Opposition bringt steirisches Sozialunterstützungsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof
Die Opposition möchte, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit dem umstrittenen neuen Sozialunterstützungsgesetz befasst. Dies beinhalte unklare Formulierungen und führe zur Gefährdung von Existenzen. FPÖ weist Kritik zurück und spricht von „linker Phalanx“.
Die Opposition möchte die „Verfassungskonformität der beschlossenen Änderungen“ des Sozialunterstützungsgesetzes überprüfen lassen. Im Bild: Alexander Melinz (KPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Hannes Schwarz (SPÖ), Niko Swatek (Neos)
