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Handydaten-VerwertungOpposition übt scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung

Die SPÖ sieht einen "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ pocht auf die Freiheitsrechte der Bürger. Die Neos kündigen eine parlamentarische Anfrage an.

© AP
 

Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der Bundesregierung, mittels Handydaten des Telekomunternehmens A1 Rückschlüsse auf die Bewegung der Österreicher während der Corona-Krise zu ziehen, kritisiert. Die SPÖ sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ warnte davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu vergessen. Die Neos kündigten eine parlamentarische Anfrage an.

"Nicht zu akzeptieren"

"Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried Am Dienstag in einer Aussendung. Er verwies auf die für Mittwoch und Donnerstag geplanten Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates: Dort werde sich die Bundesregierung auch diesbezüglich zu erklären haben. "Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden", so Leichtfried.

Auch Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte das Vorgehen: "Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht", sagte er. Er wünsche sich, dass zumindest die Klubobleute "über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden", so seine Forderung.

Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Klubchef der Neos, Nikolaus Scherak, kündigte eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema an. "Die Regierung hat in den letzten Tagen sehr viel Macht bekommen, indem sie die Freiheit der Österreicherinnen aus nachvollziehbaren Gründen auf ein Minimum beschränkt hat. Dennoch muss sie nun verdammt verantwortungsvoll damit umgehen", sagte er in einer Aussendung. Keinesfalls dürfe eine "Ausreizen dieser Befugnisse bis hin zu einem möglichen Missbrauch der Macht" passieren. "Hier wird massiv in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen."

Es habe einen "ganz faden Beigeschmack", dass sich ausgerechnet ein teilstaatliches Unternehmen freiwillig melde, Bewegungsprofile aller Handynutzer an die Regierung zu liefern: "Wir fordern hier schnellstmögliche Aufklärung, was hinter dieser sehr irritierenden Aktion steckt und auf welcher rechtlichen Grundlage sie passiert."


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Panorama62
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Freiheitsrechte?

Was soll das, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind bereits massiv eingeschränkt und das völlig zu recht und mit gutem Grund. Kontakte mit nachweislich Infizierten anhand von Handy-Bewegungsdaten auszuforschen, wäre doch eine äusserst sinnvolle Möglichkeit, den Mechanismus der Ausbreitung besser zu verstehen und gezielt warnen und eingrenzen zu können. Wie schnell sind wir bei jeder App bereit, alle möglichen Rechte freizugeben, sei der Nutzen auch noch so banal. Hier wäre der Nutzen ausserordentlich hoch, für alle!

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Irgendeiner
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Komm, bring mich nicht zum lachen,

dazu müßtma testen,das tun wir immer noch nicht bei Symptomatik,und wenn er nicht in der Statistik ist,kannst auch nach keiner Ansteckungskette suchen.Außerdem können die Leute jetzt ohnehin ohne Pönale niemanden besuchen,Kurz soll nicht den großen Bruder spielen,dem solltma für die Verzögerung der Sache bald eins auf die juristischen Griffel mit denen er alles im Griff hatte geben.Und irgendwer sollte mit dem durchtesten bald anfangen,es rennt nämlich weiter,das jetzt wirds nur hoffentlich bremsen.

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wjs13
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Die Eintracht hat genau einen Tag gedauert

Jetzt schlägt die Opposition wieder, wie üblich, politisches Kleingeld.
Wie erbärmlich. Der Regierung kann es recht sein.

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Irgendeiner
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Das ist eine sinnlose Sache wie Fiebermessen

an der Grenze,kann nur Leuten in der Liga Kurz einfallenUnd ich würde es wen wie ihn prinzipiell nicht tun lassen,Charakterfrage.

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Irgendeiner
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Ich sags so, den frechen Studiienabbrecher der 14 Tage

gebraucht hat um in die Gänge zu kommen nachdem ein pandemisches Virus schon vor Ort war und dessen Minister auch dann noch gequasselt haben man müßte Gesundheit und Wirtschaft abwägen während alles was an Naturwissenschaften nicht angestreift ist von Hysterie und übertrieben faselte,den geht mein Handy nichts an,der soll mit dem eigenen respektlos spielen wenn andere im Parlament zur Sache reden.Abgesehen davon, daß ich ohnehin nirgends hinkönnte ohne Pönale zu riskieren.Rexen Sie sich den Überwachungsstaat ein Kurz, sie haben schon genug Unheil angerichtet.

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Liverpudlian88
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Mein gott...

Auch jetz können blau und rot nur jammern 🤦🏻‍♂️

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Lupoo
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Man sollte es

als das bezeichnen was es ist - konstruktive Kritik !

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Pelikan22
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Was ist da konstruktive Kritik?

Da sehnen sich einige nach italienischen Zuständen. Ja, ja, der Wein in der Lombardei!!

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Lupoo
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Also,

wenns da was nicht kapieren, dann sinds ja ein echter Waldschratt mit höchster Ausbildung "Tanzkurs".

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