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Machtwechsel an der Spitze

Neuer Chef für Kärntner ÖVP

Nach der mit Spannung erwarteten Landesparteivorstandssitzung der ÖVP steht fest: Christian Benger wird neuer Landesparteiobmann und Landesrat der Kärntner ÖVP, Obernosterer und Waldner werden abgelöst. Wechsel laut Obernosterer seit Monaten geplant.

© APA/Gert Eggenberger
 

Paukenschlag in der Kärntner ÖVP: Um 13.37 Uhr twitterte Landtagsabgeordneter Markus Malle, dass Christian Benger der neue VP-Landesrat und -Parteiobmann sei. Damit sind Wolfgang Waldner und Gabriel Obernosterer entmachtet und ersetzt. Der gebürtige Vorarlberger ist als stellvertretender Obmann der Kärntner Land- und Forstbetriebe tätig.

"Zum Wohle der Partei"

Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher sagte in einer ersten Stellungnahme, der Wechsel wurde "zum Wohle der Partei gemacht". Am Vortag hatte Pacher den Rückzug Waldners verlangt, weil dieser in seiner Funktion zu wenig präsent sei und die Volkspartei in den Umfragen nach unten gegangen sei. Pacher hatte sich gleichzeitig selbst als Nachfolger des früheren Außenamtsstaatssekretärs und Museumsquartier-Chefs angeboten. Daraus wird allerdings nichts. Mit Benger übernimmt den Posten ein Vertreter des Bauernbunds.

"Seit Monaten geplant gewesen"

Der Wechsel an der Spitze der Kärntner ÖVP ist bereits seit Monaten geplant gewesen. Das erklärte der scheidende Parteichef Gabriel Obernosterer vor Journalisten. Die Rücktrittsforderung von WK-Präsidenten Franz Pacher gegenüber Landesrat Wolfgang Waldner habe den Wechsel nur beschleunigt, aber nicht herbeigeführt, so Obernosterer, der von Pacher eine öffentliche Entschuldigung fordert.

"Ich habe immer gesagt, dass ich bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht mehr antreten werde und es eine weitere Erneuerung der Partei geben muss", betonte Obernosterer. Er habe Ende Oktober mit Christian Benger Kontakt aufgenommen und ihn gefragt, ob er interessiert sei. "Das hat auch Wolfgang Waldner gewusst." Es seien mehrere Personen in der ÖVP-Spitze über die geplante Vorgangsweise informiert gewesen, mit Pacher habe er den Zeitplan erst am vergangenen Donnerstag ausführlich diskutiert. In sechs bis acht Wochen hätte man Benger als designierten Parteichef und Landesrat präsentiert, nun habe man dies eben vorgezogen.

Im Vorstand gab es laut Obernosterer bei der Wahl Bengers eine Gegenstimme von LAbg. Herbert Gaggl (Klagenfurt-Land), Klagenfurts Stadtparteichef Peter Steinkellner enthielt sich der Stimme. Benger werde in einigen Wochen das Amt des Landesrates übernehmen, danach sei er auch als geschäftsführender Parteiobmann Ansprechpartner. Beim für Jahresende geplanten Landesparteitag soll er dann zum neuen Obmann gewählt werden.

Waldner begrüßte das Ergebnis der Vorstandssitzung als "gutes Resultat". Über seine Arbeit als Regierungsmitglied werde man wohl erst in einiger Zeit eine Beurteilung treffen können, so seine einzige Reaktion auf die Kritik Pachers. "Es wurden in der Öffentlichkeit Wunder erwartet, doch Wunder gibt es nicht." Es sei sehr viel Arbeit zu tun gewesen, man habe viele Probleme angepackt, nun werde er eine geordnete Übergabe seiner Ressorts vorbereiten. Was er künftig machen wird, weiß Waldner noch nicht.

