"Ich darf Ihnen nichts sagen. Das Justizministerium hat mir und anderen Kollegen Sprechverbot erteilt." So antwortet Johann Kogelnig, Vorsteher des Bezirksgerichts Ferlach, auf die Frage, was er über die angeblichen Schließungspläne für die drei zweisprachigen Bezirksgerichte in Südkärnten weiß. Dieses Sprechverbot gilt natürlich nicht für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der nach der heutigen Regierungssitzung daran erinnerte, dass sich der Kärntner Landtag mehrfach gegen die Schließung und für den Weiterbestand dieser Gerichte ausgesprochen hat.
Das "Aus" für die Bezirksgerichte ist in diesen Tagen zum wiederholten Mal in die Schlagzeilen geraten. Anlass dafür ist eine Sitzung der Arbeitsgruppe Justiz-Strukturreform, in der man sich für die Schließung des Bezirksgerichts Ferlach ausgesprochen hat, das in Zukunft dem Bezirksgericht Klagenfurt zufallen soll. Das Bezirksgericht Eisenkappel soll aufgelöst und mit dem Bezirksgericht Bleiburg vereint werden. Neuer Sitz dieser Institutionen könnte Völkermarkt sein.
Klagenfurt und Villach zweisprachig
Um diese Änderungen zu realisieren, müsste allerdings das Volksgruppengesetz geändert werden. Das steht jedoch im Verfassungsrang und kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament novelliert werden. Sozusagen als Gegenleistung hat man der slowenischen Volksgruppe angeblich angeboten, die Bezirksgerichte in Klagenfurt und Villach zweisprachig zu machen.
Wie von Vertretern der Volksgruppe zu hören ist, könnte man sich mit der zweisprachigen Aufwertung der Gerichte in Klagenfurt und Villach eventuell anfreunden. Die Kärntner Slowenen sähen darin eine Aufwertung. Aus der Richterschaft ist jedoch zu hören, dass es in den Gerichten der beiden Städte kaum zweisprachiges Personal gibt, die Zweisprachigkeit dort also nur ein Aushängeschild wäre.
Einigermaßen überraschend ist die Stellungnahme des Justizministeriums. Darin heißt es wörtlich: "Es gibt definitiv kein Sprechverbot. Wir bestätigen, dass hinsichtlich der Stärkung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit Gespräche stattfinden. Derzeit gibt es keine konkreten Umsetzungspläne zur Schließung einzelner Gerichte."
"Infrastruktur erhalten"
Kritik an den kolportierten Plänen kommt vom Team Kärnten. Parteichef Gerhard Köfer erinnert wie Kaiser an entsprechende Appelle des Kärntner Landtags: "Bereits seit Jahren gibt es immer wieder Versuche, diese Einrichtungen zuzusperren. Aus unserer Sicht sind die Bezirksgerichte ein wichtiger Teil der behördlichen Infrastruktur, der erhalten werden muss."