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ParlamentNationalrat verpasst Politikern eine Nulllohnrunde

Die FPÖ will außerdem zum dritten Lockdown eine "Dringliche Anfrage" einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen.

© APA/Roland Schlager
 

Der Nationalrat wird in einer Sondersitzung am Montag noch einmal die eingeschränkte Anhebung der "Luxuspensionen" beschließen, nachdem beim ersten Versuch ein Formalfehler passiert war. Für mehr Aufsehen sorgen wird eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zudem wird rechtlich Vorsorge getroffen, um die Nutzung etwa von Handel und Restaurants oder die Teilnahme an Veranstaltungen an (negative) Corona-Tests binden zu können.

Die genaue Ausformulierung der entsprechenden Initiative war vorerst unklar - im Nationalrat eingebracht wird sie ziemlich sicher schon am Montag, ob sie auch bereits beschlossen werden kann, ist unsicher. Ohnehin wird Corona durch die Freiheitlichen zum Thema. Die FPÖ will zum dritten Lockdown eine "Dringliche Anfrage" einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen. Eine Annahme des entsprechenden Antrags ist angesichts der Koalitionsmehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.

Luxus-oder Zusatzrenten

Ein zweites Mal beschlossen wird dafür die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen. Konkret sollen die Luxus-oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden.

Gemäß einem türkis-grünen Antrag soll die vorgesehene Gehaltserhöhung für Politiker um 1,5 Prozent für alle bis hinunter zu den Klubobleuten entfallen. Betroffen wären unter anderen Präsident, Kanzler und alle Minister sowie die Nationalratspräsidenten.

Anders als zunächst angenommen, handelt es sich dabei um keine Verfassungsmaterie, wurde der APA in Koalitionskreisen erklärt. Dies wäre nur der Fall, wenn durch das Gesetz auch Politiker auf Landesebene betroffen wären.

Eine Zweidrittelmehrheit und damit Unterstützung durch die Opposition sei daher nicht notwendig. Die SPÖ hat dennoch einen eigenen Antrag angekündigt der vorsieht, dass Politikergehälter ab dem Bundesrat nicht erhöht werden sollen. Auch die Freiheitlichen wollen die Grenze, bis zu der es kein Plus gibt, niedriger ansetzen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hardy1
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Was hat Österreich für ein Glück.....

....dass Kiekl nicht mehr in der Regierung ist. Seine Aussagen sind so etwas von grenzdebil. Und so unglaublich auch die hohe Anzahl von Traumtänzern, die diesem Schwachsinn auch noch folgen....!

berndhoedl
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Oliver Hardy

du eine Frage - dieser Kiekl ist jetzt ganz genau von welcher Partei?

Da outest dich aber sehr als Kenner wer, was und warum von welcher Partei wann gesagt hat - Hut ab!

Hardy1
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Damit es klar ist.....

.....die FPÖ mutiert immer mehr zu einer Sektenpartei der Verschwörungsphantasten.....

Stubaital
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Parlament

BK Kurz ist ein Phänomen. Derzeit steht er bei 38% bei den Umfragen.
Terrier Kickl mit seiner FPÖ im Abgrund.
Trotzdem gibt es noch so viele Schreiber ( gehören wahrscheinlich zu den Corona Leugnern ) die diesen Unmensch noch unterstützen.
Kickl ist eine Schande für Österreich.
Es wird auch keine Impfung geben, die bei solchen Ignoranten wirken wird.
Wahrscheinlich reichen 5500 Tote nicht für diese unnötige Partei.

UHBP
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@stub...

Politische Verantwortung für die 5500 Toten tragen jene die entscheiden und nicht jene die blöd reden.
5500 Menschen sind auf die Entscheidungen der Regierung zurückzuführen.
Unter Kickl wären es siche noch mehr, aber das spielt zum Glück keine Rolle.

schteirischprovessa
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Der unnötige Typ, Gigl oder Gockl oder so ähnlich,

gat wieder mal einen Auftritt hingelegt, dass man nur den Kopf schütteln kann.
Was hat das mit Politik und Parlamentarismus zu tun, wofür er seine nicht zu knapp bemessene Gage bezieht?

