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Kampf um RederechtGespaltener Umgang der Parteien mit dem Seenvolksbegehren

Die Politik reagiert mit Zuspruch, Ablehnung und Kompromissvorschlägen auf die Forderung der Initiatoren nach einem Rederecht im Landtag. Derzeit ist "nur" eine Behandlung in einem Ausschuss vorgesehen.

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Das Volksbegehren-Team bei der Abgabe der Unterschriften: Gerlinde Darnhofer, Brigitte Nachbar, Till Darnhofer, Gerhard Godescha, Walter Polesnik und Isabella Mittelstädt
Das Volksbegehren-Team bei der Abgabe der Unterschriften: Gerlinde Darnhofer, Brigitte Nachbar, Till Darnhofer, Gerhard Godescha, Walter Polesnik und Isabella Mittelstädt © Helge Bauer
 

Die Eintragungswoche wurde gerade erst fixiert. Aufgrund der bereits im Vorfeld großen Unterstützung steht schon fest, dass das Seenvolksbegehren im Kärntner Landtag behandelt werden muss. Im April wird es so weit sein. Mit bisher rund 7500 Unterstützungserklärungen ist das erste Volksbegehren seit 30 Jahren außerordentlich erfolgreich. Das von den Initiatoren gewünschte Rederecht im Plenum wurde von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) kurz vor dem Jahreswechsel abgelehnt. Das Anliegen soll aller Voraussicht nach im von Rohr geführten Petitionsausschuss behandelt werden.

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Bond
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Vertrauensvorschuss

Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, den Initiatoren ein Rederecht zu geben. Sie kümmern sich wenigstens um Kärnten. Und keiner von den beiden hat im Gegensatz zu Reinhart Rohr beispielsweise die Hypo-Haftungen mitbeschlossen. Deshalb haben sie sich einen Vertrauensvorschuss verdient. Dass sich Rohr und die anderen jemals für Ihre HypoAbstimmung entschuldigt hätten, ist mir nicht bekannt. Doch für Ihre segensreiche Tätigkeit werden sie einander noch unzählige Landesorden umhängen.

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