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Situation "abnormal"Österreich und Italien für volle Reisefreiheit in der EU

Wegen der Zurückhaltung Österreichs, seine Grenzen zu Italien und Slowenien zu öffnen, hat es am Montag bilaterale Gespräche gegeben.

 

 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio sprachen sich am Montagabend in einem Telefonat für die Rückkehr der vollen Reisefreiheit in Europa aus. Schallenberg und Di Maio vereinbarten "enge Abstimmung", hieß es aus dem Außenministerium. Eine enge Abstimmung besprach auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem slowenischen Amtskollegen Ales Hojs. Hojs äußerte sich danach zuversichtlich.

Schallenberg betonte: "Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die volle Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen." Er und Di Maio seien sich einig gewesen, dass die derzeitige Situation in Europa eine "Abnormalität" darstelle. Laut Außenministerium bestand auch Einigkeit darüber, dass die Wiederherstellung der Reisefreiheit nur schrittweise erfolgen könne, um die hart erarbeiteten Erfolge der letzten Wochen nicht zu gefährden. Die beiden Minister vereinbarten "eine weitere enge Abstimmung", auch auf Beamtenebene.

Auch Di Maio betonte die Einigkeit mit Schallenberg. "Sowohl Italien als auch Österreich fordern die Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der EU", hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom. Die beiden Länder wollten weiterhin für dieses Ziel zusammenarbeiten. Zuvor hatte bereits der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Vincenzo Amendola, ein Telefongespräch mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geführt. Dabei ging es ebenfalls unter anderem um die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa.

Italien will seine Grenzen am 3. Juni für EU-Bürger öffnen, was für Österreich offenbar zu früh ist. Das Nachbarland zählt zu den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Länder. 230.158 Menschen wurden laut Johns Hopkins Universität bisher positiv auf das Virus getestet. 32.877 Menschen starben. Wegen der Grenze Italiens mit Slowenien ist Österreich auch bei der Öffnung der Grenze nach Slowenien zurückhaltend.

Der slowenische Innenminister Hojs zeigte sich nach dem Telefonat mit Nehammer aber zuversichtlich, dass Österreich die Entscheidung, die Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Slowenien aufzuheben, möglichst bald treffen werde, hieß es aus dem slowenischen Innenministerium. Nehammer seinerseits betonte: "Ich bin mit dem slowenischen Innenminister im guten Kontakt über die Covid-Situation in unseren beiden Ländern sowie in den jeweiligen Nachbarstaaten und wir werden uns auch weiterhin darüber eng abstimmen und austauschen."

Hojs hatte Nehammer aufgefordert, die Gründe zu nennen, warum Österreich seine Grenze zu Slowenien noch nicht geöffnet hat. Das kleinere südliche Nachbarland verzeichnet kaum noch neue Coronafälle. Nehammer verwies laut Angaben des slowenischen Innenministeriums auf zwei Sorgen: Dass Italiener über Slowenien und Kroatien nach Österreich gelangen könnten. Die gesundheitliche Situation in Italien sei nämlich noch nicht so weit, dass Österreich die Einreise freigeben könne. Als zweiten Grund nannte er illegale Migration.

Der slowenische Minister stellte seinem österreichischen Kollegen die Maßnahmen vor, die Slowenien an der Grenze zu Italien ergriffen hat. Hojs versicherte, dass sie "so lange bestehen bleiben, bis sich das epidemiologische Bild in dem Land verbessern wird". Die slowenische Regierung hatte am Samstag scharfe Kritik an Österreich geübt und eine baldige Öffnung der Grenzen für den freien Personenverkehr gefordert. Zugleich warf der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Gerzina Wien vor, jene Touristen im Land halten zu wollen, die an die slowenische oder kroatische Adriaküste reisen wollten.

Die tschechische Polizei beendet indes ab Dienstag ihre flächendeckenden und systematischen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Österreich. Stattdessen werde "gezielt und stichprobenartig" kontrolliert, teilte das Innenministerium in Prag am Montag mit. Doch am Einreiseverbot für Touristen nach Tschechien ändere sich nichts, betonte eine Sprecherin.

Tschechen müssten bei der Rückkehr aus dem Ausland weiterhin einen negativen Corona-Test vorlegen oder in Quarantäne gehen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Infektionsschutzgesetz wie dem unerlaubten Betreten des Landes drohen Geldstrafen von bis zu 37.000 Euro. Wer versucht, einer Polizeikontrolle auszuweichen, muss mit einer Strafe von bis zu 1.800 Euro rechnen. Tschechien hatte die Grenzkontrollen zuletzt bis zum 13. Juni verlängert. Danach könnte es zu einer Öffnung zwischen Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kommen, wenn die Coronavirus-Infektionszahlen sich weiterhin positiv entwickeln.

