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Orban regiert per DekretUngarns Parlament hat sich selbst entmachtet

Premierminister Viktor Orban kann nun auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren.

© AP
 

Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am heutigen Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.

Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orban vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten - zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

Die Regierungspartei wollte bereits vor einer Woche die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments setzen, um die Notmaßnahmen rechtzeitig vor dem Auslaufen des Mitte März ausgerufenen Notstands am 26. März zu verlängern. Die Opposition hatte jedoch die für eine dringliche Behandlung nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verhindert. Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden.


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Kommentare (21)

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pianofisch
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Null Support

Ich stelle jegliches geschäftliches Engagement in Ungarn hiermit ein.

Hildegard11
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Wo bleibt der Aufschrei von EU -

Rat, Parlament und Kommission? Und sofort Einstellung aller Beziehungen und Gelder!

POB
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An nescis, mi fili, quantilla prudentia mundus regatur?

Weißt du nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird? (Axel Oxenstierna, 1583-1654, Schwedischer Reichskanzler, in einem Brief an seinen Sohn Johan 1648)

Hildegard11
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Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass ....

...besonders für Brüsseler Spitzenpolitiker das am meisten zuzutreffen scheint.

jg4186
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Was soll das?

Was soll das jetzt? Das ungarische Parlament hat das beschlossen, nicht die EU-Kommission oder das EU-Parlament. Wie diese damit umgehen werden, was sie tun können, werden wir ja bald sehen. Aber wenn ein Parlament sich selbst ausschaltet?

Lupoo
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Kann Ihre

Argumentation z.T. nachvollziehen.
Aber das mit dem "Ausschalten" ist dumpfe Unwissenheit oder anders gesagt "lernens Geschichte".
Ein gewisser Dollfuß hat das in den 1930ern mit dem selben Schmäh Österreich ins Verderben geführt.

3770000
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Keinen Cent für den Diktator

Solche Staaten gehören, noch dazu wenn sie Nettoempfänger sind, aus der EU entfernt bzw. gehört die Mitgliedschaft auf Dauer dieser Massnahme ausgesetzt.

karher63
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Freunde von rechts!!!!!!

Da könnte so manch zurückgetretene"Politiker"nach Ungarn auswandern und die Freunderln gleich mitnehmen,das beste was Österreich passieren könnte!!!!!!

mahoni1970
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Man wird bald...

...sehen wir geht.

tannenbaum
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So

mancher, bei uns abgewählter Möchtegerndiktator wird jetzt feuchte Augerl kriegen, wenn er sieht was in Ungarn möglich ist! Diese haben sicher oft davon geträumt, dass so etwas in Österreich auch wieder durchsetzbar wäre! Gott sei Dank haben da ein paar Laienschauspieler und die ÖVP nicht mitgespielt!

SoundofThunder
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🤔

Wessen Vorbild ist Orbàn ? Das ist doch eure Vorstellung einer Demokratie!

SoundofThunder
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PS

Auch Erdogan hat das gemacht.

andy379
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Raus aus der EU mit Ungarn

Ab sofort alle Zahlungen an dieses Land einstellen und Grenzen dicht machen.

Gedankenspiele
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Die ÖVP hatte vor wenigen Monaten noch...

...versucht im Parlament eine gesetzliche Schuldengrenze einzuführen, was glücklicher Weise im letzten Monent an der SPÖ im Bundesrat gescheitert ist.
Auch das sahen Experten als eine Art Selbstentmachtung des Parlamemts an.

Mit der von der ÖVP gewünschten Schuldenbremse wären wir jetzt nicht weit gekommen!

mexes08
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.....

Jetzt haben alle Staatsverweigerer in Ungarn einen Staat,dass ihre Bedürfnisse erfüllt und wo sie hin können wenn es ihnen in Österreich nicht gefällt.

tannenbaum
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Ja

aber nicht die Mindestsicherung oder die Pension nachschicken!

voit60
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Jetzt hat er seinen Lieblingsjob

Endlich alleinherrschender Diktator. Hoffentlich fährt der Kurz jetzt nicht zu oft nach Budapest zu seinem Freund

voit60
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1933

hatten wir das auch

tarabas789
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Offiziell hieß es....

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Hört sich doch gar nicht so gefährlich an.....

Weltreisender
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Er

ist wieder da!

tannenbaum
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Ich

hoffe, die Vernünftigen in der EU wissen, was jetzt mit den Ungarn zu tun ist! Nämlich sofortiger Ausschuss und keinen einzigen Cent mehr in dieses Land überweisen! Alle Firmen mit Niederlassungen in Ungarn müssen sich auf der Stelle zurückziehen! Ungarn sollen keine Arbeitserlaubnis in der EU mehr erhalten!