GanzObjektivGesehen
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Hat der Herr Kickl ein Problem mit seiner Schulter ?

Oder hat er beim heben derselben zum Gruße nur eine kurze Pause gemacht, um mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, was man aber auch nicht tuen sollte ?
Nach der sehr populistischen Petition gegen eine nicht existierende Impfpflicht ist der Misstrauensantrag die nächste sinnlose Aktion.
Die Herren Hofer und Kickl sollen sagen für was ihre Partei selbst stehen soll. Nicht nur dauernd gegen alles sein. Dann kann sich jeder ein Bild davon machen, ob er seine Stimme bei den nächsten Wahlen dieser Gruppierung schenken will....

leben123
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Hausverbot für Kickl!!!

Warum kann anscheinend NIEMAND diesem Herrn Kickl, der ja nur noch beleidigende Worte an sein Umfeld loslässt, ein Betretungsverbot im Parlament erteilen?? Sollte sich jemand in einem Lokal so benehmen, wird ihm sofort ein Lokalverbot erteilt. Ich denke, dies hätte sich dieser KICKL längst verdient!!

madermax
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Scheraks Aussage von heute...

... trifft genau auf mein Denken. Ein Hart-Lockdown (kostet eine Milliarde in der Woche) ist nur dann ernsthaft gerechtfertigt, wenn die Pandemie komplett ausser Kontrolle ist, das Gesundheitssystem kollabiert, die Triage einsetzt.

Gestern 1600 Neuinfizierte und heute 1500. Statt des weiteren Soft-Lockdown, oder meinetwegen einer generellen Maskenpflicht auch im Freien, schießt der Basti aber direkt mit Kanonen auf Spatzen - inkl. einer 24h Ausgangssperre...

GanzObjektivGesehen
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Wenn die Pandemie komplett außer Kontrolle ist ?

Wann bremsen sie eigentlich wenn sie auf eine Wand zufahren ? Rechtzeitig, zu spät, oder erst nach dem Aufprall ?
Aber wenn jemand einen Menschen (welchen auch immer ) respektlos begegnet und den Unterschied zwischen einer Ausgangssperre und einer Ausgangsbeschränkung nicht kennt, dann sagt das schon viel über ihn aus....

steinmhe
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Sinkende Infektionszahlen

Wir haben in Österreich sinkende Infektionszahlen, aber ein großes Problem in den Alten- und Pflegeheimen. Da gibt es nur schöne Worte und keine Lösung! Auch ein Lockdown hilft nicht, dort das Sterben zu verhindern.

fans61
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Genau so ist es. Leider hat auch Kikel recht mit seiner Meldung

dass der Kurz den lockdown am Parlament vorbei verkündet.
Daran sieht man das dieser unerfahrene Mensch Kurz in dieser Position mehr als überforder ist.

Charly911
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Typische Haltung

eines verantwortungslosen und lernresidenten Politikers wie es Kurz ist. Das Bild zeigt, dass er weder einen Respekt gegenüber der Oposition und keine Interesse an jegliche Kritik hat. Einfach abgehoben und arrogant bis zum geht nicht mehr. Das ist unser Bundeskanzler.

spatz47
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Respekt??

Welchen Respekt hat die Oposition, nur kritisieren keine Antworten.

duesentrieb1
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Spendenkonto?

Weil ich g'rad beim Spenden bin (Ärzte ohne Grenzen, Lesbos). Gibt es schon ein Spendenkonto für verarmte Politiker. Einen Notfall-Euro tät ich schon noch springen lassen.

Reipsi
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Ein Misstrauen gegen die

FPÖ , besteht ja bereits, jetzt versuchen sie es halt bei anderen auch, wird nicht funktionieren, jemand der mit gewisse Zeichen bekleckert ist soll nicht andere Schmutzig machen.

