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KlagenfurtKritik an Kulturförderung: 38 Schritte für einen einzigen Antrag

Der Landesrechnungshof nahm die Kulturförderung des Landes Kärnten unter die Lupe und erhielt erstaunliche Antworten. Auch, dass der zuständige Landesrat sich jeden Antrag persönlich anschauen will.

Für die meisten Fördernehmer aus der Volkskultur gab es maximal 500 Euro
Für die meisten Fördernehmer aus der Volkskultur gab es maximal 500 Euro © Eva Maria Griese
 

Mehr als 800 Förderanträge haben Kulturschaffende im Vorjahr an das Land Kärnten gestellt. Der Weg bis zur Erledigung eines einzigen Aktes ist lang. 38 Stationen – von Antragstellung über Genehmigung und Auszahlung bis zur Nachprüfung – sind notwendig.

Zu viele, findet der Landesrechnungshof (LRH) im Bericht zur Kulturförderung der Jahre 2010 bis 2015. Die Prüfer fordern die „Vereinfachung des Förderprozesses für niedrigere Förderungen“. So und „durch die Umstellung auf elektronische Aktenführung“ könnten bis zu 18 Schritte eingespart werden.

Politisch Verantwortlicher will Einblick

Das Land, Fachabteilung und zuständiger Landesrat Christian Benger (ÖVP) verteidigen die eigene Vorgangsweise: Diese wird „als notwendig erachtet, um die Prozesse so effizient, weil standardisiert, wie möglich durchführen zu lassen“, heißt es in der Stellungnahme. Zudem sei der Bearbeitungsprozess in „gewisser Weise verfälscht“ abgebildet, weil „jede Rückführung und Weiterleitung als einzelner Bearbeitungsschritt“ dargestellt wird.

Nicht nachvollziehen kann der LRH, dass „jede Förderung vom politischen Referenten genehmigt werden muss“. Für die Kulturabteilung kein Problem: „Es sollte dem politisch Verantwortlichen vorbehalten bleiben, auch weiterhin Einblick in die einzelnen Förderansuchen zu haben.“

Die Kulturförderung

710 Förderanträge wurden 2015 an die Kulturabteilung gestellt: 489 an die Unterabteilung (UA) Kunst und Kultur, 221 an die UA Volkskultur und Brauchtum.

In der UA Kunst und Kultur wurden zwei Projekte mit mehr als einer Million Euro gefördert, 16 Anträge machten jeweils mehr als 55.000 Euro aus, bei 74 waren es jeweils mehr als 10.000 Euro. Die Hälfte der restlichen rund 400 Förderungen machte jeweils weniger als 2000 Euro aus.

In Volkskultur und Brauchtumswesen schaut der "Förderschlüssel" wie folgt aus: Gefördert wurden ein Antrag mit mehr als 100.000 Euro, drei mit über 55.000 Euro, acht mit über 10.000 Euro. 30 Prozent der verbleibenden 170 Ansuchen wurden mit je maximal 500 Euro gefördert.

Die Dauer eines Förderansuchens hängt auch davon ab, welche Unterabteilung (UA) zuständig ist: In der UA Kunst und Kultur braucht ein Antrag die erwähnten 38 Stationen, in der UA Volkskultur und Brauchtumswesen „nur“ 31. Wird eine Förderung bewilligt, gibt es in der UA Kunst und Kultur gleich zwei schriftliche Verständigungen: eine vom politischen Referenten, eine von der Unterabteilungsleiterin. Ein Schreiben zu viel, findet der LRH.

Keine Strategie

Die Prüfer kritisieren nicht nur „Details“ in der Kärntner Kulturförderung, sie vermissen Grundsätzliches: etwa die im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 vorgesehene mehrjährige Kulturstrategie des Landes. Die sei zwar 2015 begonnen worden, aber bis heute nicht fertig. „Die vorliegenden Schwerpunktsetzungen und sonstigen niedergeschriebenen Konzepte“ können die ausstehende Strategie nicht ersetzen, stellt der Landesrechnungshof fest.

Auf das Argument der Landesregierung, dass „der Zeitraum der Umsetzung bis 2018 vorgesehen ist und daher noch ausreichend Zeit vorhanden sei“, kontert der LRH trocken und knapp: „Eine Kulturstrategie im Sinne eines Regierungsprogrammes sollte nicht erst zum Ende der Legislaturperiode erstellt werden.“

Kommentare (1)

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gintonicmiteis
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Lesenswert?

Also wir lernen:

seit dem Haider hat sich in Kärnten nix verändert - egal, ob blau, schwarz oder rot: der Kulturreferent hat gerne das Machtwort über Förderungen... es ist grausig.

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