Wurde Kärntner Landesvermögen in den letzten Jahren unter Wert verkauft und ist dadurch ein Millionenschaden entstanden? Dieser Frage will die FPÖ, wie berichtet, in einem Untersuchungsausschuss nachgehen. Zu diesem Zweck hat sie drei Verkäufe herausgepickt, die in der Vergangenheit medial hohe Wellen geschlagen haben und vom Kärntner Rechnungshof massiv kritisiert wurden. Es handelt sich um den Verkauf der Flughafenanteile, des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See. In allen drei Fällen wirft die FPÖ der rot-schwarzen Landesregierung fehlende Transparenz und gravierende Mängel im Verkaufsprozess vor.
Zeitplan für U-Ausschuss
Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) hat für Mittwochfrüh eine Präsidialkonferenz einberufen. „Sollte alles klar sein, kann der U-Ausschuss sofort starten“, sagt Scherwitzl. Bei Unklarheiten könnte vorab ein Verbesserungsauftrag erteilt werden oder ein Gutachten erforderlich sein. Fix ist, dass der U-Ausschuss spätestens im Spätsommer starten und innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein muss. Denn fünf Monate vor Ablauf der Periode im Frühjahr 2028 sind U-Ausschüsse nicht mehr erlaubt.
Die FPÖ wirft der SPÖ-ÖVP-Landesregierung „Vertuschung“ beim Flughafen vor. Bis jetzt sei verhindert worden, dass blaue Mandatare Einsicht in das Urteil des Handelsgerichts Wien nehmen. Dieses hatte, wie berichtet, Lilihill-Eigentümer Franz Peter Orasch in der Anfechtung der gezogenen Call-Option in erster Instanz Recht gegeben. Aktuell laufen die Verfahren noch. Der Rechnungshof hat zum Flughafen einen rund 180-seitigen Bericht vorgelegt. „Einer der Hauptkritikpunkte war, dass der Investor den Zuschlag bekommen hat, obwohl sein Konzept nach Schulnoten nur mit vier beurteilt wurde“, sagt Rechnungshof-Direktor Günter Bauer. Man habe es verabsäumt, eine Verbesserung des Strategieplans einzufordern.
Aber zumindest gab es ein vertraglich festgelegtes Szenario für die Rückabwicklung. Dieses hat beim Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See gefehlt, was der Rechnungshof kritisiert hat. Drei Hektar Seegrundstück wurden 2019 für nur 4,7 Millionen Euro verkauft unter der Auflage, dass der Investor 23 Millionen Euro investiert. Dazu ist es nicht gekommen. Seither verfällt die Anlage und das Land konnte sich vom insolventen Investor nicht einmal die mickrige Pönalzahlung von 400.000 Euro holen.
20 Millionen Euro zuviel gezahlt
Kärnten kommt das Ex-ÖGB-Feriendorf gleich doppelt teuer zu stehen. Denn 2007 ist es unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) zu teuer angekauft worden. Der Kaufpreis lag bei 43 Millionen Euro – 20 Millionen über dem Gutachten. Weit unter Wert soll das Land das Jugendheim Görtschach an die Kinderfreunde verkauft haben. Für den Rechnungshof war nicht nachvollziehbar, dass die innerhalb kurzer Zeit eingeholten Gutachten stark voneinander abweichen. Eines hat den Wert der Liegenschaft mit 3,8 Millionen Euro beziffert, verkauft wurde es um 1,3 Millionen Euro.
Ob der Untersuchungsausschuss fundamentale neue Erkenntnisse bringen wird, darf bezweifelt werden. Fest steht wohl, dass die Politik für die Zukunft ihre Lehren daraus ziehen und den Empfehlungen der Experten des Rechnungshofs folgen sollte, die lautet: „Möglichst wenig Landesvermögen verkaufen und besser auf Einnahmen durch Baurechte setzen.“
