Italien schaltet auf einen Schlag Tausende Radarfallen ab. Das ist unter anderem Folge eines Dekrets des Verkehrsministeriums in Rom, das vor Tagen in Kraft getreten ist. Kurz vor Beginn der Sommerferien ist das eine interessante Nachricht, auch für Italienurlauber. Die Behörden warnen allerdings davor, das Dekret als einen Freibrief zum Rasen anzusehen.
Blitzer sind in Italien seit Langem ein Politikum. Vor allem Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Partei Lega reagiert immer wieder polemisch auf Berichte über Gemeinden, die mit Radaranlagen Kasse machen. Zu fragwürdiger Berühmtheit brachte es in diesem Zusammenhang etwa das Dolomitendorf Colle Santa Lucia bei Belluno, das alleine im Jahr 2024 rund eine Dreiviertelmillion Euro an Verkehrsbußen durch Geschwindigkeitsübertretungen eingenommen haben soll. Ein als „Fleximan“ bezeichneter Täter hatte 2024 mehr als ein Dutzend Radarfallen eigenhändig abgesägt und dafür teilweise Verständnis bekommen.
Warum sind Radarfallen ein Politikum?
„Schluss mit den Phantom-Blitzern, die für Millionen von Berufstätigen nur eine versteckte Steuer waren und absolut nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun hatten“, schrieb der Minister am Samstag nach Veröffentlichung des neuen Dekrets auf Facebook. Mit der Regelung schließt Italien eine 34 Jahre lang andauernde Gesetzeslücke.
Zuvor hatte der Kassationsgerichtshof in Rom entschieden: Eine normale Genehmigung für die Inbetriebnahme einer Radarfalle genügt nicht für ihre Legalität. Es bedürfe auch einer „Bauartzulassung“. Autofahrer in Italien, die Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsübertretung erhalten hatten, klagten erfolgreich vor Gericht. Ohne die Typenzulassung waren die verhängten Geldbußen widerrechtlich.
Das neue Dekret liefert nun nach 34 Jahren die fehlenden technischen Regeln für diese Zulassung – und sorgt gleichzeitig für einen radikalen Kahlschlag. Von den ehemals rund 10.000 Blitzern in Italien sind nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nur noch 3150 in Betrieb.
Warum nur noch so wenige?
Der massive Rückgang erklärt sich durch ein zweistufiges Verfahren: Bereits im vergangenen Herbst hatte Salvinis Ministerium eine Bestandsaufnahme gestartet – die sogenannte „Operation Wahrheit“. Gemeinden mussten ihre Anlagen registrieren. Von den „wilden“ Blitzern blieben danach nur noch rund 4000 übrig. Das neue Dekret reduziert nun noch einmal die Zahl der Radarfallen. Da weitere 850 Geräte den neu definierten technischen Prototypen nicht entsprechen, mussten sie umgehend abgeschaltet werden.
„Von einem Dschungel aus über 10.000 Blitzern – oft versteckt und in dichter Folge aufgestellt – hin zu 3150 ordnungsgemäßen und konformen Geräten“, schrieb Minister Salvini auf Facebook. „Das Ziel der Verkehrssicherheit auf den Straßen bleibt eine Priorität“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Verkehrskontrolle dürfe nicht als Vorwand dienen, „um Kasse auf Kosten der Bürger zu machen“. 76 Prozent aller Radarfallen sind in Norditalien, also im Veneto, der Lombardei, dem Piemont und der Emilia-Romagna aufgestellt. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es insgesamt ungefähr 4700 solcher Anlagen.
Keine Rückerstattung, aber Einspruch möglich
Für Autofahrer und Urlauber wichtig: Das Dekret gilt nicht rückwirkend. Bereits rechtskräftig bezahlte Bußgelder gibt es nicht zurück. Wer allerdings vor dem Stichtag geblitzt wurde und noch nicht bezahlt hat, kann innerhalb der gesetzlichen Fristen Einspruch einlegen – die Chancen stehen nach den jüngsten Gerichtsurteilen gut, dass die Bußgelder wegen der fehlenden Zulassung annulliert werden.
Luigi Altamura, Kommandant der Ortspolizei und Mitglied im nationalen Koordinierungszentrum für den Straßenverkehr im Innenministerium, begrüßte die neue Entwicklung. „Das ist eine Regelung, auf die wir seit dreißig Jahren gewartet haben“, sagte er. Das Dekret sei aber „kein Startsignal für freie Fahrt“ kurz vor dem Sommer-Reiseverkehr. „Es sterben leider immer noch sehr viele Menschen auf Italiens Straßen.“ Laut Statistikamt Istat gab es 2024 insgesamt 3030 Tote auf Italiens Straßen.
