Wahlkampf ist laut Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl die Zeit fokussierter Unintelligenz. Das sind aber auch jene Wochen, in denen in politischen Hahnenkämpfen Prinzipien über Bord geworfen werden, um die eigene Partei in die Gänge zu bekommen. Wer hätte sich gedacht, dass die erklärten Kritiker des Bundesparteichefs, der steirische SPÖ-Chef Max Lercher und die Grazer Vorsitzende Doris Kampus, „ihren“ Vizekanzler Andreas Babler als Wahlkampfhelfer für die am Boden liegenden Grazer Stadtpartei holen?
Tatsächlich wären die drei am Donnerstag gemeinsam vor die Presse getreten, um ihre Lösungen für den von den Roten per Plakatkampagne ausgerufenen Gesundheitsnotstand in der Landeshauptstadt vorzulegen. Doch dann kam Babler der Bildungsnotstand samt Rektorenprotest dazwischen, den seine Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner mit der geplanten Uni-Budgetkürzung ausgelöst hat. Und er musste in Wien in den heiklen Budgetverhandlungen mit dabei sein, in denen man den Sparstift bei den Pensionisten angesetzt hat.
Der Graz-Trip ist vertagt worden und soll nachgeholt werden. Ob es dazu noch kommt? Lercher und Kampus nutzten den Donnerstag ohne Vize-Kanzler Babler im Land jedenfalls gleich für harte Kritik am Uni-Kahlschlag durch Vertreter der roten Bundespartei. Getreu dem Polit-Motto: Freund, Feind, Parteifreund.
Kanzler kommt als Wahlkampfhelfer nach Graz
Die Landes-ÖVP setzt hingegen nächste Woche auf den, na ja, sagen wir: Kanzlerbonus. Bundesparteichef Christian Stocker absolviert am Dienstag einen Steiermarktag. Sankt Barbara im Mürztal und Graz sind für Betriebsbesuche reserviert, dann stellt er sich den Medien. Am Nachmittag besucht er den Bauernmarkt in Graz-St. Peter, um dem Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner mit Kanzler-Fotos beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Dessen Chancen, der Kommunistin Elke Kahr den Sessel des Grazer Stadtoberhaupts abzuknöpfen, sind laut allen bisher vorliegenden Umfragen ja bescheiden.
Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom (ÖVP) will Stocker wichtige Verkehrsthemen ans Herz legen. Diese verantwortet mit Minister Peter Hanke freilich ein Roter. Und um trotz des massiven Sparbudgets des Bundes bei wichtigen Infrastruktur-Projekten nicht noch stärker unter die Räder zu kommen, operiert die Steirerkoalition am Dienstag mit dem Zangengriff. Denn Landeshauptmann Mario Kunasek, Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (beide FPÖ) und Landesrätin Simone Schmiedtbauer fahren am Dienstag zu Hanke nach Wien, um bei ihm die Baustellen Plabutschtunnel-Sanierung mit Wunsch nach einer Bypass-Röhre, im ÖBB-Rahmenplan vertagte Schienen-Projekte, die Thermen- und die Murtalbahn dringlich auf die Agenda zu setzen.
Bildungslandesrat beim Minister
Seine „Wien-Momente“ hat der steirische FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann schon hinter sich. Letzten Donnerstag tauschte er sich mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) aus. Natürlich ging es auch ums Geld, so etwa für den sonderpädagogischen Förderbedarf von Kindern. Da reichen sinngemäß die Mittel des Bundes gerade für zwei Drittel der Kinder. Weitere Baustelle: die Ganztagsbetreuung. Nach Graz schrie zuletzt auch das Aichfeld Alarm, weil dort das Geld für die Nachmittagsbetreuung ausgeht. Wiederkehr zeigte großes Verständnis, einen Geldkoffer oder eine Zusage gab er dem Steirer freilich nicht mit.
Zuhause läuft es für Hermann unterdessen nach Plan. Die strittige Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes erhielt grünes Licht von der Landesregierung. Grobe Veränderungen wurden nach Ende der Begutachtungsphase nicht gemacht, bestätigte Hermann gegenüber der Kleinen Zeitung. Nun ist der Landtagsausschuss im Juni am Zug.
Ideengeber für den Schuldenrat ist ein alter Bekannter
In der blau-schwarzen Koalition sind die Querelen wegen des von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) zur Budgetkonsolidierung engagierten Schuldenrats ja beigelegt. Die Sprachregelung: Die Landesregierung steht hinter der Konsultation externer Experten.
Die Aufregung war anfangs nicht nur bei den Blauen groß. Bei Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl war man verärgert, dass Ehrenhöfer ohne Rücksprache den Gesundheitsökonomen Christian Köck holt, um Spartipps bei den Spitälern vorzulegen. Feind, Intimfeind, Parteifreund? Hinter der Idee mit den Experten steht übrigens ein alter ÖVP-Fuchs: Krisenkommunikator Martin Zechner, einst Politsekretär und „Zauberlehrling“ bei Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl.
