Aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei schließt Österreich am Samstag vorläufig 24 Grenzübergänge. Die Checkpoints seien in Abstimmung mit den Behörden in den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, den Interessensvertretungen und dem Landwirtschaftsministerium festgelegt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Landwirtschaftskammer Burgenland begrüßte die Maßnahmen, Kritik kam von der FPÖ.
Die Landespolizeidirektionen seien dabei für die Sicherung und Kontrollen der Grenzübergänge zuständig. „Geschlossene Grenzübergänge stellen im Gegensatz zu Grenzkontrollen an geöffneten Übergängen eine weniger personalintensive Maßnahme dar und werden in unterschiedlicher Stärke und Intensität durchgeführt“, teilte das Ministerium mit. Die Schließung könne je nach Übergang mithilfe von technischen Sperren oder durch Beamtinnen und Beamte vonstatten gehen, hieß es. Die Schließung der kleinen Grenzübergänge bleibt vorläufig bis zum Ablauf des 20. Mai in Kraft.
Bundesheer unterstützt
Bereits seit Ende vergangener Woche unterstützt die Polizei im Rahmen der bestehenden Kontrollen an der slowakischen und ungarischen Grenze die Gesundheitsbehörden. Die Maßnahmen umfassen dabei die Anhaltung von Fahrzeugen, die Überprüfung von Dokumenten und Kontrolle der Fahrzeuge.
Zwar sei das Virus für den Menschen ungefährlich, dieser könne es jedoch weitertragen, so Dauerböck. „Zudem arbeiten wir mit hochwirksamen Chemikalien“, erklärte er die Schutzmaßnahmen. Derzeit dekontaminiert das Bundesheer Fahrzeuge am slowakisch-ungarischen Grenzübergang Rajka.
Mitgebracht hat das Bundesheer unter anderem 18 Fahrzeuge, darunter sechs ABC-Spezialfahrzeuge sowie weitere Ausrüstung. Mit der vorhandenen Ausstattung sei das Bundesheer in der Lage, „jeden Virus, aber auch andere biologische oder chemische Stoffe zu bekämpfen“.
„Wie bei Autowäsche“
Die Dekontamination selbst gehe dabei „wie bei einer Autowäsche über die Bühne“, hieß es. „Wir behandeln die Reifen, die Radkästen, den Unterboden und das restliche Fahrzeug, bis es desinfiziert ist.“ Dabei werde in zehnstündigen Schichten rund um die Uhr gearbeitet. „Das ist massiv anstrengend für unsere Leute.“
Nach Schichtende und anschließender Selbstdekontamination dürfe der Einweganzug abgelegt werden. Bisher seien mehr als 4.000 Fahrzeuge behandelt worden. Der Einsatz des Bundesheers soll voraussichtlich noch zwei weitere Wochen dauern. Ob weitere Aufgaben auf die Soldatinnen und Soldaten in der Slowakei zukommen oder der Einsatz ausgeweitet werde, sei noch nicht klar. „Es ist ein dynamisches Szenario“, so Dauerböck. „Wir tun nur das, was die Aufträge der slowakischen Einsatzbehörden vorsehen.
Reaktionen von Landwirtschaftskammer und FPÖ
Die burgenländische Landwirtschaftskammer begrüßte am Donnerstag die Maßnahmen. Weiters forderte Präsident Nikolaus Berlakovich von den zuständigen Stellen in Bund und Land, „schnellstens“ weitere Vorbereitungen.
Der burgenländische FPÖ-Bauernobmann und Bundesrat Thomas Karacsony hatte sich zuvor gegenüber der APA gegen Grenzsperren ausgesprochen: „Das führt zu Panik und lähmt die gesamte Wirtschaft wie zu Corona-Zeiten.“ Er forderte stattdessen Seuchenteppiche bei Grenzübergängen sowie „rigorose Grenzkontrollen“ von Lebendtiertransporten.
Überwachung im Burgenland
Im Burgenland ist bereits ein Überwachungsprogramm angelaufen. In den kommenden Wochen werden laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) alle 660 Betriebe im Nord- und Mittelburgenland kontrolliert und Tiere auf klinische Symptome untersucht. Zwölf Betriebe in Deutsch Jahrndorf, Nickelsdorf, Halbturn und Mönchhof werden wöchentlich beprobt.
Die vier Gemeinden im Bezirk Neusiedl am See, in denen wöchentlich Proben genommen werden, bilden aufgrund ihrer Nähe zum ungarischen Ausbruchsort Levél eine Überwachungszone. Dort gilt auch ein Jagdverbot. Zuletzt fielen sämtliche Tests in der Zone negativ aus.
In rund insgesamt 150 Betrieben werden zusätzlich monatlich Proben genommen. Vorerst läuft das Programm bis 17. Mai.
Im Burgenland gibt es insgesamt rund 1.338 Betriebe mit Tieren, davon 316 Rinderbetriebe, 267 Schweinehalter, 410 Schafhalter, 221 Ziegenhalter, etwa 76 Farmwildhalter - zum Beispiel mit Damwild - und 48 Alpakabetriebe, die bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche betroffen wären.
