In der seit Tagen tobenden Debatte um die Schließung von Bezirksgerichten hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Donnerstag eine Sonderlösung für die drei zweisprachigen Standorte präsentiert: Das Bezirksgericht Ferlach wird mit Klagenfurt zusammengelegt, jene in Bleiburg und Bad Eisenkappel mit dem Bezirksgericht Völkermarkt. Die bestehenden Gebäude sollen weiterhin für Gerichtstage sowie Verhandlungen in slowenischer Sprache genutzt werden. Begründet wird das mit der Pensionierung von Franz Boschitz, dem letzten zweisprachigen Bezirksrichter Kärntens. Ein Nachfolger konnte nicht gefunden werden.
Boschitz war in Bleiburg und Bad Eisenkappel tätig. In Ferlach spricht mit Johann Kogelnig aber ein Jurist Recht, der noch mehrere Arbeitsjahre bis zur Pension vor sich hat. „Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum wir in diese Diskussion hineingezogen werden“, sagt Ferlachs Bürgermeister Christian Gamsler (SPÖ). Aus seiner Sicht gibt es sachlich keinen Grund für eine Fusion. Seine Stadt zähle rund 8000 Einwohner, die örtliche Gerichtsbarkeit funktioniere. Im Vorjahr wurden 329 Verfahren abgewickelt. „Unser Bezirksgericht ist keine beliebige Kostenstelle, sondern eine wichtige Einrichtung für die Menschen im Rosental. Wir haben dort Scheidungen en masse und decken in diesem Bereich viel aus Klagenfurt ab. Dort sind sie schon jetzt überlastet“, sagt der Bürgermeister.
Auch Feldkirchen betroffen?
Er würde daher den umgekehrten Weg gehen und den Ferlacher Gerichtssprengel erweitern. Derzeit umfasst dieser neben Ferlach auch Feistritz im Rosental, St. Margareten im Rosental und Zell. Aus seiner Sicht könnten Ludmannsdorf, Köttmannsdorf und Maria Rain dazugehören. Damit würde man auch der slowenischen Volksgruppe entgegenkommen.
Ob er bereits das Gespräch mit seiner Parteikollegin Sporrer gesucht hat? „Ehrlich gesagt: Ich habe sie noch nie in meinem Leben gesehen. Aber ich lade sie gerne zu einer Besichtigung unseres Bezirksgerichts ein“, sagt Gamsler. Zugleich warnt er seine Amtskollegen: Denn unabhängig von der Diskussion um zweisprachige Standorte läuft auf Bundesebene eine Reform der Bezirksgerichtsbarkeit. Laut APA könnten österreichweit 13 weitere Standorte geschlossen werden. Wie Gamsler erklärt, erfüllen jedoch über 20 Bezirksgerichte die Kriterien für eine Schließung. Es gebe eine entsprechende Liste des Ministeriums, die er habe einsehen können. „Da steht neben Hermagor auch Feldkirchen drauf“, sagt er.
Am Donnerstagabend meldete sich auch der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, Bernhard Fink, zu Wort. Er spricht sich gegen die Schließung von Bezirksgerichten aus. Das Argument des Richtermangels sei nicht nachvollziehbar, „weil durch eine Ergänzungsprüfung auch viele Rechtsanwälte qualifiziert wären. Schon in der Vergangenheit haben diese bei Personalmängeln ausgeholfen“.
