Sobotka"Die Leute müssen hinaus in ihre Gärten"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über ausgehöhlte Grundrechte und Folgen der Isolation.

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Wolfgang Sobotka: "In Krisen entwickeln Menschen neue Strategien." © APA/ROBERT JAEGER
 

Abstimmungen im Parlament müssen durch jeden einzelnen Mandatar persönlich erfolgen. In der Präsidiale diese Woche wurde darüber gestritten, was das für Abgeordnete mit Covid-19-Verdacht bedeutet. Dürfen sie an der Parlamentssitzung teilnehmen?

WOLFGANG SOBOTKA: Es gibt keinen Streit, sondern unterschiedliche Rechtsansichten. Ich setzte da auf die Eigenverantwortung der Abgeordneten. Wenn jemand von der Behörde die Auflage bekommen hat, zu Hause zu bleiben, und trotzdem kommt, würde ich natürlich das Hausrecht einschalten.

Aus einem Verdachtsfall werden innerhalb einer Organisation schnell viele. Wie ist sichergestellt, dass das Parlament in diesem Fall handlungsfähig bleibt?

Das Parlament ist immer handlungsfähig, in letzter Stufe im Wege des Notverordnungsrechts; davon sind wir aber derzeit weit entfernt. Es ist wesentlich, dass auch in der Krise alles auf Basis der Rechtsstaatlichkeit passiert. Nur das gibt den Menschen auch die Garantie, dass es keine Willkür gibt. Auch die Sicherheitsorgane brauchen gesetzliche Grundlagen, um ihre Arbeit tun zu können.

Die Grundrechte der Menschen werden gerade extrem eingeschränkt. Es verflüssigen sich Kernbestandteile der Verfassung. 

Nein, das stimmt so nicht. Es werden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt. Unsere Verfassung funktioniert. Die zurückliegenden Beschlüsse des Parlaments sind dafür das beste Beispiel. Das ist das Schöne an unserer Verfassung, dass sie den Krisenmodus vorsieht, und es uns ermöglicht, verfassungskonform zu reagieren. Außerdem sind die meisten Maßnahmen zeitlich begrenzt.

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Wie lange hält unsere liberale Gesellschaft diese Einschränkungen aus?

Man kann lange mit bestimmten Maßnahmen leben, wenn man einen Sinn darin erkennt. Gerade in Krisen entwickeln Menschen immer neue Strategien. Viktor Frankl hat gesagt „Wenn man die Situation nicht ändern kann, dann muss man sich als Mensch ändern.“ Trauen wir uns das zu.

Man geht davon aus, dass häusliche Gewalt und Depressionen in der Isolation zunehmen. Muss man das als Kollateralschaden hinnehmen?

Nein. Man bemüht sich massiv um Schlafplätze für Frauen in Not. Die psychologischen Beratungsstellen haben ihre personellen Ressourcen aufgestockt. Aber auch hier können und dürfen wir die Menschen nicht aus der Eigenverantwortung nehmen. Es wird an jedem einzelnen von uns liegen, die Einsamkeit von allein lebenden Menschen zu verhindern, etwa mit Anrufen. Und die Leute müssen hinaus in ihre Gärten, dass sie das Werden der Natur erleben können.

So sie Gärten haben ...

Oder auf ihre Balkone. Aber natürlich ist es wichtig, dass wir für diejenigen, die mit der Situation nicht zurecht kommen, Maßnahmen setzen.

Es gibt auch noch eine Flüchtlingskrise, eine Klimakrise und eine drohende Wirtschaftskrise. Kann der Umgang mit der aktuellen Situation eine Blaupause für andere Krisen sein?

Nein, weil jede besondere Situation besondere Maßnahmen erfordert. Wie gut Restriktionen von der Bevölkerung akzeptiert werden, hängt immer davon ab, wie gut diese Maßnahmen erklärt werden und wie unmittelbar die Menschen betroffen sind. Wenn die Corona-Krise bewältigt ist, wird es in Österreich aber eine parteiübergreifende Diskussion über ein modernes, gesamtstaatliches Krisen- und Katastrophengesetz geben müssen.

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Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (14)
Mikeuk
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Und wenn sie keine Gärten haben...

