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KontrollausschussVerfassungsdienst des Landes lässt FPÖ abblitzen

„Keine gesetzliche Verpflichtung“, Akten und Unterlagen Kontrollausschuss vorzulegen, heißt es in Reaktion auf Forderungen der FPÖ. Diese denkt nun an Einsetzung eines U-Ausschusses.

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Konstituierende Sitzung des Kaerntner Landtages - Klagenfurt April 2018
Werden die Landesgesellschaften ein Fall für einen U-Ausschuss im Landtag? © Markus Traussnig
 

Es ist eine lange Liste von Unterlagen, die Gernot Darmann (FPÖ) als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag angefordert hat. Dabei geht es etwa um Vorstandsverträge, Nebenbeschäftigungen oder Prämienauszahlungen. 13 Unterlagen seien nicht geliefert worden, weshalb Darmann die Sitzung am Dienstag kurzfristig abberaumte. Im Ausschuss wird ein kritischer Rechnungshofbericht zu vier Landesgesellschaften behandelt.

Kommentare (3)

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joschi41
1
1
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Ertrinken

Was sollen die FPler sonst machen, als um sich schlagen und immer auf der Suche nach "Skandalen" sein. Bei einer funktionierenden Regierung hat es die Opposition halt verdammt schwer, noch dazu wenn sie selbst soviel Dreck am Stecken hat (cop. Haider)

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gonde
1
6
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Wie heißt es so schön im Beitrag: "Die FPÖ versucht hingegen, das Thema politisch am köcheln zu halten."

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scaramango
1
8
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Darmann..

...ist selbst Jurist - sollte er also wissen, bevor er groß poltert !!!

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