Das blaue Wahlversprechen soll halten, so ist es in der Koalition mit der ÖVP paktiert: Die ORF-Landesabgabe soll 2027 Geschichte sein. Aktuell müssen die Steirer auf die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro im Monat 4,70 Euro drauflegen, die ins Landesbudget fließen. Diese 30 Millionen Euro im Jahr sind zu 75 Prozent für Kulturförderung und zu 10 Prozent für Sportförderung reserviert, der Rest geht in Bau- und Instandhaltungen, Mietkosten ...
Die Nervosität in der Kulturszene und bei Sportvereinen ist groß. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat signalisiert, dass die 30 Millionen kompensiert werden sollen. Wie? Darüber herrscht Unklarheit. Die SPÖ hat im Landtag Kunasek, Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer und Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl (beide ÖVP) voneinander unabhängig befragt, wie die Kompensation gelingen soll. Die schriftlichen Antworten dazu sind, naja, im Dissens originell.
Der Landeshauptmann weicht aus. Über die Abschaffung der Landesabgabe müsse der Landtag entscheiden, tut er so, als hätte er damit nichts zu tun. Dann serviert sein Team ein besonderes Amtsdeutschzuckerl: „Die konkrete Ausgestaltung eines Ausgleichs bzw. einer Kompensation wäre sodann unter Einbeziehung der zuständigen Stellen des Landes Steiermark einer entsprechenden Entscheidungsfindung zu unterziehen.“ Detailfragen schmettert er ab. Er könne den Budgetverhandlungen nicht vorgreifen. Als Sportreferent sieht Kunasek aber „die Sicherstellung stabiler Förderstrukturen im Sport“ als Ziel an.
Ehrenhöfer: Kompensation muss ressortintern erledigt werden
Wie das gelingen soll, konkretisiert Ehrenhöfer so: Für eine Kompensation brauche es eine Gegenfinanzierung, man sei dem Stabilitätspakt verpflichtet. Der Finanzlandesrat machte jüngst im Hintergrundgespräch klar, dass seine Regierungskollegen das „ressortintern selbst kompensieren müssen“.
Sein Parteifreund, der Kulturlandesrat, sieht dies anders. Kornhäusl hält in der schriftlichen Beantwortung fest: „Der Ausgleich bzw. die Kompensation muss über das Finanzressort geregelt werden. Aus Sicht des Kulturressorts muss es jedenfalls zu einer Kompensation des Betrages in voller Höhe kommen. Im Falle einer Abschaffung der ORF-Landesabgabe hat Landeshauptmann Mario Kunasek die Kompensation der Mittel betont.“
SPÖ-Lercher geißelt „Verantwortungsflucht“
Für SPÖ-Chef Max Lercher „zeigt diese Uneinigkeit erneut, wie Kunasek mit seiner Verantwortung umgeht und wie tief der Riss in dieser Koalition des Stillstands schon geht. Sobald große Ankündigungen zur Umsetzung kommen müssten, folgt die Verantwortungsflucht.“ Der Regierungschef müsse die Koalition endlich zum Arbeiten bringen.
Die (un)klare ÖVP-Abgrenzung zu den Kommunisten
Klubchef der Kanzlerpartei im Parlament: Nach dem Rücktritt von August Wöginger, der in der Postenschacher-Affäre seine Verurteilung bekämpft, ist der Steirer Ernst Gödl auf seinem vorläufigen Karrierehöhepunkt angekommen. Diese Woche bat er Journalisten zum Hintergrundgespräch in die ÖVP-Zentrale K6 auf dem Grazer Karmeliterplatz. Die klare Kante, die ein Klubchef zeigen muss, übt der meist verbindlich auftretende Ex-Bürgermeister aus Graz-Umgebung noch. Wo seine roten Linien sind, zeigte sich etwa auf die Frage, was er nach der Graz-Wahl Ende Juni von einer Koalition der ÖVP mit der KPÖ halte. „Ich hege eine große Ablehnung gegen den Kommunismus“, sagte Gödl mit Blick auf die „historischen Verbrechen“. Doch hinter den Kulissen feilen die Stadtschwarzen längst an einer Strategie, wie sie sich in einen Pakt mit der KPÖ retten können, um in Graz wieder richtig mitzuregieren. Zu Herbert Kickl und der FPÖ hat Gödl übrigens „eine intakte Gesprächsbasis“. Wären dann die Blauen im Bund in Zukunft doch ein Partner für die ÖVP? Ein Nein war nicht zu hören. Nachsatz: „Aber es gibt da schon auch Probleme mit der fehlenden Abgrenzung gegenüber den Identitären.“
