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PlenumMaskenpflicht für FPÖ-Politiker im Nationalrat wäre rechtlich kein Problem

Dass die Freiheitlichen im Nationalrat keine Maske tragen müssen, wird mit dem "freien Mandat" begründet. Das sei "blanker Unsinn", erklären Verfassungsrechtler unisono. Offenbar spielen politische Erwägungen eine Rolle.

Herbert Kickl ohne Maske im Plenum
Herbert Kickl ohne Maske im Plenum © (c) EXPA Pictures (EXPA/ Florian Schroetter)
 

Es war ein für Österreich ungewöhnlicher Vorgang. Weil der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf dem Weg zum Rednerpult im Bundestag keine Maske trug, kassierte der Kanzlerkandidat der SPÖ eine Abmahnung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Theoretisch hätte er Scholz sogar ein Bußgeld umhängen können, der SPD-Politiker hatte auf den Mund-Nasen-Schutz einfach vergessen. In Deutschland müssen auch AFD-Politiker, wenn sie zum Pult gehen oder wenn die Abstände nicht einzuhalten sind, im Plenum Maske tragen. Selbiges gilt für die Chefin des vormaligen "Front National" und heutigen "Rassemblement National"  Marine Le Pen, wenn sie das Plenum der französischen Nationalversammlung betritt.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

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Danke für Ihr Verständnis.

a4711
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Schau genau !

Übrings nicht nur der Herr Kickl sitzt in Plenum ohne Maske sondern auch Abgeordnete
sämtlicher Faktionen !
So viel zur Objektivität .

a4711
3
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Gemeingefährdung

Anscheinend ist das Österreichische Virus weit harmloser als das Deutsche:
Über Masken streiten, sich als "Aerosol- Verbreiter " beschimpfen zu lassen wenn man keine trägt, aber mann ist nicht im Stande das Rednerpult nach Jeden Redner (sowie im Deutschen Bundestag ) zu desinfizieren !! geschweige seine Hände zu desinfizieren wenn man das Rednerpult betritt!
Ein wahres Vorbild unsere Politiker aber eine Zwangsimpfung für die Bürger bestimmen !

schmelzer131
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FPÖ


Mit Gartenzaun, Polizeipferde, einen Knicks vor dem Virus, gratis Tschick,
das Virus am Rechnungshof vorbeiführen und Red Bull hätte die FPÖ
Österreich gerettet!
Danke "IBIZA"!!!!

Immerkritisch
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Ich würde sie

von einer Security aus dem Parlament werfen lassen!!!!!

tannenbaum
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Was für

Kapazunder haben wir denn da im Parlament, der deine Maskenpflicht während der Corona-Krise mit einer Krawattenpflicht vergleicht?

Cop42
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Nachdem die Maske nicht den Träger schützt,

sondern das Gegenüber, sind die FPÖ-ler einfach nicht bereit, ANDERE zu schützen!

RonaldMessics
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Das gilt nur...

...für die Alltagsmaske. Die FFP2 schützt auch den Träger.

Stadtkauz
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Keine Masken für die die FPÖ im Nationalrat

Ich finde das gut. Dann löst sich das Problem biologisch.

future4you
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An die Wand fahren

ist das Einzige was diese „FPÖ - Fürchterlichste Partei Österreichs“ kann:
Zuerst fährt Haider Kärnten an die Wand und dann sich selbst.
Dann will Strache Österreich „ruck zuck“ an die Wand fahren, und erleidet dabei einen „fürchterlichen“ Totalschaden für sich und seine Genossen.
Seine Erben namens Kikl und Berlakowitsch versuchen es mit allen Mitteln, die Menschen gegen die Wand rennen zu lassen, damit sie später den Regierenden die Schuld in die Schuhe schieben können.

joesiefee
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HKÖ ...

.... heißen für mich die ,Fürchterlichen'!
Für ,wundersam' und operettenhaft halte ich den Zögernitz-Vergleich mit Lichals Krawattenpflicht.

kritiker47
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Gegen Dummheit gibt es

keine Kräutermixtur, sagt der Volksmund richtigerweise. Bei Dummheit UND kindischen Trotzverhalten fehlen die Worte der Beschreibung. Das ist nur mehr traurig, wenn sich eine Partei mit derart verantwortungslosem Verhalten retten will. Entschuldigend wäre, wenn es die Belakowitsch und den Kickl mit dem Virus bereits im Hirn "erwischt" hätte, oder nicht ?

Stadtkauz
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Entschuldigend vielleicht, aber praktisch unmöglich

Das Erwischen im Hirn setzt bei Berlakowitsch, Hofer und Kickl das Vorhandensein eines solchen voraus. Dafür gibt es meiner Meinung nach aber keine schlüssigen Beweise.

47er
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Das Kleinhirn ist wohl noch vorhanden,

sonst wären sie nicht ins Parlament gekommen. Merken gar nicht mehr, dass sie sich immer lächerlicher machen. Oder hat sie der Trump-Virus erwischt, oder euer Geld für unsere Leut' Fantasie, oder Panik, dass sie nun hinter den Grünen tumpeln.

Stony8762
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Die sollen ruhig Neuwahlen anzetteln mit ihren Misstrauensanträgen! Dann werden sie das Parlament nie wieder von innen sehen!

Immerkritisch
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Die im Parlament sind kein Problem!

Gefährlich sind die hirnlosen "Gefolgsleute" auf unterster Ebene!!!!!

DannyHanny
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Wir alle tragen MNS!

Freiwillig, weniger freiwillig.....aber wir tragen Sie!
Und eine Partei die vorgibt, nur für Österreich und die Österreicher zu arbeiten........wenn ich jetzt weiterschreibe, sperrt mich die Kleine Zeitung bis zum ST. Nimmerleinstag!

mobile49
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die freiheit

in den mansarden ist FPÖ-grundsatz

ironie off