Im November hat Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Zuge der Evaluierung österreichweiter Straßenbauvorhaben der Asfinag auch das Aus für den Sicherheitsausbau der Friesacher Straße B317 (von Scheifling in der Steiermark bis nach St. Veit-Nord) verkündet. Das Land Kärnten will diese Entscheidung auf keinen Fall hinnehmen und hat bereits im Dezember den renommierten Verfassungsjuristen Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses sollte die Frage klären, ob die Ministerin überhaupt befugt gewesen ist, das bereits laufende und im Bundesstraßengesetz verankerte Projekt zur Planung des Sicherheitsausbaus einseitig aus Klimaverträglichkeitsgründen zu stoppen? Weiters sollte geklärt werden, ob die Asfinag aufgrund vertraglicher Regelungen bereits eine Verpflichtung entstanden ist, die Übernahme für den Ausbau voranzutreiben?
Ministerin unter Zugzwang
B317-Planungsstopp: Gutachten stellt Rechtswidrigkeit fest
Nach dem Aus für den Ausbau der Friesacher Straße (B317) durch Ministerin Leonore Gewessler liegt jetzt ein brisantes Rechtsgutachten auf dem Tisch.
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