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Vorrang für VP-BundesländerKaiser schimpft über Bund: "Kärnten wieder benachteiligt"

Bundesregierung soll mit "kindischen Machtspielen" aufhören. Im Gegensatz zu VP-geführten Bundesländern habe Kärnten geplante Verordnung für weitere Öffnungsschritte noch nicht. Vorbereitungen erschwert.

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LH Peter Kaiser kritisiert Kanzler Kurz für "kindische Machtspiele"
LH Peter Kaiser kritisiert Kanzler Kurz für "kindische Machtspiele" © APA/GERT EGGENBERGER
 

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich Kärnten mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Zusammenhang mit dem Corona-Vorgehen der Bundesregierung gegenüber ÖVP-geführten Ländern benachteiligt fühlt. Mittwoch ärgerte er sich erneut - und zwar über den „selektiven, parteipolitischen Informationsfluss“ der Bundesregierung. Laut Kaiser soll Mittwoch in einer Konferenz von Länderjuristen mit dem Gesundheitsministerium von letzterem die für 10. Juni geplante Verordnungsnovelle zu weiteren Öffnungsschritten andiskutiert worden sein. Während die sechs "von der Bundeskanzlerpartei-geführten Bundesländer" wie Kaiser auf die ÖVP hinwies, den Verordnungsentwurf offensichtlich bereits übermittelt bekommen hatten, habe zumindest Kärnten diesen laut Kaiser noch nicht.

Kommentare (9)
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Luger13
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Liebe Reaktion!

So schlimm sind aber weder BK Kurz noch BM Mückstein, dass man diese zu den ( berechtigten oder unberechtigten ? ) Vorwürfen von LH Kaiser nicht Stellung beziehen lassen sollte ! Gebietet allein schon der rechtsstaatliche Grundsatz des beiderseitigen Gehörs ! Vielleicht könnte man dadurch auch die Qualität der Blogger-Kommentare erhöhen, deren Verfasser sich dann ein eigenes Bild der Sachlage machen könnten und nicht darauf angewiesen wären, ihre eigene vorgefasste Meinung ungeprüft bestätigt zu sehen . Oder will die Redaktion es gar nicht anders ?

eston
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Kurz-VP ist unwählbar

geworden. Der Postenschacher ist das eine. Aber die Präpotenz, Abgehobenheit und Perfidität ist noch der schwerwiegendere Grund.

VH7F
11
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Hat Kaiser seinen Spammailordner geprüft

Vielleicht kommt da die ganze Post vom Kurz bei ihm hinein? 😉

shaba88
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Kommentar

Kaiser auch.

LaPantera69
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Diese Suderei ist unerträglich

Der Föderalismus in Österreich ist durch das kindische und entbehrliche Parteiengeplänkel aller Couleur geprägt.

Meine lieben Türkisen, Grünen, Roten, Pinken und Blaunen ihr seid gewählt, um für die Bürger die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, sie zu schützen und die Infrastruktur kontinuierlich zu verbessern, und nicht um euch gegenseitig zu beflegeln!

Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Föderalismus in Österreich obsolet ist. Bayern hat eine, um ein Vielfaches höhere Bevölkerungsdichte als Österreich und kommt ohne Föderalismus aus.

Patriot
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Ein weiterer Beweis dafür, wie unreif Kurz ist!

Unreif und hinterfotzig! Er bettelt direkt um eine Abreibung!

duMont
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Kärnten ist wirklich arm. Die FPÖ hat dem Land eine Schuldendebakel mit der Hypo Bank

hinterlassen. Diese Schulden müssen die Kärntner die nächsten Jahrzehnte zurückzahlen. Und jetzt haben wir nichts als die Schulden und eine Wirtschaftskrise. Das kommt als davon wenn große Parteien das Reden haben - ihre Proporzgünstlinge in den Vorständen sitzen haben und die Politiker in den Aufsichtsräten der Banken sitzen und dort billige Kredite und Honorare kassieren für Leistungen, die sie niemals erbracht haben - die tun und lassen können was sie möchten. Und kleine Parteien die die Mißwirtschaft und Korruption aufdecken so wie die Grünen unter Holub werden dann aus dem Landtag hinausgebissen von den alten Seilschaften die immer noch in Kärnten das Sagen haben.

Lepus52
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Vielleicht macht es Sinn,

wenn der Föderalismus begraben wird. Österreich ist zu klein, um 9 Mal das Rad zu erfinden.

duMont
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Jedes Bundesland erhält gleich viel vom Bund nach einem Verteilungsschlüssel

egal ob schwarz oder rot. Sobald wieder Geld aus einem Zusatzfond aus Wien kommt bauen die Klagenfurter sicher wieder das Fussballstadion aus und eine neue Autobahn durch Klagenfurt.