Gegenüber der Slowakei lockert Tschechien unterdessen das Grenzregime schon ab Mittwoch. Wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Montagabend via Twitter bekanntgab, vereinbarte er mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic neue Regelungen. Demnach werde es tschechischen und slowakischen Bürgern ab dem 27. Mai erlaubt, zwischen den beiden Staaten zu reisen, wenn sie innerhalb von 48 Stunden zurückkehren. "Dies ist ohne Tests und ohne Quarantäne möglich. Slowakische Polizisten sollten das überprüfen", so Babis.


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Kommentare (16)

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Irgendeiner
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Übrigens WERTE REDAKTION,

ich darf höflich bitten Artikel mit begrenzter Zugänglichkeit vorab als solche einzustellen,denn wenn nochmal wie schon so oft ein Artikel den Status ändert nachdem ich eine Wortspende abgab,was dann heißt,daß ich nicht mehr antworten kann wenn einer das wieder kommentiert,wie gerade über den Kärntner Tourismus,das ist mir übrigens schon mit Artikeln gelungen die Tage offen dastanden,könnte ich alter Mann in den Wahn verfallen, ich hätte magische Fähigkeiten.Ich muß nichts kommentieren können, ich finde meinen Weg was zu sagen immer,aber ich muß es verteidigen können wenn ichs tat.

crawler
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Da stellt sich mir eine Frage:

Natürlich wünscht man sich dass es nicht passiert. Aber was ist wenn ich mich jetzt im Urlaubsland anstecke? Kann ich da so einfach zurück? Werde ich da auch rückgeholt? Oder muss ich in dem jeweiligen Land die Quarantäne absitzen, bzw. wenn ich deshalb ins Krankenhaus muss, kann ich mich da nach Österreich zurückführen lassen? Ich habe einen ÖAMTC Schutzbrief. Holen die mich im Ernstfall auch im akkuten Coronafall zurück? Sind diese Fragen irgendwo geklärt, oder ist man da immer auf Eigeninitiative angewiesen. Als Österreicher ist man von Krankenanstalten anderes gewöhnt als im Ausland. Ich z.B habe das einmal in Italien genießen dürfen. Ärzte und Personal bemühen sich, aber die Infrastruktur ist abgesehen von der Sprache eine ganz andere. Da sind wir stark verwöhnt.

rkobald
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Es wird ...

... ja keiner gezwungen in den Urlaub zu fahren

lieschenmueller
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@crawler

Bei einer solchen Rückholung - ob mit Flugzeug oder Auto - ist doch auch medizinisches Personal dabei.

Ich stelle mir gerade vor - die mit Ihnen als Corona-Kranken auf engem Raum, längere Zeit, Schutzanzüge tragend - es würde ihnen ein Fest sein!

Aber Hauptsache, Sie selbst hätten einen unbeschwerten Urlaub mit dem wohligen Gedanken der Abholung im Falle des Falles. Fein!

UHBP
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@craw..

Wer Angst hat, sollte einfach zu Hause blieben!

crawler
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Typische

UHBP- Antwort, die mit dem Posting nichts zu tun hat. Meine Frage stellt sich nicht wegen Ängstlichkeit, sondern ganz einfach darum, ob Corona in solchen Fällen als normale Krankheit behandelt wird. Das wäre z.B. nicht so, wenn ich gezwungen bin in dem Land die Krankheit abheilen muss in dem ich gerade Coronakrank oder angesteckt wurde.

Irgendeiner
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UHBP,ich bin Kärntner,

die mit der höheren Durchseuchungsrate kommen zu mir,ich bleib eh zu Haus, die laufen mir nach.

SagServus
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Ausrede verlass mich nicht...

Nachdem man Corona nicht mehr wirklich als Grund für die Grenzschließung zu Slowenien vorbringen kann, werden wieder mal die illegalen Migranten ausgegraben.

Irgendeiner
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Ich seh das so, überall wo man nennenswerten Tourismus

hat, hat man ein Interesse daß Gäste kommen,auch bei uns, und weils um Gerstl geht setzen alle, die Flüchtlingen die nichts retten wollten als ihr Leben frech und wider Art.17 EMRK Routen geschlossen hatten jetzt die Pekunien vor die Sicherheit,weil offenbar die Rangordnung mittlerweile so ist,daß Menschen die nur leben wollen draußen zu halten sind,während solche die ein Virus vertragen kein Problem sind solang sie Geld mitbringen.Und jede Pandemie beginnt mit dem ersten Fall,auch diese und ein Virus hat kein aufwendiges Geschlechtsleben,es ist ja nichtmal ein Lebewesen,es braucht nur einen der danebensteht,naja,wir sind noch mitten in der Pandemie, es ist noch da,und jetzt tauschma ein bißchen Viren aus.Und während wir hier Virenbalanka spielen,zeigst Du mir deins, zeig ich Dir meins, redet kein Mensch von denen die in Pakistan und Indien jetzt schon an den Folgen der Pandemie zu verhungern drohen,wo mit wenig Geld Menschenleben zu retten wären.Ischgl war ein Vorgeschmack,dieser Tanz ums goldene Kalb wird zum Fiasko werden,früher haben Militaristen Menschen geopfert, jetzt machens größenwahnsinnige Krämer.

