Keine Tests, keine MaskenWarum für Landtagsabgeordnete eigene Regeln gelten

5. Covid-Notmaßnahmenverordnung vom 22. November definiert das "freie Mandat" von politischen Vertretern. Sie sind von Maßnahmen wie Testpflicht, Maskenpflicht oder Abstandsregeln ausgenommen.

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Keine Masken, kein Abstand: die Landtagsabgeordneten sind zumindest durch Plexiglasscheiben geschützt
Keine Masken, kein Abstand: die Landtagsabgeordneten sind zumindest durch Plexiglasscheiben geschützt © Markus Traussnig
 

Warum müssen sich Schüler dreimal pro Woche testen lassen, sogar beim Turnen Masken tragen, Landtagsabgeordnete hingegen nicht? Diese Frage stellen sich viele Bürger nach Bekanntwerden der positiven Tests der FPÖ-Landtagsabgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza und eines Mitarbeiters des SPÖ-Clubs?

Kommentare (8)
Horstreinhard
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Ist diese Abgeordnete wirklich so dumm?

Oder nur verantwortungslos - das eigene Testergebnis zu ignorieren und damit andere zu gefährden kann nur in einem Rücktritt münden!

mkog
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Sie haben Recht

Wozu testet sich diese …….. regelmäßig wenn sie dann das Ergebnis nicht wahrnimmt, unverständlich das man so etwas auf die Kinder loslässt .

wjs13
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Diese 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung

ist doch eine vertrauensbildende Maßnahme und bestätigt den 2-Klassen-Lockdown. Benya hat seinerzeit als NR-Präsident die Devise ausgegeben: "Holt´ s die Goschn då druntn". Eben wie es sich für einen Untertanen gehört.

dude
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Impfpflicht?

Werden die Mandatare dann etwa auch von der bevorstehenden Impfpflicht ausgenommen sein? Zuzutrauen wäre es den Gesetzgebern!

future4you
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So etwas wäre ganz einfach zu ändern

und würde den immer größer werdenden Abstand zwischen Politik und Volk verringern. Wer hindert Sie daran, dies sofort umzusetzen?

shaba88
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Kommentar

Es würde von der Intelligenz und menschlicher Kompetenz dieser Provinzpolitiker zeugen, wenn sie sich freiwillig dem Gesetz beugen würden, aber sie bilden sich noch was drauf ein.

alher
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Es gibt auch Landtagsabgeordnete

die sich beim 1.Stich vorgedrängt haben.

Amadeus005
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Ich bin sehr für das freie Mandat im Landtag und Nationalrat

Wenn jedoch jemand eine Krankheit in den Landtag oder Nationalrat einschleppt, weil er/sie sich bei Gefahrenlage die üblichen Maßnahmen nicht einhält, dann ist das aktive Gefährdung des freien Mandats. Somit gibt es keine Ausrede wegen einer Testpflicht. Wer positiv ist, soll nur für sich selbst die Mandatsausübung verhindern und nicht für viele.