Wurde Kärntner Landesvermögen vor Jahren unter Wert verkauft und ist dadurch ein Millionenschaden entstanden? Die FPÖ will dieser Frage, wie berichtet, in einem Untersuchungsausschuss nachgehen. Wäre es nach FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer gegangen, hätte der U-Ausschuss schon vor Wochen seine Arbeit aufnehmen sollen. Doch Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) kritisierte die Formulierungen im freiheitlichen Antrag. Es fehle den drei Verkäufen Flughafenanteile, Jugendheim Görtschach und Ex-ÖGB-Feriendorf Ossiacher See der „innere Zusammenhang“. Ebenfalls beanstandet hat er, dass die Freiheitlichen „sämtliche Vorgänge“ prüfen wollten, was dafür sorgen könnte, dass der U-Ausschuss ausufert.
Zwei statt einem
Widerwillig hat die FPÖ einer Überarbeitung des Antrags zugestimmt. Angerer ortet hinter der Kritik den Versuch der „Vertuschung“ und wirft den anderen Fraktionen vor, sie seien nicht an Aufklärung interessiert. Im Vorfeld der Landtagssitzung am 9. Juli kündigt er nun an, dass die FPÖ gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Landes an einem neuen Antrag arbeitet. „Wenn nötig werden wir eben zwei U-Ausschüsse beantragen“, sagt Angerer. Da die fehlende Klammer bei den drei Verkäufen bemängelt wurde, werde man wohl den mittlerweile rückabgewickelten Verkauf der Flughafenanteile und die zwei Immobilienverkäufe splitten. Offen lässt er, welcher zuerst starten soll. Zeitlich könnte es für die aktuelle Legislaturperiode knapp werden, doch das kümmert Angerer nicht: „Notfalls findet einer in der nächsten Periode statt.“
Klage gegen neues Gesetz
Massive Kritik übt der Klubobmann auch am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Freiheitlichen werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof zu klagen. Denn Angerer sieht in dem Gesetz einen „massiven Eingriff in die Länderkompetenzen“, den sich das Land nicht gefallen lassen dürfe. Vehement gegen die Schließung bzw. Zusammenlegung von Kärntner Bezirksgerichten spricht sich FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner aus. In einer Dringlichkeitsanfrage will die FPÖ Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) mit 27 Fragen dazu konfrontieren.
