Die SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition hat in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages in Bezug auf die Erhöhung der Politikergehälter für das kommende Jahr eine Kompromisslösung gefunden: Die Erhöhung wurde für das erste Halbjahr ausgesetzt, kommt aber ab 1. Juli 2023. Hierbei geht es um die Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der Landesregierung und die Bürgermeister der Statutarstädte Klagenfurt und Villach. "Anders als bei den Bediensteten gibt es natürlich auch keinen Teuerungsausgleich von 1300 Euro für die ersten sechs Monate im Jahr 2023", sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. "Damit wird die vom Bundesrechnungshof auf 5,3 Prozent festgesetzte Erhöhung erst ab Juli angewandt, was für das Jahr 2023 also eine Anpassung von 2,65 Prozent bedeutet. Das ist natürlich weit unter der Inflationsrate", rechnet Seiser vor. Obwohl man die mit Abstand geringsten Bezüge in ganz Österreich habe, verzichte man auf die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung, so die SPÖ.