FPÖ plant jetzt zwei U-Ausschüsse zum Verkauf von Landesvermögen
Nach Kritik am Antrag der Freiheitlichen wird jetzt an einem neuen und an einer Aufsplittung des U-Ausschusses gearbeitet. FPÖ will notfalls in die nächste Legislaturperiode ausweichen.
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Die FPÖ plant zwei Untersuchungsausschüsse zum Verkauf von Landesvermögen in Kärnten.
Kritik an der Formulierung des Antrags führte zu einer Überarbeitung durch die FPÖ.
FPÖ sieht in der Kritik einen Versuch der "Vertuschung" und wirft anderen Fraktionen mangelndes Aufklärungsinteresse vor.
FPÖ plant Klage gegen das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wegen Eingriffs in Länderkompetenzen.
FPÖ spricht sich vehement gegen die Schließung oder Zusammenlegung von Kärntner Bezirksgerichten aus.
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