Lange wurde um die Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses gestritten. Erst nachdem der frühere Öbag-Chef Thomas Schmid vor den Abgeordneten geschwiegen hatte, stimmten die Neos überhaupt einer Fortsetzung zu. Bis 9. April dauert der Ausschuss nun offiziell – aber nur bis zum 1. Februar darf befragt werden. Den Rest der Zeit sollen Verfahrensrichter und Fraktionen nutzen, um ihre Abschlussberichte zu verfassen.
Das heißt aber auch: Die Zeit drängt. Die Parteien müssen sich rasch auf weitere Auskunftspersonen und -termine einigen – sonst endet der U-Ausschuss ohne weitere Befragungen. Da sich die Opposition mit der ÖVP aber nicht einig wird, wendet sich die SPÖ knapp vor Weihnachten per Brief an den Vorsitzenden des U-Ausschusses: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll rasch vermitteln und, wenn es nach der SPÖ geht, seine eigene Ladung sicherstellen.
Wunschliste an den Nationalratspräsidenten
Denn in einer weihnachtlichen Wunschliste trägt der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka auch gleich den Vorschlag von SPÖ und FPÖ vor: Am 11., 18. und 25. Jänner würde demnach befragt werden. Dabei sollen bis zu zwölf Personen geladen werden – nahezu alle durchaus prominent: So sollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und BKA-Direktor Andreas Holzer erneut Auskunft geben.
Erstmals in diesem Ausschuss befragt werden könnten der Immobilientycoon René Benko, Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Fruchtstaft-Unternehmer und Vorarlberger Wirtschaftsbund-Finanzreferent Franz Rauch sowie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dass die SPÖ all ihre Wünsche durch Vermittlung Sobotkas durchsetzen kann, darf allerdings bezweifelt werden.
