Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internet-Suche nach als "extremistisch" eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (53,06 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vor. Mit der Maßnahme wird die Zensur in Russland weiter verstärkt.
Was als "extremistisch" gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Anti-Korruptions-Stiftung des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die "internationale LGBT-Bewegung", also die Bewegung für die Rechte sexueller Minderheiten. Auch der US-Techkonzern Meta Platforms zählt zu den verbotenen Organisationen.
Es ist unklar, wie die Behörden Verstöße aufspüren wollen. Beamte und Gesetzgeber sagten, dass normale Internetnutzer nicht betroffen seien und nur diejenigen ins Visier genommen würden, die gezielt nach illegalen Inhalten suchten. Sie erklärten jedoch nicht, wie die Behörden zwischen diesen beiden Gruppen unterscheiden würden.
Mehr als 5000 Einträge in offizieller Liste „extremistischer“ Internetinhalte
In der offiziellen Liste „extremistischer“ Internetinhalte sind mehr als 5000 Einträge aufgeführt, darunter pro-ukrainische Lieder und Putin-kritische Websites.
Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie YouTube und X zunehmend eingeschränkt. Facebook und Instagram wurden im März 2022 offiziell für „extremistische“ Kanäle erklärt, nachdem es Meta erlaubt hatte, auf seinen Sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine aufzurufen. WhatsApp war damals nicht davon betroffen, solle sich nun aber auf den Rückzug aus dem russischen Markt vorbereiten, erklärten Abgeordnete vor wenigen Tagen.
