Dass die Staatsschulden aus dem Ruder gelaufen sind, ist schon länger kein Geheimnis mehr. Die Frage war nur noch, wie sehr. Das am Montag bekanntgewordene Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat nun alle negativen Erwartungen übertroffen. „Endlich herrscht Klarheit. Das unwürdige Katz-und-Maus-Spiel um Österreichs tatsächliche Finanzlage hat nun ein Ende – leider mit einer bitteren Wahrheit“, kommentiert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die „erschreckende Bilanz der Vorgänger-Bundesregierung“.
Kärnten werde einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Auswirkungen werden spürbar sein. „Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und Lösungen finden, die sozial gerecht sind und der Lebensrealität der Menschen sowie der Länder und Gemeinden entsprechen“, sagt Kaiser.
Investitionen erhalten
Das Land Kärnten hat mit dem heurigen Budget bereits einen Sparkurs eingeleitet. Bis 2028 soll eine Milliarde weniger ausgegeben werden. Dennoch wird man alleine heuer mehr als 300 Millionen Euro neue Schulden machen, der Gesamtschuldenstand sich bis dahin auf rund 5,7 Milliarden erhöhen. Wie genau der Beitrag aus Kärnten ausschauen wird, müsse noch in Gesprächen zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. „Die größte Herausforderung wird es sein, den richtigen Weg einer Konsolidierung zu finden, ohne dabei die Konjunktur weiter zu schwächen“, verweist Landeshauptmannstellvertreterin, Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) auf den Kärntner Sparplan. Dieser werde ständig überprüft und angepasst.
Öffentliche Aufträge sollen bleiben
Dass man damit auf einem guten Weg sei, würde die Bauwirtschaft zeigen, wo Kärnten als einziges Bundesland neben Salzburg eine Produktionssteigerung verbuchen konnte. Im Dezember lag diese sogar bei 56 Prozent. „Öffentliche Aufträge machen mehr als zwei Drittel dieser Steigerung aus, und hier wieder insbesondere die Sanierung im Wohn- und Siedlungsbau. Solche Investitionen, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken, müssen aufrechterhalten werden“, empfiehlt Schaunig. Gleiches gelte bei der Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen.
Die FPÖ sieht die Verantwortung für das „Budgetdesaster“ ebenfalls bei der schwarz-grünen Regierung. „Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung der letzten fünf Jahre hat Österreich mit ihrer ´Koste es, was es wolle‘-Politik, den Russland-Sanktionen, der neuen CO₂-Steuer, dem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie, sowie der illegalen Massenzuwanderung in das Sozial- und Gesundheitssystem ideologisch getrieben gegen die Wand gefahren“, resümiert Klubobmann Erwin Angerer.
Neos sehen sich bestätigt
Die Neos sehen sich in ihrer Skepsis vor der Nationalratswahl im Herbst, der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) versicherte damals noch, dass das Defizit bei drei Prozent liegen wird, bestätigt. Als neue Regierungspartei werde man nun dafür sorgen, dass alle ihrer Verantwortung für die Sanierung des Budgets nachkommen. „Das gilt auch für Landeshauptleute und Landesregierungen. Alle haben etwas beizutragen, niemand kann eine Leermeldung abgeben“, sagt der Kärntner Neos-Chef und Nationalratsabgeordnete Janos Juvan.
