
Der ohnehin hitzige Streit um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewinnt auch juristisch an Schärfe: Neun Rechtsanwälte aus mehreren Bundesländern (auch aus Kärnten und der Steiermark) haben vor Kurzem die Regierungsspitze „angezeigt“.
Neun Juristen und zwei Ärzte haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie werfen Sozialminister sowie Bundes- und Vizekanzler unter anderem Nötigung vor.
Der ohnehin hitzige Streit um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewinnt auch juristisch an Schärfe: Neun Rechtsanwälte aus mehreren Bundesländern (auch aus Kärnten und der Steiermark) haben vor Kurzem die Regierungsspitze „angezeigt“.
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Danke für Ihr Verständnis.
31.01.2021 um 10:19 Uhr
Geld, Geld, Geld
Rechtsanwälte sind natürlich ein sehr altruistisch eingestellter Menschschlag 😅😂 Geht den Damen und Herren doch nur ums Geld und um die Aufmerksamkeit! Jeder der halbwegs bei Verstand ist sowie ein wenig die Berichterstattung weltweit mitverfolgt und 1+1 zusammenzählen kann, wird einsehen, dass die Regierung kaum anders handeln konnte und kann. Vielleicht wär es besser gewesen, so wie Viktor Orban das Parlament befristet in den Urlaub zu schicken?!
31.01.2021 um 16:26 Uhr
Bis auf Gesetze im Verfassungsrang
kann Türkis/Grün jedes Gesetz im Nationalrat durchwinken. Damit ist das Parlament zumindest zum Teil lahmgelegt.
Die vielen schlampigen Gesetze und Verordnungen zeigen doch, dass eine echte parlamentarische KONTROLLE NICHT MEHR MÖGLICH IST:
31.01.2021 um 08:50 Uhr
daumen rauf oder runter
wenn man schaut wie hier die daumen gesetzt werden kann man sich nur wundern.
30.01.2021 um 22:26 Uhr
Warum gehen die Infektionszahlen nicht runter?
Anschober: Die Bevölkerung hält sich zu wenig an die Maßnahmen (sinngemäß). Warum gibt es fast keine Grippetoten? Anschober: Weil die Maßnahmen so gut wirken (sinngemäß). Merkt ihr eigentlich irgendetwas?
30.01.2021 um 23:06 Uhr
Sie
verstehen es nicht. Grippe hat eine Inkubationszeit von nicht einmal 24 Stunden. Wenn sie das Teil haben, dann liegen sie flach und stecken sowieso niemanden an. Maske, Hygiene, reduzierter Sozialkontskt schützt bei Grippe.
COVID schlummert tagelang im Körper und wird unbemerkt übertragen. Weil sich Menschen zu sicher sind und die Maßnahmen nicht beherzigen
Vergleichen sie Corona nicht mit Grippe
30.01.2021 um 23:35 Uhr
OK um mein Lachen zu erklären
Auch wenn die eine Krankheit eine Inkubationszeit von 24h hat und die andere eine Inkubationszeit von 72h kann es ja nicht wirklich sein, dass sich die eine Krankheit wegen der Maßnahmen verbreitet und die andere nicht. Denken Sie darüber einmal nach und vielleicht können Sie es mir schlüssig erklären. Ich bin für diese Logik leider zu minderbemittelt. Nehmen wir an die Maßnahmen haben Sinn, dann würde doch jemand der Grippe hat und sich nicht an die Maßnahmen hält andere anstecken, die sich auch nicht an die Maßnahmen halten. Genauso wäre es bei C. Nun müssten doch wegen der kurzen Inkubationszeit auch Menschen mit Influenza auf der Intensiv landen, oder nicht? Bei C landen sie zumindest 3 Tage später auf der Intensiv. Also ihr Konstrukt ist für mich noch keine Erklärung. Soll heißen: Ich verstehe es nicht. Bitte um Aufklärung!
