300 Euro oder sechs Tage HaftAufregung um kuriose Covid-19-Strafen in Kärnten

Ein Oberkärntner soll 300 Euro Strafe zahlen, weil er trotz Corona-Infektion mit seiner Lebensgefährtin zusammen in der gemeinsamen Wohnung lebte - sie dient beiden als Hauptwohnsitz. Kritik von Team Kärnten und FPÖ, Landeshauptmann Peter Kaiser fordert den Bund zum Handeln auf.

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Ein Oberkärntner aus Weißbriach im Gitschtal versteht die Welt nicht mehr. Er lebt gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin in einer 60-Quadratmeter-Wohnung, die beiden Partnern als Hauptwohnsitz dient. Mitte November erkrankt der Orthopädietechniker an dem Coronavirus, er begibt sich in Absonderung. Nun erhielt er eine Strafverfügung, da er trotz Covid-19-Infektion mit seiner Lebensgefährtin weiterhin in einer Wohnung zusammenlebte. Auf diesen Verstoß des Kontaktverbots stehen 300 Euro oder alternativ sechs Tage Haft. Das berichtete der ORF.

Bestätigt wurde das Strafmaß auch vom Leiter des Landespressedienstes, Gerd Kurath. Wie viele dieser Strafen bisher verhängt wurden, könne er nicht sagen, verwies aber auf die Möglichkeit des Einspruchs. „Die Menschen sollen unbedingt davon Gebrauch machen, wenn sie meinen, dass sie ungerechtfertigt behandelt wurden", sagte Kurath in einem ORF-Interview.

"Wo soll die Lebensgefährtin hin?"

Dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit hat sich nun auch ein Anwalt aus Hermagor angenommen. "Voraussetzung für jede Strafbarkeit ist ein rechtmäßiges Alternativverhalten. Ich muss die Möglichkeit haben, mich so zu verhalten, dass ich nicht strafbar bin. Das geht hier aber nicht, denn wo sollte denn die Lebensgefährtin hin? Er kann sie nicht aussperren, sie kann in kein Hotel, die sind geschlossen. Sie kann nicht zu Verwandten, das ist laut Corona-Maßnahmen verboten", sagt er. Drei Fälle vertritt der Jurist bereits und legte Einspruch ein.

Daten aus der Kontaktverfolgung für ein Strafverfahren zu benutzen - wie es hier der Fall war, der Oberkärntner gab beim Contact Tracing an, mit seiner Lebensgefährtin zusammenzuwohnen - untergrabe laut dem Anwalt das Recht von Beschuldigten, sich selbst nicht belasten zu müssen.

"Kranke Vorgehensweise"

Entrüstet zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über die Behördenpraxis, dass mehrere Kärntner Strafverfügungen erhalten haben, weil sie trotz Corona-Infektion weiterhin mit dem Partner im selben Haushalt zusammengelebt haben: „Wie krank ist diese Vorgangsweise bitteschön? Wo soll der Partner hin ,flüchten'? Ein Verbleib in der gemeinsamen Wohnung bzw. im gemeinsamen Haus ist in 99 Prozent aller Fälle völlig alternativlos.“

Zudem weist Köfer darauf hin, dass oftmals die Lebenspartner Corona-Kranke pflegen bzw. betreuen müssen: „Dürfen sie das zukünftig auch nicht mehr?“ Köfer fordert, dass diese "völlig wirre und weltfremde Vorgehensweise" der Behörden sofort abgestellt wird und schließt sich auch jenen Rechtsmeinungen an, die hier von einer glasklaren Verfassungswidrigkeit ausgehen.

"Liebste auf die Straße setzen"

Kritik kommt auch von der FPÖ. "Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen. Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann", kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Gernot Darmann den dargestellten Fall.

