Drei Bezirksgerichte in Kärnten werden zugesperrt

Dass es in der Kärntner Justiz eine Strukturreform geben muss, ist seit Jahren bekannt. Im Mai ging mit Franz Boschitz der letzte zweisprachige Bezirksrichter in Pension. Seither führt Nicole Kornprath die Gerichte in Bleiburg/Pliberk und Bad Eisenkappel/Železna Kapla-Bela - wenn gefordert, unterstützt von einer Dolmetscherin, damit Parteien ihre Verfahren in der zweiten Landessprache führen können. In Ferlach spricht mit Johann Kogelnig ein erfahrener Jurist Recht. Jedoch auch hier steht eine Veränderung an - er beabsichtigt die Bewerbung auf eine andere Stelle. Eine zweisprachige Nachbesetzung? „Auszuschließen. Es gibt zweisprachige Richter in Kärnten, aber sie wollen sich nicht an diese Stellen bewerben und eine Zwangsversetzung gibt es nicht“, stellt Landesgerichtspräsident Manfred Herrnhofer klar. Wie gedenkt er diese Situation also zu lösen? „Das ist nicht mehr meine Ebene, sondern jene der Politik“, gibt Herrnhofer zur Antwort.

Trägerrakete im Parlament

Und tatsächlich verhandelt man bereits seit zehn Monaten an einer Reform des Volksgruppengesetzes - und die soll nun noch vor dem Sommer über die Bühne gehen. Eine so genannte Trägerrakete - vereinfacht: ein noch nicht ausformulierter Gesetzesvorschlag - wurde bereits im Nationalrat eingebracht. Die Beschlussfassung soll noch Mitte Juli erfolgen. Und die Änderungen in diesem Gesetz würden eine Reihe an Änderungen in der Justiz nach sich ziehen.

So will man etwa die Gerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel dem Bezirksgericht Völkermarkt zuschlagen, jenes in Ferlach dem Bezirksgericht Klagenfurt. Auf Wunsch würde weiter in Bleiburg und Ferlach auf Slowenisch verhandelt werden. Zudem würde das Recht, das Verfahren aus Slowenisch zu führen, ausgeweitet werden. Bislang muss man in einer von elf Südkärntner Gemeinden seinen Wohnsitz haben, künftig gibt es dieses Recht in 27 Gemeinden. Im ganzen Bezirk Völkermarkt, weiten Teilen des Bezirks Klagenfurt-Land sowie St. Jakob im Rosental. Im Gegenzug soll in Klagenfurt ein Kompetenzzentrum für die zweisprachige Gerichtsbarkeit aufgebaut werden.

Auch Hermagor dabei

Wie jetzt bekannt wurde, soll es auch das Bezirksgericht Hermagor in seiner jetzigen Form nicht mehr geben. In der Steiermark werden ebenfalls Gerichte geschlossen, wurde am Dienstag bekannt. In Tirol sollen vier Standorte eingespart werden.

Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sind sich einig, um die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament zu erreichen, haben mittlerweile die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. „Weil es aus Bürgerinnen und Bürgersicht Verbesserungen bringt“, ist aus Verhandlerkreisen zu hören.

Dass man sich auf die Änderung des Volksgruppengesetzes geeinigt hat, wirkt sich aber nicht nur auf die Gerichtsorganisation aus. Man wird mit der Novelle des Gesetzes auch erstmals die sechs autochthonen Minderheiten namentlich festschreiben. „Da geht es vor allem darum, rechtzeitig Bestrebungen aus der türkischen oder bosnischen Gemeinschaften zu unterbinden, denn auch da gibt es schon Ansätze, Minderheitenrechte geltend machen zu wollen“, erzählt ein Verhandler.

Formal will man am Donnerstag die Lösung präsentieren.