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Verdacht des AmtsmissbrauchsErmittlungen gegen Präsidenten des Landesgerichts

Laut Nachrichtenmagazin "profil" führt die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren gegen Bernd Lutschounig. Es geht um Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe Adria.

Seit Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bernd Lutschounig
Seit Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bernd Lutschounig © KLZ/Weichselbraun
 

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, führt die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren gegen Bernd Lutschounig, Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. Das Verfahren läuft seit Juni. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Lutschounig soll laut "profil" als Vorsitzender des Personalsenats unter anderem an Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe Adria mitgewirkt haben, obwohl er davon laut Strafprozessordnung möglicherweise ausgeschlossen gewesen wäre. Der Grund: Seine Frau arbeitet in Klagenfurt als Staatsanwältin und war an staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Hypo beteiligt.

Kommentare (1)

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Amadeus005
1
10
Lesenswert?

Wo ist das wirkliche Problem?

Vom zugeteilten Richter kann ja nicht das Ergebnis abhängen. Wir haben ja einen Rechtsstaat, bzw. den Instanzenweg.
Und dann kommt wieder das auf, dass der Angeklagte ARBÖ-Mitglied ist, aber der Gerichtsschreiberling sein Pickerl beim ÖAMTC machen hat lassen.
Manche wollen, dass sie durch Dauerbeschäftigung der Gerichte ungeschoren raus kommen.