Benger kündigte an, er stehe zu der Dreierkoalition seiner Partei mit SPÖ und Grünen, sie sei das beste für das Land: "Große Ziele erreicht man nur gemeinsam." Ihm sei nach dem Anruf Obernosterers sehr schnell klar gewesen, dass er die Funktionen übernehmen wolle und den Weg von Obernosterer und Waldner "mit aller Kraft weiterführen" werde. Sein Leben sei die Wirtschaft und die Landwirtschaft, damit würden die Ressorts gut zu ihm passen. Aber auch Kunst sei seit seiner frühesten Jugend ein wichtiger Bestandteil seines Lebens. Zu konkreten Themen wollte Benger vorerst nicht Stellung nehmen. Auf entsprechende Fragen meinte er: "Ich bin erst vor einer Stunde gewählt worden." Da habe er noch nicht die Zeit gehabt, sich vorzubereiten.

Die Grünen zeigten sich in einer ersten Reaktion verwundert über den blitzartigen Wechsel. Landesrat Rolf Holub meinte, das sei ihm in Österreich in dieser Form nicht bekannt. Landessprecher Frank Frey bedauerte den Rückzug Obernosterers und erklärte, man müsse die Koalition nun neu bewerten und Gespräche mit dem künftigen Parteichef führen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser betonte gegenüber der APA, er bedauere das Ausscheiden Waldners, mit dem es stets eine sehr gute Basis der Zusammenarbeit gegeben habe. Ansonsten kommentiere er personelle Entscheidungen anderer Parteien nicht.

Bundespartei sieht "strategische Neuausrichtung"

Die ÖVP-Bundespartei sieht den Wechsel in den Spitzenpositionen der Kärntner Landespartei als "strategische Neuausrichtung". Landesobmann Gabriel Obernosterer habe ja schon vor einigen Wochen dafür plädiert, die Funktionen des Parteiobmann und des Landesrats wieder zusammenzuführen. Dies sei nun geschehen, erklärte Generalsekretär Gernot Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Bundespartei freut sich jedenfalls auf eine "gute Zusammenarbeit" mit dem neuen Kärntner ÖVP-Chef Christian Benger. "Großer Dank" von Generalsekretär Blümel geht an den scheidenden Parteichef Obernosterer, der die Landespartei in sehr schwierigen Zeiten übernommen und mit sehr großem politischen Einsatz wieder aufgerichtet habe.

Reaktionen aus den Regionen

"Man muss die Menschen arbeiten lassen - unabhängig davon, welchem Bund oder welcher Bezirkspartei sie angehören", sagt Peter Weidinger, ÖVP-Chef in Villach. "Mir ist es wichtig, dass es jemand ist, der über den Tellerrand hinaus schaut." Mit Waldner verbindehin weiterhin eine gute Beziehung, "man muss dankbar sein, dass jemand von seinem Format für Kärnten gearbeitet hat." Nicht nachvollziehbar ist für Weidinger hingegen das Vorgehen seines politischen Ziehvaters Franz Pacher: "Man sollte mit den Menschen reden und nicht über sie - und erst recht nicht über die Medien." Dass er nun Pachers nächstes Opfer werden könnte - über einen Spitzenkandidaten Pacher bei der Villacher Gemeinderatswahl 2015 wird schon länger spekuliert - glaubt Weidinger nicht. "Pacher hat ein internationales Netzwerk. Man sollte sich als Land Kärnten schon überlegen, wie man diesen Mann für das Land sinnvoll einsetzen kann."

"Früher war es entscheidend, aus welchem Bund jemand kommt, mittlerweile hat die ÖVP diese Phase überwunden", sagt Christian Poglitsch, Bundesrat und Chef der ÖVP im Bezirk Villach-Land. Benger - "ich habe ihn schon davor gekannt, aber nur oberflächlich - vertrete die Richtigen Werte, "von der eingeschlagenen Koalition bis hin zur Auflösung des Zukunftsfonds." Worin er sich eine Änderung zu Waldner erwarte, sei die Präsenz in den Bezirken: "Waldner hat sein Programm abgearbeitet, aber es war schwierig mit ihm."

Kritik am Vorgehen Franz Pachers kommt aber auch von Poglitsch: "In Summe war es nicht geschickt, wie er agiert hat. Aber immerhin hat auch er dem neuen Landesrat sein Vertrauen zugesichert."

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