Corona-MaßnahmenRechtsanwälte zeigen Anschober, Kurz und Kogler an

Neun Juristen und zwei Ärzte haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie werfen Sozialminister sowie Bundes- und Vizekanzler unter anderem Nötigung vor.

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Corona-Massentests seien ein "Protokoll des Misserfolgs für die Regierung", kritisieren die Anzeiger
Corona-Massentests seien ein "Protokoll des Misserfolgs für die Regierung", kritisieren die Anzeiger © APA/Georg Hochmuth
 

Der ohnehin hitzige Streit um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewinnt auch juristisch an Schärfe: Neun Rechtsanwälte aus mehreren Bundesländern (auch aus Kärnten und der Steiermark) haben vor Kurzem die Regierungsspitze „angezeigt“.

Kommentare (44)
hewinkle10
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Geld, Geld, Geld

Rechtsanwälte sind natürlich ein sehr altruistisch eingestellter Menschschlag 😅😂 Geht den Damen und Herren doch nur ums Geld und um die Aufmerksamkeit! Jeder der halbwegs bei Verstand ist sowie ein wenig die Berichterstattung weltweit mitverfolgt und 1+1 zusammenzählen kann, wird einsehen, dass die Regierung kaum anders handeln konnte und kann. Vielleicht wär es besser gewesen, so wie Viktor Orban das Parlament befristet in den Urlaub zu schicken?!

Occam
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Bis auf Gesetze im Verfassungsrang

kann Türkis/Grün jedes Gesetz im Nationalrat durchwinken. Damit ist das Parlament zumindest zum Teil lahmgelegt.
Die vielen schlampigen Gesetze und Verordnungen zeigen doch, dass eine echte parlamentarische KONTROLLE NICHT MEHR MÖGLICH IST:

covi
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daumen rauf oder runter

wenn man schaut wie hier die daumen gesetzt werden kann man sich nur wundern.

frogschi
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Warum gehen die Infektionszahlen nicht runter?

Anschober: Die Bevölkerung hält sich zu wenig an die Maßnahmen (sinngemäß). Warum gibt es fast keine Grippetoten? Anschober: Weil die Maßnahmen so gut wirken (sinngemäß). Merkt ihr eigentlich irgendetwas?

melahide
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Sie

verstehen es nicht. Grippe hat eine Inkubationszeit von nicht einmal 24 Stunden. Wenn sie das Teil haben, dann liegen sie flach und stecken sowieso niemanden an. Maske, Hygiene, reduzierter Sozialkontskt schützt bei Grippe.

COVID schlummert tagelang im Körper und wird unbemerkt übertragen. Weil sich Menschen zu sicher sind und die Maßnahmen nicht beherzigen

Vergleichen sie Corona nicht mit Grippe

frogschi
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OK um mein Lachen zu erklären

Auch wenn die eine Krankheit eine Inkubationszeit von 24h hat und die andere eine Inkubationszeit von 72h kann es ja nicht wirklich sein, dass sich die eine Krankheit wegen der Maßnahmen verbreitet und die andere nicht. Denken Sie darüber einmal nach und vielleicht können Sie es mir schlüssig erklären. Ich bin für diese Logik leider zu minderbemittelt. Nehmen wir an die Maßnahmen haben Sinn, dann würde doch jemand der Grippe hat und sich nicht an die Maßnahmen hält andere anstecken, die sich auch nicht an die Maßnahmen halten. Genauso wäre es bei C. Nun müssten doch wegen der kurzen Inkubationszeit auch Menschen mit Influenza auf der Intensiv landen, oder nicht? Bei C landen sie zumindest 3 Tage später auf der Intensiv. Also ihr Konstrukt ist für mich noch keine Erklärung. Soll heißen: Ich verstehe es nicht. Bitte um Aufklärung!

frogschi
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Ach ja und es geht auch niemand mit Grippe,

einkaufen, weil er keine Lebensmittel hat. Da ja jeder, der das Grippevirus hat, automatisch flachliegt. Daher hat sich die Grippe ohne Maßnahmen ausbreiten können und jetzt mit Maßnahmen geht das nicht mehr. Ich verstehe Ihre Logik voll und ganz... Aber irgendwie hinkt sie. 😂

