AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

"Jede Hilfe" nur befristet Kurz: "Keine Schuldenunion durch die Hintertür"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in Zusammenhang mit dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut gegen eine "Schuldenunion durch die Hintertür" ausgesprochen.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA
 

In einem Grußwort zu einem Parteitag der CSU, der am Freitagabend im Internet stattfand, befürwortete Sebastian Kurz "jede Hilfe" für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Länder. Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein. Die CSU habe einen "ähnlichen Blick" auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der "reinen Lehre" der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen "Paradigmenwechsel", sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.

Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen "Urlaub im schönen Österreich" zu ermöglichen. "Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen", antwortete Söder. Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Coronakrise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kanzler Kurz.

Verzögerung

Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitagnachmittag unklar, wann das Papier der "Frugalen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Coronahilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.

Söder setzt Limit bei weiteren 100 Milliarden

Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll Deutschland nach Ansicht von Söder in diesem Jahr zur Bewältigung der Coronakrise aufnehmen dürfen. Dies sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte.

Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben. Söder unterlegt damit erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", betonte Söder. In Hinblick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde.

Kurz: "Ich traue Markus Söder alles zu"

Kurz hält Söder auch geeignet für höhere Aufgaben. "Ich traue Markus Söder alles zu", sagte Kurz am Freitagabend im Talkformat "Bild live".

Kurz betonte zugleich: "In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten." Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen. Kurz war am Freitagabend auch Gastredner beim Internet-Parteitag der CSU.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (22)

Kommentieren
ugglan
0
6
Lesenswert?

Italien

ist schwer getroffen - richtig! Aber richtig ist auch daß Italien sich weder vorher an Maastrichtrichtlinien gehalten hat, noch daß die EU - anders als bei Griechenland - dahingehend Druck auf Italien ausgeübt hat ! Und es wurde zwischenzeitlich sogar ein EU- Ausritt und eine Rückkehr zur Lira angedacht - und nun? Sollen wir -gegen EU -Gesetz - trotz eigener hoher Belastungen und ohne Kontrolle und Rückzahlung unser Geld verschenken?

Antworten
Irgendeiner
5
0
Lesenswert?

Ja,ugglan, spiel für Basti die Neidkarte,aber ich frag

mich dasselbe bei unseren Großbetrieben,warum machen wir da keine Darlehen
wie komm ich dazu " trotz eigener hoher Belastungen und ohne Kontrolle und Rückzahlung" mein Geld zu verschenken? Und einem Nachbarn in Not einmal zu helfen ist das eine, das ganze umzulügen in ein Strukturproblem der Gemeinschulden ist das andere und frech wie ein Basti ,noch dazu wo der Vorschlag vom Turbokapitalisten Macron kommt und von der deutschen Kanzlerin,die sowas nie andenken würden,Austeritäts- und beggar thy neighbour Politik.Streng dich mehr an,das ist schwach.

Antworten
Irgendeiner
6
2
Lesenswert?

Also,das ist typisch Basti Taulos.

Die EU überlegt Hilfen mit Bezug auf die Schäden durch Korona,das ist einmalig, Kurz verwandelt es schnell in ein Strukturproblem, das wär dauerhaft um es mit dieser Unwahrheit ablehnen und sich sparsam nennen zu können,der Mann der sich aus meinen Steuern über die Parteifinanzierung den 600 Euro Helm zahlen läßt.Man sollte nicht vergessen, daß wir die Italiener definitiv im Stich gelassen haben und daß wir uns denen gegenüber weder die blöde Austeritätspolitik wie gegenüber Griechenland leisten können,weil Figuren wie Schäuble und Basti Rogoff nicht nachrechnen konnten,noch uns in einer Währungsunion auch nur ansatzweise ein Kippen Italiens leisten können,dann kippma mit.Basti sollte seine Imagewerbung endlich auf Bauchtanz am Marktplatz beschränken,es reicht.

