Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut aufgenommen. Das berichtete das Nachrichtenportal RMF24 am Donnerstag. Die Landwirte hatten ihren Ende November begonnenen Protest über Weihnachten und Neujahr ausgesetzt. Der neue Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski hatte ihnen zuvor versprochen, dass die Regierung auf einen Teil ihrer Forderungen eingehen werde, es aber mehr Zeit für die Umsetzung brauche.

Proteste für staatliche Subventionen

Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais, die Beibehaltung und Erhöhung von Liquiditätskrediten für Landwirte und Ausnahmen von einer Grundsteuererhöhung.

Am Mittwoch sagte der Koordinator der Proteste, Roman Kondrow, der Nachrichtenagentur PAP: „Wir haben keine schriftliche Bestätigung bekommen, dass unsere Forderungen erfüllt werden, daher setzen wir den Protest fort.“ Und Donnerstagfrüh erneuerte Kondrow direkt am Ort der Blockade in Medyka vor Journalisten die Forderung nach einer schriftlichen Zusage: „Wenn eine Vereinbarung zwischen dem Agrarministerium und den Landwirten unterzeichnet wird, setzen wir den Protest so schnell wie möglich aus“, zitierte ihn RMF24.

November 27, 2023, Medyka, Podkarpacke, Poland: Trucks stand in a queue to cross the border in Medyka as Polish farmers strike and block truck transport in Medyka - border crossing between Poland and Ukraine. The farmers joined the transport sector on November 24 in the strike against poor management of agricultural imports of Ukrainian produce as well as to demand renegotiation of transport deals between Ukraine and the European Union. Medyka is the fourth strike site. Protesters already blocked 3 other crossings for truck transport, allowing only 4 trucks per an hour excluding humanitarian and military aid and sensitive chemical and food goods. The strike started on the November 6. According to Ukrainian drivers, the queue to Medyka cross - ZUMAs197 20231127_aaa_s197_299 Copyright: xDominikaxZarzyckax
An der Grenze kommt es zu Staus © IMAGO / Dominika Zarzycka

An drei weiteren polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, die Schutz vor der Konkurrenz aus dem Nachbarland fordern. Auf der polnischen Seite der Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa sind die Lastwagen-Staus mehrere Kilometer lang. Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 gegen die russische Invasion.