HöfIichkeit ist eine Zier – und mit ihr wollen die Regierungsparteien dieses Mal auch weiter kommen als ohne sie. Deshalb durfte bei der ersten Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung die SPÖ als zweitstärkste Kraft mit der – bei ÖVP und Neos durchaus ungeliebten – Mietpreisbremse ein rotes Herzensanliegen präsentieren. Kommende Woche sind dann mit den Neos die Kleinsten an der Reihe, um Nägel mit Köpfen bei einigen Bildungsthemen zu machen. Das macht den Weg frei für die ÖVP, in der durchaus auch für die eigene Funktionärsschicht gewöhnungsbedürftige Koalition dreier ungleicher Partner, ihr angeschlagenes Profil zu schärfen.
Bereits bekannt ist, dass die Kanzlerpartei den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asyl- und Schutzberechtigte in die Regierungssitzung einbringen wird. Die beiden zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Claudia Plakolm (Integration) wollen dieses Vorhaben auch nachhaltig absichern. Dass es europarechtliche Einwände dagegen gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Erleichterungen für Unternehmen
Neu ist, dass auch erste Teile des im Koalitionsprogramm vereinbarten Deregulierungspaktes bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen werden. So wird die Belegpflicht bei Rechnungen bis 35 Euro abgeschafft – „ein lang gehegter Wunsch vieler Branchen“, sagt dazu ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger.
Mit dabei sind, so Egger zur Kleinen Zeitung, neben der Anhebung von Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen und im Energiebereich. Mit Letzterem hofft die Regierung, mittelfristig eine Dämpfung der Energiekosten erreichen zu können. Zu guter Letzt sollen Klein-LKWs von der NoVA ab Juli befreit werden.
