Erst am 23. September findet die kommende Sitzung des Nationalrats statt. Mehr als zwei Monate hat die Koalition Zeit, die nächsten Projekte auf den Weg zu bringen. Teils liegen bereits Gesetzesentwürfe vor, teils hat man sich grundsätzlich geeinigt, teils sind die Projekte noch umstritten.
Koalitionsintern heikel sind die Reformen des Wehrdienstes und der Sozialhilfe. Mehrfach wurde angekündigt, dass sie mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten sollen. In Koalitionskreisen wird daher angestrebt, eine grundsätzliche Einigung zu einem der Themen beim Sommerministerrat am 27. Juli in Salzburg zu präsentieren. Es ist offen, ob das gelingt.
Zumindest bei der Sozialhilfe schaut es nicht danach aus. Über die Reform streitet die Koalition seit Beginn, ohne dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Strittig ist etwa, wie weitreichend die Kürzungen sein sollen und wie genau die angekündigte „Integrationsphase“ für Zuwanderer ausgestaltet wird. An dieser Reform hängen weitere Vorhaben wie das Integrationspflichtengesetz und die von der SPÖ gewünschte Kindergrundsicherung.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) äußerte sich am Wochenende zurückhaltend: Man stehe „sehr intensiv in Verhandlungen“ und habe noch viel aufzuholen; umsetzen will sie die Reform dennoch mit Jahresbeginn. Dieser Zeitplan ist ambitioniert, ist doch nach einer Grundsatzeinigung gerade die legistische Umsetzung äußerst anspruchsvoll. Weite Teile der Sozialhilfe-Reform der türkis-blauen Bundesregierung wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Wehrdienst und Justiz
Beim zweiten Streitthema, der Wehrpflicht, liegen verschiedene Reformmodelle der Parteien vor. Zumindest einig sind sich ÖVP, SPÖ und Neos, die verpflichtenden Milizübungen wiedereinzuführen. Als Knackpunkt gilt aber weiterhin die Frage, ob auch der Zivildienst verlängert werden soll. Hier liegen die Positionen weit auseinander.
Weiter ist die Koalition bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Die Weisungskette für die Staatsanwaltschaften soll künftig bei drei Bundesstaatsanwälten statt wie bisher bei der Justizministerin enden. Der Entwurf ist bis August in Begutachtung, Teile der Justiz sprachen sich aber bereits gegen den Entwurf aus, weil dieser dem Nationalrat und damit der Politik einen zu großen Einfluss auf Bestellung und Kontrolle der Bundesstaatsanwälte zugestehe.
Zu Änderungen könnte es noch kommen. Geplant ist ein Beschluss im heurigen Jahr. Allerdings benötigen ÖVP, SPÖ und Neos die Zustimmung der Grünen, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Diese haben sich bisher abwartend gezeigt. Die FPÖ lehnt die Reform ab.
Einiges an Arbeit kommt auf die Koalition im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ zu. Anfang Juli wurde eine grundsätzliche Einigung verkündet. Im Gesundheitsbereich sollen Facharztzentren errichtet und neue Primärversorgungseinheiten geschaffen werden, die Gesundheitshotline 1450 soll ausgebaut werden. Bei der Elementarpädagogik soll es erstmals bundesweit einheitliche Standards für Kindergärten geben, etwa bei der Gruppengröße. Die Bildungsdirektionen sollen aufgewertet und künftig für das gesamte Personal zuständig sein. Der Jugendschutz soll bundesweit vereinheitlicht werden. Im Energiebereich soll das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen fallen. In den kommenden Monaten will die Regierung die Details erarbeiten und die legistische Arbeit vorantreiben.
Spionage und Securitys
In den nächsten Wochen sollen zwei wesentliche Gesetzesvorhaben im Sicherheitsbereich in die Begutachtung gehen: die Verschärfungen im Spionagestrafrecht und für private Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiter. Geplant ist ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz, das unter anderem verpflichtende Schulungen für Securitys vorsieht. Bisher gibt es solche Pflicht-Schulungen nicht.
Beide Reformen werden seit Jahrzehnten diskutiert, wurden aber nie umgesetzt. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte an, dass die Gesetzesentwürfe zu beiden Vorhaben „spätestens nach dem Sommer“ in die Begutachtung gehen. Nach wie vor umstritten ist die Frage, ob die Nachrichtendienste des Bundesheeres mehr Befugnisse erhalten sollen. Im Herbst klären will die Koalition die milliardenteure und umstrittene Entscheidung über die Eurofighter-Nachfolge.
Noch bis Anfang August ist die Novelle des Strafvollzugsgesetzes in Begutachtung. Dadurch soll die Abschiebung von ausländischen Häftlingen erleichtert werden. Sie können künftig nach Verbüßung der Mindesthaftstrafe auch ohne ihre Zustimmung in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Die Regelung soll mit 1. November dieses Jahres in Kraft treten.