Irgendeiner
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Ach und hier hat auch wieder was nicht gefallen, was wohl

den größeren Schmerz verursacht haben mag, der Verweis wie gefährlich so ein Virus ist daß man sogar gegen Verfassung verstoßen muß wie ein Leutnant der schon die Unverschämtheit hatte, Menschen mit Pflichtessen das Verhungern zu unterstellen in kulturanthropologischer Nacktheit,oder der,daß der Kanzler der Menschlichkeit das bei Minderjährigen fürchtet die gar keinen schweren Verlauf kriegen und die ablehnt weils einen Tubus nehmen könnten,dens gar nicht brauchen oder der, das dieselben wenn Touristen das einschleppen die auch noch Knete bringen,die Tür weit aufreißen.Und diese Varianz in der Gefährlichkeit liegt nachweislich nicht in der biologischen Empirie sondern in der Sozialpsychologie der Handelnden.Und wenn ich was sage geh ich dafür auch vor Gericht und unbeschädigt wieder weg, ich jedenfalls,aber hier will ich nur wissen warums wegkam.

keckemaus
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welche Willkür

wie in der ehemaligen DDR, so eingesperrt fühle ich mich,
Welche Gefahr stelle ich für Österreich dar, wenn ich ausreise????
Ich fühle mich auch diskriminiert: nach Deutschland dürfte ich, nach Italien aber nicht. ICH WILL ABER NACH ITALIEN FAHREN, mein Haus steht seit Herbst alleine da, ich muss endlich nachsehen, ob alles in Ordnung ist und dort wo ich hinfahren will, gibt es seit 3 Tagen keine Neuinfektion - besser als in Österreich.
Ich fühle mich wie im alten Ostblock.
Ein klares "Nichtgenügend" für diese Regierung

zante
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Keckemaus, ich versteh dein Posting...

....ich habe ein Haus auf einer gr. Insel und komme derzeit auch nicht hin. Aus "scaramango" seinem Posting kann ich nur lesen das er nicht verstehen kann oder möchte, dass ein Haus wenn man es nicht verkommen lassen möchte laufende Betreuung benötigt, ganz abgesehen von der Gartenanlage, Obstbäume, Gemüsse etc. oder hört man da a bisserl Neid? :-) Die meisten träumen von einem Haus und derjenige der eines hat wird auch bewundert um seine "Freiheit" nur darf das Haus nicht außer Landes stehen, da kommt die Neidgesellschaft auf. Ich würde mich jedenfalls in meinem gr. Haus sicherer fühlen als in Graz und bin noch dazu auch weniger eine Gefahr für meine Mitmenschen.

keckemaus
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ich glaub du bist ein Nachbar

aus dem Haus "D" :)
wenn du das bist, dann kenn ich dein Haus von Fotos, Freunde waren auch schon dort.
Du hast Recht, wir würden niemanden gefährden, da es sowohl bei dir, als auch bei mir auf Sardinien weniger Corona-Fälle gibt als hierzulande.

scaramango
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Mei - soooooo arm !!!!

Sie können ja gerne und jederzeit nach Italien fahren, konnten Sie ja auch bisher - nur unter Einhaltung von Vorschriften wie Quarantäne.

Wenn Ihr Haus so wichtig ist, wichtiger als der Schutz Ihrer Mitmenschen, bitte tun Sie das!

Irgendeiner
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Naja, scaramango,das ICH WILL ABER NACH ITALIEN FAHREN

klingt ein bißchen seltsam aber der Grund ist einsichtig,wenn du anderswo Eigentum hast bist auch nach den Landesgesetzen haftbar,ich würd bei sowas auch das Dach kontrollieren oder was zurückschneiden wollen bevor mir Nachbarn den roten Hahn aufs Dach setzen,das Problem sind nicht paar die jetzt Rechtspflichten nachkommen wollen,es ist der Startschuß zu generellen Lustreisen in laufender Pandemie,Da kontrastierst du das falsche mit Menschenschutz.Sei einfach froh daß das jetzt nicht dein Klotz am Bein ist.

fans61
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Also mit Italien wird intensiv verhandelt

und mit Slowenien so nebenbei.
Diese ÖVP-dominierte Bundesregierung ist wirklich eine farce.