Kritik an Regierungsplänen für KZ-Gedenkstätte Mauthausen
Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die KZ-Gedenkstätte in Mauthausen. Der Entwurf für ein Gedenkstättengesetz sieht die Ausgliederung in eine Bundesanstalt vor, die ministerielle Dominanz bleibe aber erhalten, bemängelte Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sein Motto: "Parteien raus, Sachkompetenz rein".
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