Aus Sicht von Darmann werfe es ein bezeichnendes Licht auf das Corona-Krisenmanagement, wenn das Strafamt schneller agiere als das Gesundheitsamt. „Vor Corona-Absonderungsbescheiden erhalten Bürger Strafbescheide“, ärgert sich Darmann.

Es sei auch beschämend, wenn die Landesregierung diese Strafen damit begründet, dass die Bundesregierung solche vorschreibe und die Betroffenen ja Berufung einlegen könnten. „Selbst wenn dies der Fall ist, kann es nicht sein, dass einzelne Juristen in den Bezirkshauptmannschaften den Menschenverstand ausschalten und solche absurden Vorgaben blind vollziehen.“

Er fordert abschließend Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), den Chef des inneren Dienstes der Landesregierung auf, alle ausgesprochenen Strafen für selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung für nichtig zu erklären.

Reaktion vom Land Kärnten

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser haben die Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!“ Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden. Kaiser werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.

„Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist“, macht der Landeshauptmann deutlich. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden.

Es sei bedauerlich, dass mit solchen jenseitigen Strafbestimmungen das Vertrauen der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gefährdet werde. „Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen“, so Kaiser abschließend.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

silentbob79
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Blöde Frage

wenn das Ganze die ausschließliche Schuld der Bundesregierung sein soll, warum hört man dann nicht österreichweit von ähnlichen Fällen? Die zwei werden ja nicht die einzigen in ganz Österreich sein, die zusammen leben und wo der eine infiziert ist und der andere nicht. Da müsste es doch tausende ähnliche Strafbescheide geben.

Hazel15
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Die zwei werden ja nicht die einzigen

Nein, aber die einzigen, die glaubten sich nicht an die Verordnung zu halten und medienwirksam an die Öffenlichkeit gingen. Strafen gab es übrigens in gan Österreich für solche VERGEHEN!! Das es in den anderen Bundesländern türkiese Landeshauptläute gibt......die Medien werden sich hüten.

Klatzerh
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Zentral oder doch regional?

Wer wirklich informiert sein will, sollte vor Schuldzuweisungen die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums lesen. Wenn's stimmt, ist dieser Wahnsinn in der Verantwortung des Landes und der lokalen Behörden.

ChristineMaria
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Berichterstattung

Wie schon erwähnt, so etwas sollte eine seriöse Zeitung nicht ohne Hinterfragen schreiben. Warum kommen Meldungen dieser Art immer aus Kärnten?

hausverstand58
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Kranke Gehirngespinste unserer Politiker

Weil unsere Politiker vom reellen Leben keine Ahnung habe, kommen solche Verordnungen zustand. Ich bin zukünftig für eine Expertenregierung anstatt Wichtigmachern.

Hazel15
4
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Quarantäneverordnung

Die stammt nicht von unserer Regierung sondern ist an das Epedemiegesetz der WHO angelehnt.
WIEN/OÖ. Am 10. März wurden für ganz Österreich strenge Maßnahmen im Kampf gegen den Corona-Virus veröffentlicht. Wer diese nicht einhält, kann dafür hohe Strafen kassieren. Rechtliche Grundlagen liefert das Epidemiegesetz. Bestraft werden auch die Personen, die sich nicht an die Gebote oder Verbote nach dem Epidemiegesetz halten.
Nehammer kündigt hohe Geldstrafen an für all jene, die sich nicht an ihre verordnete Quarantäne halten.
Die Polizei soll vermehrt die Maßnahmen, die vom Gesundheitsministerium gesetzt wurden, kontrollieren. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch an. “Die Quarantäne-Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass das Virus sich nicht weiter ausbreiten kann, und dafür braucht es eine intensive Kontrolle”, so Nehammer.

terz
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Kundenfreundlichste BH

Ja dies ist im Bereich der BH alles möglich. Auch die Verordnung über die Maskenplicht in Kötschach wo alle 5 min ein Fussgänger die Strassr benützt kann nur ein Ausfluss unfähiger Beamter sein. CORONA ADE

Super123
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Anfang

So fängt es an ,Strafen für nicht Verheiratete Paare obwohl im gleichen Haushalt. Dann werden freiwillig Helfer bei Coronatest werden AMS Bezüge gestrichen und ab dem nächsten Jahr , weil wir ja alle noch so viel Geld haben und dem Diktator brav gefolgt sind wird alles teurer.
Die Folge davon ist der Arbeiter geht unter .
Werden wir wach und reden uns selbst diese Regierung muss weg.

