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Nicht zuständigVfGH weist Klage des Landes Kärnten gegen Grüne zurück

Land will 500.000 Euro von früheren Klub der Grünen zurück und klagte beim Verfassungsgerichtshof. Dieser erklärte sich nun für nicht zuständig. Grüne wollen Geld "einfrieren", Land prüft weitere Schritte.

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© ©helgebauer
 

Im Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages hatten sich die Vertreter aller Parteien auf einen Kompromiss geeinigt, die Landesregierung machte diesen Plänen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Sie beschloss im September auf Antrag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den früheren Landtagsklub der Grünen. Es geht um 500.000 Euro an Klubförderung, die übrig blieben, nachdem die Grünen 2018 aus dem Landtag flogen.

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wahrheitverpflichtet
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schön!

wenn die klage ein beamter eingereicht hat also ein anwalt im hause nicht schön wenn klagen an befreundete Anwaltsbüros gehen, die grünen sollen das Geld was ja Steuergelder sind zurück zahlen den wo war die Leistung!

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