"Ob sicherheitsrelevante Maßnahmen auf unseren Straßen umgesetzt werden, ist keine Frage des Klimaschutzes, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den die Republik und auch die Bundesländer zu erfüllen haben", sagte Straßenbau-Referent Martin Gruber (ÖVP) nach der Regierungssitzung am Montag. Er hatte zuvor eine Resolution an das Verkehrsministerium eingebracht, die vom Regierungskollegium einstimmig beschlossen wurde.
Es geht um die S37
Landesregierung setzt Verkehrsministerium unter Druck
Resolution für die Einhaltung des geplanten Baubeginns auf der S37 einstimmig beschlossen. Landesrat Martin Gruber spricht von "gesetzlichem Auftrag".
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