Amadeus005
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Also beide haben dort den Hauptwohnsitz und beide waren in Quarantäne

Also der Positive und K1 am Hauptwohnsitz in Quarantäne. Sehe da keinen Grund für eine Strafe. Im Artikel steht leider nicht, in die beiden Bedingungen erfüllt waren und es trotzdem zu einer Strafe kam.

Hazel15
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Waren in Quarantäne

Eben nicht. Man hat dzwei Möglichkeiten.:
Man geht miteinander in Quarantäne, somit ist es egal ob man miteinander Kontakt hat.
Alternativ kann man glaubhaft machen, das man mit seinem Partner keinen Kontakt haben wird, und somit das Haus verlassen darf. (was eher bei normalen Haushalten schwierig sein wird). Dies wird dann sehr wohl überprüft und da kommt es eben halt zu Strafen, wenn es trotzdem zu einem Kontakt kam. Und es geht hier ganz alleine um das Verbreiten des Virus und sonst gar nichts. Es kann ja nicht sein, das jemand mit einem Infizierten zusammenlebt, und sich zugleich unter die Bevölkerung mischen kann!!

9956ebjo
1
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Ja

Im Artikel stimmt was nicht. Ich hätte sonst auch eine Strafe erhalten müssen und viele tausend andere.

PiJo
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Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen

zum wievielten mal ??
Das ist wieder eine unausgegorene Verordnung die am Schreibtisch zelebriert in Pressekonferenzen medienwirksam verkündet wird und hinterher vom VGH aufgehoben nachdem der Stafbescheid beeinsprucht wird.
Kein Wunder das die Bevölkerung das Vertrauen in die handelnden Personen verliert.

aToluna
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Hauptwohnsitz

Die Daten. das beide den gleichen Hauptwohnsitz haben, liegen selbstverstänslich der KLZ vor. Und zwar zum Zeitpunkt des positiven Ergebnisses. Und es geht auch nicht um wie von der FPÖ behauptet wird "engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen" hier geht es um die weitere Verbreitung des Virus. Und da haben sich natürlich auch engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung in die Quarantäne zu begeben. Ich würde einmal so manchen Politikern und Reportern raten, einen Blick in die Covid 19-Verordnung hinsichtlich Quarantäne zu werfen. Deshalb die Frage. bekam er die Strafe, weil sie nicht in Quarantäne war. Weil wenn Hauptwohnsitz, dann gab es eine behördliche Anweisung zur Quarantäne. Oder bekam er die Strafe, da sie vielleicht, doch nicht da gemeldet war, und daher unerlaubt sich hier befand. Aber das interessiert die Medien nicht, hauptsache es gibt wieder eine zweifelhafte Schlagzeile.

Klgfter
8
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aus einem Hauptwohnsitz wirft keine behörde irgendwen raus ......

wenn da einer was anzumelden vergessen hat dann find ich das korrekt, wobei man schon augenmass walten lassen kann ! und der kleinen zeitung gehört für so einen für so einen schlecht recherchierten bericht auch mal was gesagt ! alles unreflektiert und mit offenen angaben ....gar nicht gut !

9956ebjo
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Klgfter

Ich glaube auch, dass da was nicht stimmt.

Ich war selbst K1 Person und das war überhaupt kein Problem. Nur ich war halt auch in Quarantäne (obwohl nach abgelaufener Quarantäne mein Testergebnis negativ war).

