Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

VolksabstimmungPaukenschlag: Schweizer lehnen ambitionierte Klimaziele ab

Nein auch zu Pestizid-Verbot. Ein Anti-Terrorgesetz und Pandemie-Entschädigungen für Unternehmen und Künstler werden finden dagegen Zustimmung.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Gegen die Pestizid-Initiative wurde auch in der französischsprachigen Schweiz mobil gemacht
Gegen die Pestizid-Initiative wurde auch in der französischsprachigen Schweiz mobil gemacht © (c) AFP (FABRICE COFFRINI)
 

Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz bei Volksabstimmungen am Sonntag abgelehnt. Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als "politischer Paukenschlag". Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Benzin, Diesel und Flugreisen wären teurer geworden.

Je nach Strecke hätten Flugpassagiere auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.

Auch Pestizid-Initiative scheiterte

Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einem Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den Initiativen zur Landwirtschaft lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent angenommen. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regeln soll, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.

Enttäuschte Umweltschützer, zufriedene Bauern

Umwelt- und Naturschutzorganisationen sehen mit der Ablehnung der beiden Landwirtschaftsinitiativen kein Problem gelöst. Sie setzen auf Dialog mit der Landwirtschaft, um nun gemeinsam Lösungen zu finden, wie Philipp Sicher, Leiter der 2xJa-Kampagne auf Anfrage sagte. Er habe ganz klar mit einer besseren Resonanz der beiden Initiativen bei der Stimmbevölkerung gerechnet, sagte Sicher. Im Abstimmungskampf seien von den Gegnern Ängste über die Versorgungssicherheit, die Existenz von Bauern und steigende Lebensmittelpreise geschürt worden. Die Kampagne sei zudem von der Agrarindustrie stark finanziert worden. Vonseiten der Landwirtschaft seien sehr viele Zusagen gemacht worden. Diese werde man nun prüfen.

Sehr zufrieden über das deutliche Nein zeigte sich auf Anfrage Markus Ritter. Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes erklärte, die Stimmbevölkerung habe damit der Landwirtschaft in der Schweiz eine Perspektive geben wollen. "Die Bevölkerung will keine Extremlösungen. Das Abstimmungsergebnis zu den Landwirtschaftsinitiativen zeigt, dass die Bevölkerung mit dem eingeschlagenen Weg einverstanden ist", erklärte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Eine Annahme der Initiativen hätte aber weit über die Landwirtschaft hinaus verschiedene Branchen und Industrie betroffen.

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich zufrieden mit dem doppelten Nein zu den Landwirtschaftsinitiativen. Sie verwiesen darauf, dass das Parlament bereits mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt hat. Enttäuscht zeigten sich Sozialisten und Grün-Parteien.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

umo10
2
1
Lesenswert?

Uff, das hätte ich jetzt nicht erwartet

Damit verlieren sie auch die Chance an der aufwendigen neuen Technologie selbst zu experimentieren

Willi128
0
4
Lesenswert?

Ein Satz in diesem Bericht läßt mich hoffen

"Sie setzen auf Dialog mit der Landwirtschaft, um nun gemeinsam Lösungen zu finden" - nur so geht es und nur so werden auch wir die Umweltschutzprobleme lösen. Polemisieren bringt überhaupt nichts und nochmals - aus solch "radikalen" Forderungen entstehende Arbeitslosigkeit ist kein Kolateralschaden, sondern sind Eingriffe in Menschenschicksale und muß in den Dialog eingebaut werden.

melahide
4
8
Lesenswert?

Und genau

deshalb wird diese Welt auch zugrunde gehen. Ein Reiches und vernünftiges Land wie die Schweiz mag nicht mitmachen, Länder wie Tschechien oder Ungarn schon gar nicht. Und in Brasilien -die aktiv etwas machen können, würden sie aufhören den Regenwald abzuholen - .. schon gar nicht. Die Menschheit sitzt in einem Zug mit einem Abgrund als Endziel. Und derzeit schreien die meisten noch „schneller“

dieRealität2020
3
7
Lesenswert?

Auch das sind die Schweizer. Vernüftige Überlegungen oder Rationale Denkweisen.

Betrachtet man mit etwas Zynismus und Sarkasmus die Schlussfolgerung daraus: >>>> Die Schweiz liegt inmitten Europas. <<<< Keine Frage. Der Hauptanteil 90 % werden von den Europäern bzw. der EU getragen. Eine kostengünstige Überlegung. So könnte man es auch sehen.

dieRealität2020
2
3
Lesenswert?

Wenn ich den letzten Absatz lese, eine eher kurzsichtige Denkweise.

Das mag im eigenen Land zutreffen und Geltung haben, aber wenn sie die Grenzen überqueren stecken sie dann in der üblichen steigenden Preispolitik Europas, bzw. der übrigen Welt.

Lamax2
16
21
Lesenswert?

Richtig oder falsch?

Icch finde es absolut richtig, dass die Schweizer sich nicht diesem CO2- Terror und damit dem Mainstream der "Braven" anschließen. Auch bei uns werden Niedrigverdiener gewaltig darunter leiden ,wenn man die Sache zu radikall angeht. Wer kassiert dieses Strafgeld auf CO2 ? Bringt es der Welt insgesamt den erwünschten Erfolg, wenn sie uns schröpfen?
Ich bin für ausgereifte, durchdachte, sozial und technisch kalkulierte Maßnahmen. Das Wettergeschehen reagiert nicht nur auf ein paar Prozent CO2 mehr oder weniger.

future4you
22
17
Lesenswert?

Nur Ewiggestrige

denken so und hinterlassen den nächsten Generationen eine katastrophale Umwelt. Eine Schande für ein reiches Land wie die Schweiz!

dieRealität2020
11
18
Lesenswert?

Sorry. Was ist das für eine dümmliche Äußerung?

Mit dem Schaas von "Nur Ewiggestrigen"?

vonnixkummtnix
2
3
Lesenswert?

Wenn jemand mit CO2-Terror und Mainstream der Braven einleitet,

kann man von "ewiggestrig" schreiben. Gerade hohe Standards (egal ob Umwelt, Klimaschutz, Sicherheit usw.) sorgen für technologischen Fortschritt und Entwicklung. Und dass immer mehr nach China ausgelagert wird, liegt nur bedingt an den Standards. Es muss ja alles immer noch billiger sein und noch öfter erneuert werden.

Ein paar % mehr oder weniger?
Wenn nur 0,00001 % mehr Wasser in die Badewanne rinnt als abfließen kann, geht sie irgendwann über. Wir drehen derzeit nicht nur den Wasserhahn auf (=blasen massenhaft Abgase in die Luft/Boden/Gewässer), sondern verstopfen auch noch den Badewannenabfluss (=Abholzen der Regenwälder, Zerstören und Versiegeln von Grünflächen und Gewässern).