30.01.2021 um 23:20 Uhr
Ach ja und es geht auch niemand mit Grippe,
einkaufen, weil er keine Lebensmittel hat. Da ja jeder, der das Grippevirus hat, automatisch flachliegt. Daher hat sich die Grippe ohne Maßnahmen ausbreiten können und jetzt mit Maßnahmen geht das nicht mehr. Ich verstehe Ihre Logik voll und ganz... Aber irgendwie hinkt sie. 😂
30.01.2021 um 22:17 Uhr
tkp-Blog
tkp.at/2021/01/25/strafanzeige-gegen-anschober-kurz-und-kogler-wegen-corona-verordnungen/
30.01.2021 um 22:15 Uhr
Link zu Blog
https://tkp.at/2021/01/25/strafanzeige-gegen-anschober-kurz-und-kogler-wegen-corona-verordnungen/
30.01.2021 um 22:11 Uhr
Na endlich
verklagt jemand diese 'Herren'. Auch wenn die Erfolgsaussichten leider nicht gut aussehen (Stichwort Weisungsgebundenheit), so ist es doch ein Lichtblick das es noch aufrechte Menschen gibt!
Ausserdem wird dadurch der österr. Volksseele gezeigt, das es neben der Dik´tatur auch noch die Demokratie gibt!
Chapeau den Anwälten!
30.01.2021 um 19:53 Uhr
Diese Herren sollte der Weber mal überprüfen
Kann ja gar nich sein, das nur Politiker schummeln!
30.01.2021 um 18:30 Uhr
Lächerlich!
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
30.01.2021 um 18:27 Uhr
Die Gesundheit der Bevölkerung
ist selbstverständlich zu schützen aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonform, es kann nicht sein dass Gesetze einfach so ausgehebelt werden, auch nicht in ärgsten Pandemiezeiten, wenn so etwas funktioniert könnten gewisse Politiker leicht auf den Geschmack kommen, wollen wir dass????
30.01.2021 um 21:31 Uhr
Offensichtlich,
findet Kurz und Nedhammer Gefallen daran, ansonsten würden sie die Versammlungsfreiheit nicht abschaffen.
30.01.2021 um 16:54 Uhr
Keine Rechtsanwaltskosten für Paragrafenreiter
Die Pandemie treibt Blüten. Sind das freiberufliche Chaosstifter, Rechthaber, Parteimitglieder der FP? Ist jemand von denen bei einer schlagenden Verbindung, oder sind das einfach nur Paragrafenreiter? Lassen wir uns überraschen.
30.01.2021 um 16:26 Uhr
Würde mich auch interessieren
Ich wäre auch sehr dafür, dass die Namen der Rechtsanwälte genannt werden.
30.01.2021 um 16:22 Uhr
Hiermit
zeige ich die Regierung an. Sie machen sich vorsätzlich des Verbrechens schuldig, die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung schützen zu wollen! Den Juristen und Ärzten empfehle ich die Auswanderung nach Brasilien. Dort gibt es Corona ja nicht, lt. deren Präsidenten ...
30.01.2021 um 15:33 Uhr
9 Juristen 2 Ärzte
Bitte auch die Namen veröffentlichen - damit jeder Bürger weiß, wer dahinter steckt, wird ja wohl kein Geheimnis sein, wenn man den Staat verklagt...und zum Schutz der Bürger vor solchen Anwälten und Ärzten
30.01.2021 um 15:38 Uhr
@Franzzz
Eine dieser "Wunderheilerinnen" ist Konstantia Rösch, angeblich eine Ärztin.
30.01.2021 um 17:39 Uhr
Rösch, laut Kleiner Zeitung:
- fristlos gekündigt
- ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen
- hat ein Disziplinarverfahren am Hals
Sind also alle in bester Gesellschaft? Feine Gesellschaft!
30.01.2021 um 20:18 Uhr
Ich hab gehört.....
........das man in der neuen Praxis in Leibnitz auch ein Attest zum nicht tragen des MNS bekommt......es gilt die Unschuldsvermutung.....bei rechtlichen Fragen steht im gleichen Haus der Herr Doktor Schießler zur Verfügung......also rund um Betreuung......
30.01.2021 um 15:32 Uhr
11 Wichtigmacher und ...
... Versager in ihrem Berufsstand. Sie können gleich H. Kickl, G. Grosz und sonstigen Hetzern die Hände reichen, Ringereiher tanzen und wieder in der Versenkung verschwinden, aus der sie herausgekrochen sind.
30.01.2021 um 17:22 Uhr
Ein und dasselbe
Wenn dies nicht dieselben Kreise sind..... Anwälte, Kickl und Co.
30.01.2021 um 15:56 Uhr
Sehr gut @bitteichweisswas, ..................
hervorragende Sichtweise !
30.01.2021 um 15:25 Uhr
🤔
Das ist wohl kein Zusammenhalt in Notzeiten.
30.01.2021 um 15:21 Uhr
Wie peinlich
ist das denn? Eine Schande für diesen Berufsstand!