Antworten
Irgendeiner
2
0
Lesenswert?

Ach ja,das ist dieses ewige Desaster so zwischen Bildung,

Intelligenz und Wissen,daß man also die Kaulade öffnet ohne vorher den Kopf mit den Daten zu füllen,naja,wenn also der Wille zur Angriffigkeit wieder mal Kompetenz und Wissen übersteigt und dann faselt man vom Bundesbezügegesetz wo einer seinen Helm über die Parteiförderung finanziert,also nachweislich aus meinem Steuergeld, was aber mit den Bezügen rechtlich nichts zu tun hat,der Ingenieur hats schwör,FH halt,man lacht.Ist halt wie mit den verteilten schönen Photoalben.Und wenn man nil Ahnung hat ist halt leicht die sachliche Ignoranz in präpotenter Weise von sich zu geben und in die Seite zu reden.Naja,was weiß ich schon,ich bin alt,aber ich hab aber nicht nur intellektuelle Ausbildungen und mich reizt langsam Urlaub in Güssing,ich mein, ich kriegs gern face to face,über den Biertisch,auch da sind dann immer interessante Schrumpfungsprozesse zu beobachten und dann plauderma auch noch über so Beobachtungen,etwa über meine Intelligenz und über psychopathologische Diagnosen,aber jetzt geh ich mal in den seiza,bevor ich vor Lachen platze,in dürren Blättern säuselt der Wind.

Antworten
schteirischprovessa
0
4
Lesenswert?

Geht's noch untergriffigen und dümmer?

Dein Steuergeld für dem Helm?
Die Gage für die Position des Bundeskanzlers (und anderer Amtsträger) ist im Bundesbezügegesetz geregelt und vollkommen unabhängig davon, ob es sich eine 600 Euro Frisur handelt oder ob man sich 6 mm mit der Maschine um 12 Euro machen lässt.
Bastiphobie gehört behandelt!

Antworten
Isidor9
2
6
Lesenswert?

Keinen Cent

Solange Italien sein Mafiaproblem nicht in den Griff bekommt, darf man denen doch nicht Milliarden in den Rachen werfen. Wer weiß wohin das Geld verschwindet .

Antworten
SoundofThunder
8
4
Lesenswert?

Sagt der Schuldenmacher der Nation

Wer bezahlt die 38 Milliarden zurück?

Antworten
Balrog206
4
1
Lesenswert?

Sind

Das meiste ja nur Haftungen mehr nicht 🤢!!

Antworten
Irgendeiner
5
2
Lesenswert?

Bastis 20 Millionen Körberlgeld

sehma wohl nimmer,obwohl es reizvoll wäre das in ein rückzahlbares Darlehen zu verwandeln,das fände ich wirklich sparsam,und ungewidmete Extrawürste der Art sind sowieso rechtsbedenklich.Aber was ist das bei dem nicht.

Antworten
crawler
2
16
Lesenswert?

Nämlich muss man

anderen Mitgliedsstaaten helfen. Das ist ja auch der Sinn einer Gemeinschaft. Aber sollten da nicht auch Signale aus dem betroffenen Staat kommen, dass man ernsthaft bemüht ist, die Ursachen der Verschuldung zu bekämpfen? Ich glaube solche Signale sind von Italien weder vor der Krise gekommen, noch jetzt, wo die Verschuldung durch die Krise noch mehr gewachsen ist.

Antworten
Lodengrün
12
14
Lesenswert?

Ich würde

einmal trachten das der Laden Österreichs nicht auseinanderbricht. Dort weiß man gar nicht wie man dem Tourismus mit Tests den Hof machen kann, die Betreuerinnen der Kinderheime schauen da durchs Rohr. Nun es geht ja nichts über die Lobby.

Antworten
feringo
33
14
Lesenswert?

