Es soll offenbar Teil des politischen Vermächtnisses von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron werden, dessen Amtszeit 2027 endet – er reihte das Thema in der Prioritätenliste nach oben: Nach dem Senat machte auch die Nationalversammlung in Paris den Weg frei für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. Frankreich wird das erste EU-Land, das Nägel mit Köpfen macht. Macron ist sich sicher: „Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen.“
Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine viermonatige Übergangsfrist bis zum 1. Jänner 2027 geben. In dieser Zeit werde man „schon existierende Konten von unter 15-Jährigen schließen“, so Macron. Strafen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen – vielmehr soll ein funktionierendes System zur Altersüberprüfung Pflicht der Plattformbetreiber sein.
Druck macht man aber beispielsweise auch in Spanien: Dort plant man ein landesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, um diese vor Gefahren zu schützen. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Anbieter wirksame Systeme zur Altersüberprüfung einführen müssen und Führungskräfte von Technologieunternehmen für illegale Inhalte – auch strafrechtlich – haftbar gemacht werden können. Ministerpräsident Pedro Sánchez hält am Plan fest, US-Billionär Elon Musk attackierte ihn dafür auf seiner Plattform X postwendend verbal.
Auch die britische Labour-Regierung plant ein umfassendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Zudem soll für 16- und 17-Jährige eine „Sperrstunde“ von Mitternacht bis 6 Uhr eingeführt werden. Andy Burnham, der Nachfolger von Premier Keir Starmer; dürfte daran festhalten. Die konkreten Gesetze und Maßnahmen zur Altersverifikation sind derzeit in Arbeit.
Vorbild für Europa ist Australien: Dort führte man im Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren ein – begleitet von Unzulänglichkeiten: Laut einer Studie umgehen viele Jugendliche den Bann, indem sie Fake-Accounts erstellen oder Konten Älterer nutzen. Strengere Strafen und Vorgaben an die Plattformbetreiber sollen helfen.
