Eine schwarze Null im operativen Haushalt, das Budgetloch kleiner als prognostiziert und trotz Sparkurs höhere Investitionen in Gemeinden oder Förderungen für Umwelt- und Wohnbau: Mit einem selbstbewussten „Willi wirkt“ klopft Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer sich und seinen Experten in der Landesfinanzabteilung rund um deren Leiter Peter Ebner auf die Schulter. Die Trendwende sei im vorjährigen Budget mit hoher Disziplin im Vollzug gelungen.
Dass die Zahlen insgesamt alles andere als rosig sind, man erst am Anfang der Konsolidierung stehe, sei freilich klar, reicht Ehrenhöfer nach. So ist der Schuldenstand des Landes im Rechnungsabschluss mit rund 7,42 Milliarden Euro um fast 340 Millionen höher ausgefallen als budgetiert. „Das ist aber eine Frage der Darstellung. Der Anstieg im Kernhaushalt hat damit zu tun, dass wir die Landesimmobiliengesellschaft mit deren Darlehen ins Land rückgeführt haben“, erläutert Ebner. Die Schuldendynamik bleibt ein Problem: Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2024 ist der Darlehensstand fast um eine Milliarde höher. Ehrenhöfers Erfolg: Er mahnte ja, er wolle eine ausgeglichene operative Gebarung. Dort stand im Budget ein Minus von fast 320 Millionen Euro, nun gibt es einen kleinen Überschuss von 4,3 Millionen. Die Landesregierung hat den Entwurf Rechnugsabschlusses beschlossen, der nun an den Landesrechnungshof zur Stellungnahme geht, ehe in der Landtag absegnen muss.
Einnahmen besser als in den Prognosen
Die Ursachen dafür, dass der Rechnungsabschluss besser ist als das Budget? Beim Personal hat man rund um ein Gehaltspaket und die reformierte Anrechnung von Vordienstzeiten mit deutlich mehr Kosten gerechnet. Im Personalblock gab man auch deshalb um 90,8 Millionen Euro weniger aus. Auf der Einnahmenseite haben sich die Ertragsanteile des Bundes besser entwickelt als gedacht, die Nächtigungsabgabe des touristischen Erfolgsjahres spülte auch mehr Geld in die Landeskassen.
Für 2027 geht es den Förderungen an den Kragen
Nach dem Rechnungsabschluss ist bekanntlich vor dem Budget. Und hier drückt der Finanzlandesrat so richtig drauf, nicht nur mit seinem zunächst umstrittenen Schuldenrat, den nunmehr aber die gesamte Landesregierung mitträgt. Aktuell läuft der Fördercheck: Alle Förderungen und Subventionen des Landes in einer Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Euro stehen auf dem Prüfstand. Mit einem Sparziel in Form einer Prozentzahl will sich Ehrenhöfer nicht festnageln lassen: „Ich lerne ja auch dazu“, schmunzelt er. Aber wie sind nun seine Erwartungen: „Meine Erwartungen sind hoch.“
Der Druck ist ja ebenfalls deutlich angestiegen. Nicht 172, sondern 377 Millionen Euro muss das Land 2027 einsparen, will man den mit dem Bund vereinbarten Stabilitätspakt einhalten. Und hier lässt Ehrenhöfer keine Zweifel aufkommen. Willi will‘s wissen, wie gut er wirkt: „Wir wollen ihn einhalten und werden alles dafür tun.“ Nachsatz: „Kommt freilich eine Unwetterkatastrophe, dann wird das nicht zu schaffen sein.“
