Österreich als Vorreiter?Lockdown für Ungeimpfte sorgt für Aufsehen bis nach Chile

Während der chilenische Gesundheitsminister Enrique Paris die österreichische Maßnahme "prüfen" will, mobilisiert die rechtspopulistische spanische Vox gegen entsprechende Pläne des andalusischen Gesundheitsministers Jesus Aguirre.

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Österreichs Lockdown für Ungeimpfte wirbelt international gehörig Staub auf. Während der chilenische Gesundheitsminister Enrique Paris die österreichische Maßnahme "prüfen" will, mobilisiert die rechtspopulistische spanische Vox gegen entsprechende Pläne des andalusischen Gesundheitsministers Jesus Aguirre. Zahlreiche Medien befragten ihre Nutzer zum Lockdown, etwa auch die französische Zeitung "Le Figaro". Das Ergebnis: 50,5 zu 49,5 Prozent bei fast 300.000 Teilnehmern.

Wenn er könnte, würde er den Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls einführen, sagte der konservative Politiker Aguirre am Montag laut Medienberichten. Vox-Sprecher Jorge Buxade reagierte empört. Die Möglichkeit, dass auch in Spanien nur Ungeimpfte "eingesperrt" werden, sehe er mit "großer Angst", sagte Buxade. In sozialen Medien wurde die Nachricht vom Lockdown von zahlreichen Nutzern mit Anspielungen auf die NS-Zeit und die österreichische Herkunft Adolf Hitlers versehen. Einschlägig kommentiert wurden auch Ausschnitte aus einem ORF-Bericht, in dem Polizisten durch ein Geschäftslokal spazieren und Impfnachweise kontrollieren.

"Wir schließen nichts aus, alles wird von uns geprüft", sagte der chilenische Gesundheitsminister Paris auf Anfrage des Onlineportals EMOL. Man werde diesbezüglich auch die Expertengruppe um Rat bitten, fügte der Mediziner hinzu. Zugleich verwies er darauf, dass die Impfquote in Chile derzeit "viel besser" sei als in Österreich. 90 Prozent der infrage kommenden Bewohner seien schon geimpft.

Von der Madrider Zeitung "20 Minutos" befragte Rechtsexperten bewerteten einen Lockdown für Ungeimpfte in Spanien für rechtswidrig. Er selbst halte die Regelung für diskriminierend, sagte der Gesundheitsrechtsexperte der Madrider Anwaltskammer, Juan Jose Bestard, der Zeitung. "In Spanien kann man so etwas nicht anwenden, aber es könnte sein, dass die Rechtsordnung von Russland, Lettland oder Rumänien das erlauben", sagte der Jurist. Ähnlich äußerte sich die Gesundheitsrechtsexpertin Maria Cruz Martin. Ein Lockdown nur für Ungeimpfte "beschränkt die Rechte von bestimmten Personen, abhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht, und das sollte nicht so sein".

Viel Interesse hatte die österreichische Maßnahme auch in Italien geweckt. Experten und Politiker wiesen aber darauf hin, dass der Prozentsatz der Geimpften in Italien schon viel höher sei als in Österreich. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa signalisierte am Montag, dass er dem österreichischen Weg folgen könnte, wenn dies rechtlich möglich wäre. Scharfe Kritik kam hingegen vom kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic, der von "Tobsucht" und "Dummheit" sprach. "In Österreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?", brach Milanovic nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus eine Lanze für die Rechte von Ungeimpften.

In Kroatien sind derzeit etwas über 41 Prozent vollständig geimpft.


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