Entweder hat der Partner nicht den gleichen HAuptwohnsitz oder ist nicht in Quarantäne geblieben. Aber irgendwas stinkt da.

9956ebjo
5
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ich sehe schon:

Zitat " die beiden Partnern als Hauptwohnsitz dient". Dienen heißt nicht automatisch "gemeldet". Da wird das Problem liegen.

Hazel15
17
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Wo soll die Lebensgefährtin hin?

In Quarantäne, was sie nich tat!!!
Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen auf jeden Fall bis zum Tag 10 nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person in Quarantäne.
Positives Testergebnis

Wenn festgestellt wird, dass eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, wird diese behördlich isoliert. Dies erfolgt mittels Absonderungsbescheid, den die lokale Behörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistratsabteilung) ausstellt. Gleichzeitig werden durch Contact Tracing (Kontaktpersonennachverfolgung) mögliche Kontaktpersonen, die in letzter Zeit mit der infizierten Person in Kontakt waren, identifiziert und falls notwendig ebenfalls informiert oder isoliert. Da anscheinend seine Lebensgefährtin sich NICHT in Quarantäne begab, ist die Strafe vollkommen in ordnung. Wie immer wird hier halt nur die "halbe Wahrheit" erzählt.

shigella
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Wenn

Dem so war dann ist es klar das die k1 person auch wenn negativ daheim in quarantäne zu sein hat. Das gilt ja für jeden :mitgefangen-mitgehangen.ich habe dies so nicht herausgelesen.nicht als einzige..

shigella
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Hausverstand

Und genau der scheint zu fehlen!Das müsste doch bereits beim Ausstellen der Strafe auffallen und zwar jedem das dies nicht hält.Da verliert man den letzten Respekt und das Vertrauen das überhaupt etwas nicht grenzdebil abläuft.

MB75
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Wie lautet die Lösung, Herr Köfer?

Dass dieser Fall eine sehr schiefe Optik hat ist nicht abzustreiten, aber wie lautet die Lösung, Herr Köfer? Sie sollten doch, an der Quelle sitzend, eine parat haben. Oder ist Ihre medienwirksame Polterei dem beginnenden Wahlkampf geschuldet?

Bond
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Dumm gelaufen

Wäre doch gelacht, wenn wir zum Jahreswechsel nicht noch neue Rekorde aufstellen.
Die Corona-Strafen für Lebensgefährten haben den Vogel abgeschossen. Unsere Bürokratie ist somit mit Abstand die dümmste.
Bisheriger Spitzenreiter war ja die Gemeinde Reifnitz, die einst von Frank Stronach und dann von Sigi Wolf über den Tisch gezogen wurde. Jetzt wollten sich die Ortspolitiker in ihrer ganzen Intelligenz an Hannes Androsch schadlos halten. Dumm gelaufen.

helikon
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VORSICHT CORONA GREIFT HIRN AN!!!

Anscheinend greift das CORONAVIRUS nicht nur die Lunge, sondern bei einigen auch das HIRN an🥴😳😜

bianca50
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300 Euro Strafe

Schön langsam reicht es mit solch hirnrissigen Verfügungen. Wem bitte kann sowas einfallen? Was kommt als nächstes?

duMont
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Strafe ist streng ab er er soll nicht seine Lebensgafährtin anstecken.

Der Sinn der Corona Test ist es nicht nach Hause zu gehen und dann positiv getestet in der Wohnung die Lebensfährtin anzustecken. Und die steckt dann ihren Sohn an und so weiter...

anonymus21
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und wo soll sie hin?

10Tage im Garten zeltln? Sie ist auch dort HWS gemeldet, so idiotisch unser Amtsschimmel...

Hazel15
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und wo soll sie hin?

Nirgends, ganz einfach zehn Tage bei ihm in Quarantäne bleiben. Noch immer nicht verstanden??

 
Kommentare 1-26 von 29