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Es ging um GesundheitsschädenHCB-Klage gegen Republik wurde abgewiesen

Vier Kläger wollten je 5000 Euro für künftige gesundheitliche Schäden. Am Landesgericht Klagenfurt wurde das abgewiesen, da eine "theoretische Möglichkeit eines Schadens" nicht ausreiche. Urteil ist nicht rechtskräftig.

In erster Instanz wurde ein zivilgerichtlicher HCB-Prozess gegen die Republik Österreich abgewiesen
In erster Instanz wurde ein zivilgerichtlicher HCB-Prozess gegen die Republik Österreich abgewiesen © Kleine Zeitung/Weichselbraun
 

Eine zivilgerichtliche HCB-Klage gegen die Republik Österreich wurde jetzt in erster Instanz vom Landesgericht Klagenfurt abgewiesen. Insgesamt vier Personen - darunter keine Minderjährigen - forderten jeweils 5000 Euro für etwaige folgende Gesundheitsschäden. "Eine Feststellungsklage ist nach dem Prozessrecht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, so auch die konkrete Möglichkeit des Eintritts bestimmter Schäden, geknüpft. Eine bloß theoretisch mögliche künftige Schädigung reicht für eine Feststellungsklage nicht aus", sagt Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl. Richter Gunther Schmoliner wies daher die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Insgesamt sind 23 zivilrechtliche Verfahren mit einem Streitwert von rund 20 Millionen Euro am Landesgericht Klagenfurt anhängig. 91 Personen begehren Schadenersatz, sowohl wegen gesundheitlicher Schäden als auch wegen Wertminderung ihrer Gründe oder Gebäude. Auch strafrechtlich hat der Skandal, bei dem das Gift Hexachlorbenzol (HCB) in die Umwelt gelangte und der 2014 aufgedeckt wurde, ein Nachspiel. Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt diesbezüglich einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Kommentare (1)

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Ex-Görtschitztaler
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Gratuliere! Tolle Neuigkeit

Das Urteil wurde bereits Ende Feber 2018 mündlich verkündet und seit Anfang Mai 2018 liegt das Urteil schriftlich vor. Die Kleine Zeitung bringt 2 1/2 Monate später dies als aktuelle Meldung - tolle Leistung - folgen noch mehr solche aktuellen Meldungen.
Ach, vergessen wurde zu erwähnen, dass der Fall bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz liegt. Übrigens in Kärnten wird kein HCB Prozess gewonnen schon gar nicht mit einem Wiener Rechtsanwalt. Wo kämen wir dahin, wenn in Kärnten schon Wiener Prozesse gewinnen würden!
Ich hoffe, das alle Prozesse nach Graz oder Wien in Revision gehen, da werden die Prozesse für die Kläger positiv erledigt. Der HCB-Skandal ist noch nicht vorbei, aber jetzt ist der Skandal bei der Justiz angekommen.

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