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Land will 500.000 EuroKlage gegen Kärntner Grüne auf Tagesordnung der nächsten VfGH-Session

Die von der Landesregierung eingebrachte Klage gegen den früheren Landtagsklub der Kärntner Grünen wird vom VfGH ab kommender Woche behandelt. Es geht um 500.000 Euro an nicht verbrauchter Klubförderung.

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Die Grünen im Wahlkampf 2018
Die Grünen im Wahlkampf 2018 © Privat/KK
 

500.000 Euro fordert das Land Kärnten vom früheren Landtagsklub der Grünen zurück. Es geht um nicht verbrauchte Klubförderung, die übrig blieb, nachdem die Grünen 2018 aus dem Landtag flogen. Nach langem Hin und Her beschloss die Kärntner Landesregierung im September auf Antrag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Grünen.

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