Lodengrün
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Verpasst?

Ist ja ein starkes Stück wenn sie daran überhaupt denken. Bei den Bezügen können die wohl mehrere Jahre eine Nullrunde drehen. Ist ja schön das Herr Wöginger dann auch daran gedacht hat als der Druck von anderer Stelle zu groß wurde.

stprei
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Jahre

Die Nullohnrunde gibts schon mehrere Jahre und es ist jedes Jahr die gleiche Diskussion.

Keiner will einem Politiker etwas gönnen, dabei machen viele wirklich gute Arbeit, sind im Wahlkreis für Ihre Bürger da und opfern sich für die Gemeinschaft auf.

Ich halte es für verwerflich, so auf engagierte Politiker (egal ob Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister) zu schimpfen und empfinde es als peinlich, diesen die "Lohnerhöhung" nicht zu vergönnen.

Lodengrün
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Nun

wenn Sie glauben das die Damen und Herren des NR zu wenig verdienen dann tragen Sie das einmal bei den Handelsabgestellten vor. Was die Arbeit angeht stehen die wohl nicht hinten nach, oder? Was haben die Brutto?

stprei
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Vergleich

Mit überzogener Polemik werden sie mich nicht umstimmen. Warum sind sie es den Abgeordneten zu neidig, dass die eine Inflationsabgeltung bekommen?

24/7 verfügbar ohne Urlaub, Krankenstand oder Ruhezeiten, viele (nicht alle!) sind über die Maßen engagiert und übernehmen ehrenamtlich Zusatzfunktionen und setzen sich für die Gemeinschaft im Wahlkreis ein und sind jederzeit für Anliegen erreichbar. Im Gegenzug dafür sind sind sie an allem schuld, was gerade schief läuft in der Welt, müssen alles richten und werden zum Dank vom Lodengrün geringschätzig behandelt, weil er findet, die sind alle Großkopfate, die eh nix schepfn.

Und Brutto und Netto sind übrigens zwei unterschiedliche Dinge. Weil vom NR-Bezug geht großzügigst Steuer weg und die Pensionsversicherung darf man auch selbst bezahlen.

Lodengrün
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24/7/365

wollen Sie damit sagen. Und alles nur für die Mitmenschen oder Gottes Lohn. Das glauben Sie wohl selbst nicht. Die Zeit wo Politiker sich für die Allgemeinheit einsetzten kennen die meisten nur vom Hörensagen. Ja es gibt erfreuliche Ausnahmen. Aber wenn jemand wie Wöginger seinen Mitmenschen nach 45 durchgehenden Arbeitsjahren bei deren Renten Abzüge bejaht dann kann da von sozialem Denken im Sinne der Allgemeinheit wohl nicht mehr die Rede sein. Und wir wissen für wen er sich eigentlich einsetzen müsste. Und bei den € 9228 die ein NR bekommt werden die von Ihnen genannten Abzüge wohl drinnen sein.

hansi01
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Ich vergönne unseren Politikern 1,5% Erhöhung

wenn sie im Gegenzug die jährliche 30 Millionen Parteienförderung halbieren.
Zum Vergleich, die xxxL Familie hat in 20 Jahren nur 50 Millionen gekostet.

UHBP
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Nationalrat verpasst Politikern eine Nulllohnrunde

Aber nur jener handvoll Politiker die über €15.000 im Monat verdienen.
So sieht Sparen für die Regierung unter Kurz aus.
PS: Vielleicht wäre eine Schlagzeile: "Türkis-Grün verpasst nur Politikern über €15.000 eine Nulllohnrunde" besser

hansi01
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Wenn Herr Kurz von seinen 59 Medienberater nur die Hälfte benötigen würde

wäre das mehr Ersparnis. Aber wie soll das ein Politiker wissen, der mit einem Geilomobil groß geworden