jürgen Jandl (Neues Klagenfurt) kritisiert den Schritt massiv. "Das kann nur ein verfrühter Aprilscherz sein."  Eine Umwandlung der Klagenfurter STW in eine GmbH wäre die einzige sinnvolle wirtschaftlich und politische Lösung im Sinne der Klagenfurter Bevölkerung, die keine Berufspolitiker im STW Aufsichtsrat sehen wolle! Die Bürgermeisterin stellte immer den Sparwillen in den Vordergrund, sie solle dies auch nun tun. Außerdem stellte Jandl die Frage, wie Mathiaschitz nebenbei Aufsichtsratschefin der Messen und nun der Stadtwerke sein könne? Dies zeige nur, dass die Stadtsenatsmitglieder nicht ausgelastet seien und so eine Reduzierung auf fünf Mitglieder möglich erscheint.

 

Der Live-Ticker zum Nachlesen

11:05 Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) referiert zu Beginn über die Bedeutung der Stadtwerke. "Sie kontrollieren die Lebensader, sie sind der wichtigste Betrieb der Stadt." Auch wegen der Erfahrungen mit Romed Karré und Christian Peham, beide Vorstände wurden nach Mathiaschitz' Amtsantritt gegangen, wolle man nun mehr Kontrolle über die Stadtwerke. "Es muss der Vergangenheit angehören, dass die Stadt eine Straße saniert und ein halbes Jahr später kommen die Stadtwerke und wollen eine Fernwärmeleitung bauen." Weitere Themen, die diesen Schritt notwendig machen: der neue Bus-Fahrplan ab 2019 und das neue Hallenbad ab 2023.

11:11 Mathiaschitz dankt Walter Groier, bisher Aufsichtsrats-Chef. "Er hat in einer Notsituation die Sache übernommen und das bestens erledigt. Ich danke ihm Ausdrücklich." 

11:13 Der Zeitplan: Am 26. April wird der Gemeinderat die Statutenänderung beschließen, eine Woche später entsendet der Stadtsenat sich selbst in den Aufsichtsrat. Auch Magistratsdirektor Peter Jost wird Aufsichtsratsmitglied, "weil es eine rechtliche Begleitung braucht." Eine Hauptversammlung ist für Mitte Mai geplant.

11:15 Jürgen Pfeiler (SPÖ): "Durch die unmittelbare Steuerung des Unternehmens wird es sicher noch mehr Möglichkeiten geben. 480 Mitarbeiter der Stadtwerke seien noch immer Vertragsbedienstete der Stadt. Mit einer Verbundenheit und Kooperationen können wir mehr Drive, etwa im IT-Bereich schaffen."

11:17 Christian Scheider (FPÖ): "Der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt und Stadtwerken. Jetzt sind wir in einem Boot." Scheider mahnt ein: "Der Informationsfluss muss zu 100 Prozent funktionieren, wir sind mitverantwortlich. Es ist aber von Vorteil, wenn wir unsere Agenden direkt wahrnehmen können. Wir stehen in der Verantwortung."

11:18: Wolfgang Germ (FPÖ): "Als die Bürgermeisterin uns das vorgeschlagen hat, haben wir gesagt, das ist sehr gut. Ich sehe diesen Schritt als Neustart für das Unternehmen, wir haben nun die Infos aus erster Hand. Es muss aber auch die Vergangenheit aufgearbeitet werden.

11:20 Markus Geiger (ÖVP) hätte lieber eine GmbH gesehen, kann aber "mit dieser Lösung leben". Er will aber auch genauer feststellen, was auf Gründen der Stadt passiert, die den Stadtwerken überlassen wurden. "Die Stadtwerke haben aber etwa im Facility Management Systeme die man auf die Stadt übertragen könnte."

11:22 Frank Frey (Grüne): "Die Stadtwerke haben einen Versorgungsauftrag - Wasser, Verkehr, Energie. Wenn wir nun den Aufsichtsrat bilden, ist das eine Verschlankung der Verwaltung. Ein Zwischenschritt, die jetzigen Aufsichtsräte, fallen so weg. Wir können so schneller auf die Wünsche der Bürger reagieren."

Kommentare (4)

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georgXV
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Klagenfurter STW

ein Selbstbedienungsladen allerersten Ranges !!!

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GordonKelz
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SOBALD...

diese auch nur die geringste Verantwortung übernehmen sollen ,werden Sie kassieren....!
Gordon Kelz

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Hiasenbichler
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Super

Gute Idee,der Sachverstand und das Sachwissen der hier Agierenden befähigt sie zu ihrem Tun.Merk es dir Bürger wenn’s um Macht und Geld geht sind sich alle einig

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CuiBono
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Mein Mitleid

den Klagenfurtern.

Jene Politiker, die hinlänglich bewiesen haben und nwv beweisen, dass sie unfähig sind, auch nur den Verfall dieser Provinzstadt aufzuhalten, geschweige denn sie weiter zu entwickeln und in die Zukunft zu führen, genau DIESE Politker schwingen sich jetzt zu AR in einer AG auf.

In einer AG, deren Vorstände aktienrechtlich verpflichtet sind, weisungsungebunden zu agieren. Und die sich, wie es in der Vergangenheit nachweislich geschah, mit ihrer Geschäftspolitik verselbständigen können.

Hier verbindet man nun die zwei schlechten Seiten zu einer Medaille mit zusätzlich unsäglicher politischer Postenschacherei.
Als wäre die Stadt und ihre Versorgungsbetriebe Eigentum der politischen Parteien.

Anstatt in eine GmbH (mit weisungsgebundenen GF) umzuwandeln, und diese mit unpolitischen Profis sowohl als GF als auch im AR zu besetzen. Das letzte Wort - in extremen Fragen - wäre damit immer noch beim Eigentümer, der Stadt.

Es ändert sich nix, es wird alles nur noch schlimmer.
Gute Nacht Klagenfurt.

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