Nach dem Beschluss des Doppelbudgets am Freitag ist der Nationalrat nun auf Sommerpause. Zeit also für eine parlamentarische Zwischenbilanz der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Am Mittwoch ist die Regierung exakt 500 Tage im Amt. In dieser Zeit wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Durchschnittlich entspricht das laut Berechnungen der Parlamentsdirektion einem Gesetzesbeschluss alle 2,8 Tage bzw. 2,53 Beschlüssen pro Woche.
Überraschend ist, dass trotz der oftmals rauen Töne in den Plenumsdebatten erstaunlich viele Beschlüsse zumindest mit den Stimmen einer der beiden Oppositionsparteien getroffen werden. Im Detail wurden 50 Beschlüsse (28 Prozent) einstimmig verabschiedet, also auch mit Zustimmung von FPÖ und Grünen, den beiden Oppositionsparteien. Weitere 79 Vorhaben (44 Prozent) der Regierung kamen mit Stimmen zumindest einer Oppositionspartei zustande. Lediglich 50 neue Gesetze (28 Prozent) wurden nur mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. In Summe wurden damit 72 Prozent aller neuen Gesetze gemeinsam mit der Opposition in Kraft gesetzt.
Nur zu Corona-Zeiten wurden mehr neue Gesetze verabschiedet
Zumindest mengenmäßig zählt die Dreierkoalition damit zu den Höchstleistern: Einzig in der Corona-Zeit wurden im selben Vergleichszeitraum mehr Maßnahmen im Parlament verabschiedet. Die Bundesregierung Schüssel kam in ihren ersten 495 Tagen in den Jahren 2000 und 2001 auf 174 Gesetzesbeschlüsse. Insgesamt ergibt sich folgende Reihung:
Schwarz-Grün (Corona): 243 Gesetzesbeschlüsse.
ÖVP-SPÖ-Neos: 179 Gesetzesbeschlüsse.
ÖVP-FPÖ (Schüssel 1): 174 Gesetzesbeschlüsse.
SPÖ-ÖVP (Gusenbauer): 172 Gesetzesbeschlüsse.
ÖVP-FPÖ (Schüssel II): 170 Gesetzesbeschlüsse.
SPÖ-ÖVP (Faymann I): 169 Gesetzesbeschlüsse.
ÖVP-FPÖ (Kurz I): 146 Gesetzesbeschlüsse.
SPÖ-ÖVP (Faymann II): 135 Gesetzesbeschlüsse.
FPÖ bei Ordnungsrufen einsam an der Spitze
Trotz dieser eigentlich konstruktiven Bilanz zeigt sich: Der Ton im Parlament hat sich spürbar verschärft und die Untergriffe sind häufiger geworden. 48 Ordnungsrufe gab es in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt. 40 (83 Prozent) davon entfielen allein auf die FPÖ. Zudem zeigen sich auch im Präsidium des Nationalrats Meinungsdifferenzen im Umgang etwa mit dem von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff der „Remigration“: Während Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dafür keinen Ordnungsruf erteilt, tut dies etwa die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sehr wohl.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zeigt sich zwar erfreut über die große Zahl an gemeinsam getroffenen Beschlüssen, stellt aber zugleich klar: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren. Herbert Kickl hat mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein.“