Starkes Europa

Für Europa bzw. einen international starken europäischen Staatenbund zu sein aber gegen milliardenschwere Gemeinschaftshilfe wird sich nicht vereinbaren lassen, Herr Bundeskanzler. Gemeinsame Schulden sind eine Chance, einzelne europäische Staaten stärker miteinander zu verbinden.

Antworten
Trieblhe
3
29
Lesenswert?

Wieso

aber Österreich zB für die Sanierung des maroden italienischen Bankensektors mithaften (und zahlen) soll, erschließt sich mir nicht.

Antworten
feringo
13
4
Lesenswert?

@Trieblhe : Unterstützung in Gemeinschaft

Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Wo soll man mit Unterstützung von Marodem beistehen und wo nicht. Dass die Jungen im Coronafall den maroden Alten enorm helfen, finden viele gut. Die Frage, wo Beihilfe aufhören soll, ist schwierig zu beantworten. England ist schon weg von der EU. Spanien fallen lassen, Italien fallen lassen, Griechenland ... Sollte Österreich alleine übrig bleiben, wie könnte es neben den Großen der Welt mit seinen Sozialleistungen bestehen bleiben? Sich mit USA First verbünden oder mit Russland, China, Burkina Faso, ...? Irgendwie ist mir da Italien lieber.

Antworten
isogs
9
6
Lesenswert?

Schulden

Hilfe oder Schulden? Wenn man keine Schulden mehr machen kann, dann braucht man Hilfe, darum geht es in diesen beschissenen Zeiten!

Antworten
Mezgolits
2
17
Lesenswert?

Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren

... sagte Bayerns Ministerpräsident Söder.
Ich meine: Keine Angst: Mit negativ verzinsten
Staatsanleihen, gibt es Rekord-Einnahmen - für
Rekord-Schulden. Erfinder Mezgolits Draßburg

Antworten
SoundofThunder
9
14
Lesenswert?

Genau so ist es.

Für die Deutschen sind Schulden ein gutes Geschäft. Aber nur für die Deutschen.

Antworten
feringo
7
4
Lesenswert?

@SoundofThunder & Mezgolits

Schulden sind ein gutes Geschäft für Banken. Diese sind weltweit aufgestellt. Warum gerade die Deutschen als Gewinner bezeichnen?
Können Sie mir das erklären?

Antworten
SoundofThunder
1
2
Lesenswert?

Hab gegoogelt

Wenn eine Anleihe mit einem Kupon von Null begeben wird,die Marktrendite aber UNTER Null liegt,erfolgt die Ausgabe zwangsläufig zu einem Kurs der über 100% des Nennwertes liegt (über pari),also beispielsweise zu 104 bei einer 5jährigen Anleihe mit einer Emissionsrate von Minus 0,8%. Am Ende der Laufzeit müsse aber nur der Nominalwert von 100 zurückgezahlt werden. Die Differenz verbucht der deutsche Finanzminister als Gewinn für den Bund.2019 hat er mit Schulden immerhin 7,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Antworten
forumuser1
0
0
Lesenswert?

Seufz

Und jetzt beziehen sie mal die durchschnittliche inflationsrate für 5 jahre (nominale wird fällig) bei ihrer fiktiven berechnung in, soundofthunder. Was kommt dann raus?!?

Antworten
Mezgolits
1
11
Lesenswert?

Vielen Dank - selten, dass mir jemand zustimmt

Ich meine weiters: Anscheinend bringt: "Made
in Germany" - den entscheidenden Vorteil: -1%
Verzinsung = - 1 Mrd./100 Mrd. = das ergibt eine
Ersparnis von 10 Milliarden EUR/1.000 Mrd. und
je mehr Schulden - umso größer die Ersparnis =
Sparende bestrafen + Verschuldete belohnen.
Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder.

Antworten
archiv
25
28
Lesenswert?

Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan verzögert sich ...

... eine weitere "türkise Lösung" welche sich schon bald in LUFT auflösen wird!

Antworten