...sollen sie halt in ihren Parks und Wäldern flanieren!

VH7F
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Viele Leute würden ihm einfach gerne einen

Sobotkern. 😉

Hildegard11
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Grade die Schwarzen haben...

...alles getan, dass sich der Durchschnittsbürger kein Haus mit Garten mehr leisten kann.

Balrog206
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Zb

Was ?

isogs
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Schenken

Ers soll uns einen Garten schenken.....
Man sieht wieder einmal, Politiker haben wenig Bezug zum einfachen Bürger.

cockpit
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Sobotka

Sehr, sehr viele haben keinen Garten und auch keinen Balkon! Denken Sie doch auch daran!

Mein Graz
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In der Familie haben wir gestern darüber gesprochen

was für ein Glück wir haben einen Garten unser eigen zu nennen. Viele haben das nicht, Innerstädtisch hat das keiner, viele haben nicht einmal einen Balkon!

Hr. Sobotka, wohin sollen diese Menschen gehen?
Sie sollten nicht in so engen Maßstäben denken, nur weil Sie (so wie ich) einen Garten haben und "gute" aber nicht umsetzbare Ratschläge erteilen!

Ifrogmi
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aha.

nun wird endlich das faktum sichtbar, dass man menschen schlechter hält als vieh. dort muss der auslauf und die lichtmenge penibel eingehalten werden. aber wie sang schon Sigi Maron: "der mensch kaunn si bekaunntlich aun olles g'wöhnan!"
vielleicht gibt es ja ein umdenken im wohnungsbau, bauen für menschen, statt nur für profit.
btw: ich höre jetzt viele über fehlende grünflächen jammern. viele davon haben vorher gartenbesitzer für blöd erklärt "na wirklich net, das soll ich mir antun? da flieg ich lieber am wochenende nach Rom oder Berlin statt da blöd den rasen zu mähen."
dass man einkommensschwachen keine andere möglichkeit lässt, das steht auf einem anderen blatt.

Landbomeranze
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Ich habe mir in der Vergangenheit sehr oft gedacht,

wenn ich viele Menschen am Wochenende mit Fahrrad oder Stöcken oder unterwegs zum See gesehen habe, während ich den Garten, die Hecke oder Haus und Hof gepflegt habe, ob ich deppert sei. Jetzt weiß ich, ich bin es nicht, denn für mich hat sich mit Corona was die Bewegungsfreiheit angeht, relativ wenig geändert. Ich kann auf eigenem Grund und Boden arbeiten und mich bewegen, so wie vor der Quarantäne. Ehrlich leid tun mir jene, die in dieser Krise in Großstadtwohnungen gefangen sind. Diese Vorstellung ist für mich ein Gräuel und ich hoffe, dass die strengen Ausgangssperren dieser Krise mit 13. April überstanden sind und diese Menschen wieder ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit erlangen. Ich halte den Betroffenen dafür ganz fest die Daumen. Durchhalten!!!!!!!!!!!!!

purplevienna
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Das Leben auf dem Ponyhof ...

… denn das wahre Leben der Menschen kennt dieser präpotente T..... offenbar nicht - übrigens ein Markenzeichen seiner türkisen Truppe!

gonde
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Kan sich der abgehobene Mensch vielleicht vorstellen, daß es Millionen von Menschen in Österreich gibt, die über keinen Garten verfügen?

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Civium
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Sie sollten den

Artikel genau lesen, wer einen hat und wer einen Balkon hat!!
Andere dürfen ja auf die Strassen und in die Parks!
Bitte hört auf sticheln , das ist in dieser Situation in wir uns befinden nicht angebracht!!!

Mein Graz
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@Civium

Hat Sobotka so nicht gesagt - erst auf Nachfrage.

Und viele werden vermeiden in Parks und auf die Straßen zu gehen, was gut ist, da dort IMMER Menschen unterwegs sind und Ansteckungsgefahr vorhanden ist.

Ifrogmi
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Grundrechte eingeschränkt?

Bei selbstbeschädigendem verhalten gibt es üblicherweise einen Platz in der Psychiatrie. Ist dann auch eine einschränkung der Grundrechte.