Wer in Tulln vor Christian Stocker Platz nahm, saß dort nicht zufällig. Der Bundeskanzler hatte zum Start seiner Sommertour in die niederösterreichische Stadtgemeinde geladen, um ins „Gespräch“ zu kommen. Zu den neun Terminen in allen Bundesländern kann aber nicht jeder kommen, der Gesprächsbedarf verspürt, sondern man muss sich quasi bewerben. Nach Preisgabe persönlicher Daten wie Alter oder Bildungsgrad wird eine repräsentative Stichprobe ausgewählt. Bis 25. August will Stocker durchs Land touren. Begleiten wird ihn dabei nicht nur sein Team, sondern auch Kritik am Umstand, dass der Ausflugsreigen vom Bundeskanzleramt finanziert wird. Und damit aus Steuergeld.
Wer Steuern zahlt, hat teils starke Meinungen zum Einsatz jenes Geldes, das man am Lohnzettel zumindest schriftlich zu Gesicht bekommt, bevor es in die Staatskassa fließt. Dort wird es nicht nur für Gesundheit, Pensionen und Bildung ausgegeben, sondern es finanziert auch politische Parteien und deren Akteurinnen und Akteure. Umso hitziger wird über Dienstautos (zuletzt von Staatssekretär Sepp Schellhorn), Flüge in der 1. Klasse oder die jüngste USA-Reise des Kanzlers zur Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert. Wobei hier Vieles überzeichnet wird. Politiker dürfen beim Arbeiten in ihren Autos oder auf Landstreckenflügen Platz haben, um für Folgetermine fit zu sein. Und ein Regierungschef darf auch einmal zur WM fliegen, wenn die heimische Mannschaft am Platz steht.
Politische Schieflage ohne Not
Die Kritik an der Sommertour-Finanzierung ist dagegen berechtigt. Ministerien und Kanzleramt ist es als öffentliche Einrichtungen, die das Land verwalten, untersagt, Werbung für Minister und deren Parteien zu machen. Zu Recht, würden die Regierenden, die dank ihres Amtes ohnehin mit viel Macht ausgestattet sind, von finanzierten Veranstaltungen zusätzlich profitieren. Aus dem Kanzleramt heißt es, Stocker agiere bei der Tour nicht als ÖVP-Chef, sondern als Kanzler. Das wird sich schwer trennen lassen.
Ja, würde nicht das Kanzleramt, sondern die ÖVP die Rechnung für die Ausflüge begleichen, würde trotzdem Steuergeld fließen. Daraus finanzieren sich Parteien. Aber wir wissen nicht erst seit der jüngsten Debatte zum Thema, dass die Parteienförderung in Österreich im internationalen Vergleich unanständig hoch ausfällt. Kommt also das Kanzleramt für eine zweifellos als Parteiveranstaltung identifizierbare Sommertour auf und ist maßgeblich in die Abwicklung involviert, kann die ÖVP so gesparte Ressourcen für noch mehr Eigenwerbung nutzen. Und das ist eine politische Schieflage, die man sich hätte sparen können.
SPÖ und Neos mitgemeint?
Besonders lustig ist die Begründung der Finanzierung. Das Kanzleramt komme mit den Veranstaltungen schlicht dem Informationsauftrag der Bundesregierung nach. Dass sich Stockers Koalitionspartner aus SPÖ und Neos in den sommerlichen Gesprächen mit Vollfokus auf den Kanzler repräsentiert fühlen, darf bezweifelt werden.