Occam
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tkp-Blog

tkp.at/2021/01/25/strafanzeige-gegen-anschober-kurz-und-kogler-wegen-corona-verordnungen/

Occam
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margitarmin
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Na endlich

verklagt jemand diese 'Herren'. Auch wenn die Erfolgsaussichten leider nicht gut aussehen (Stichwort Weisungsgebundenheit), so ist es doch ein Lichtblick das es noch aufrechte Menschen gibt!
Ausserdem wird dadurch der österr. Volksseele gezeigt, das es neben der Dik´tatur auch noch die Demokratie gibt!
Chapeau den Anwälten!

rebuh
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Diese Herren sollte der Weber mal überprüfen

Kann ja gar nich sein, das nur Politiker schummeln!

Martin36
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Lächerlich!

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

Apulio
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Die Gesundheit der Bevölkerung

ist selbstverständlich zu schützen aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonform, es kann nicht sein dass Gesetze einfach so ausgehebelt werden, auch nicht in ärgsten Pandemiezeiten, wenn so etwas funktioniert könnten gewisse Politiker leicht auf den Geschmack kommen, wollen wir dass????

derschwarze
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Offensichtlich,

findet Kurz und Nedhammer Gefallen daran, ansonsten würden sie die Versammlungsfreiheit nicht abschaffen.

himmel17
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Keine Rechtsanwaltskosten für Paragrafenreiter

Die Pandemie treibt Blüten. Sind das freiberufliche Chaosstifter, Rechthaber, Parteimitglieder der FP? Ist jemand von denen bei einer schlagenden Verbindung, oder sind das einfach nur Paragrafenreiter? Lassen wir uns überraschen.

Limone2
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Würde mich auch interessieren

Ich wäre auch sehr dafür, dass die Namen der Rechtsanwälte genannt werden.

melahide
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Hiermit

zeige ich die Regierung an. Sie machen sich vorsätzlich des Verbrechens schuldig, die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung schützen zu wollen! Den Juristen und Ärzten empfehle ich die Auswanderung nach Brasilien. Dort gibt es Corona ja nicht, lt. deren Präsidenten ...

Franzzz
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9 Juristen 2 Ärzte

Bitte auch die Namen veröffentlichen - damit jeder Bürger weiß, wer dahinter steckt, wird ja wohl kein Geheimnis sein, wenn man den Staat verklagt...und zum Schutz der Bürger vor solchen Anwälten und Ärzten

bitteichweisswas
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@Franzzz

Eine dieser "Wunderheilerinnen" ist Konstantia Rösch, angeblich eine Ärztin.

himmel17
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Rösch, laut Kleiner Zeitung:

- fristlos gekündigt
- ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen
- hat ein Disziplinarverfahren am Hals

Sind also alle in bester Gesellschaft? Feine Gesellschaft!

altabergut
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Ich hab gehört.....

........das man in der neuen Praxis in Leibnitz auch ein Attest zum nicht tragen des MNS bekommt......es gilt die Unschuldsvermutung.....bei rechtlichen Fragen steht im gleichen Haus der Herr Doktor Schießler zur Verfügung......also rund um Betreuung......

bitteichweisswas
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11 Wichtigmacher und ...

... Versager in ihrem Berufsstand. Sie können gleich H. Kickl, G. Grosz und sonstigen Hetzern die Hände reichen, Ringereiher tanzen und wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie herausgekrochen sind.

Limone2
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Ein und dasselbe

Wenn dies nicht dieselben Kreise sind..... Anwälte, Kickl und Co.

DergeerderteSteirer
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Sehr gut @bitteichweisswas, ..................

hervorragende Sichtweise !

feringo
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🤔

Das ist wohl kein Zusammenhalt in Notzeiten.

AdeodatusderZweite
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Wie peinlich

ist das denn? Eine Schande für diesen Berufsstand!

 
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